EU-AKTUELL

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mahnt mit Blick auf Russland als Energielieferanten: „Europa muss für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später.“

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa verweist von der Leyen auf den jüngst von der Kommission vorgeschlagenen Notfallplan für die EU. Ziel dieses Vorschlages ist es, bis März 2023 15 Prozent des Gasverbrauchs der EU einzusparen, das sind 45 Milliarden Kubikmeter Gas. „Wir sollten sofort anfangen, denn je schneller wir handeln, desto mehr sparen wir – und desto sicherer sind wir. Unser übergeordnetes Ziel bleibt es, in Europa bis spätestens 2027 komplett unabhängig von russischen Gasimporten zu werden. Mit Hilfe von REPowerEU wollen wir daher 300 Milliarden Euro investieren, etwa um Gas einzusparen und den Umstieg auf die Erneuerbaren zu beschleunigen. Gleichzeitig treffen wir neue Vereinbarungen mit zuverlässigeren Partnern wie den USA und Norwegen.“

Auf Antrag der EU-Mitgliedstaaten schlägt die Europäische Kommission vor, bestimmte agrar-politische Vorschriften kurzfristig und befristet zu verändern. Das Ziel ist, die Getreideerzeugung zu steigern. Das globale Lebensmittelsystem ist insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit großen Risiken und Unsicherheiten konfrontiert. Konkret geht es um die Vorschriften über die Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und die die Erhaltung nichtproduktiver Landschaftselemente auf Ackerland (GLÖZ 8).

EU-Aufsichtsbehörden für Abschlussprüfungen arbeiten eng mit ihren US-Kollegen zusammen. Damit diese Zusammenarbeit fortgeführt werden kann, hat die Europäische Kommission zwei neue Entscheidungen erlassen. So wird den zuständigen US-Behörden die Gleichwertigkeit und Angemessenheit im Bereich der Abschlussprüfung für weitere sechs Jahre gewährt. Es werden Regeln für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in der EU und Modalitäten über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Abschlussprüfung festgelegt – insbesondere über den Austausch von für die Prüfungsaufsicht relevanten Informationen. So wird das gegenseitige Vertrauen gestärkt und die Prüfungsleistung verbessert.

Die Daten von Opfern, Zeugen und Verdächtigen bei strafrechtlichen Ermittlungen werden durch die bestehenden EU-Regeln gut geschützt. Dies zeigt ein Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung. Die Mitgliedstaaten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben, sollten es laut Justizkommissar Didier Reynders so schnell wie möglich tun - damit die Bürgerinnen und Bürger ein Höchstmaß an Schutz genießen. Reynders betonte: „Der heutige Bericht bestätigt, dass die Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung ein Schlüsselelement für die Sicherheitspolitik der EU ist“.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe-Regelung in Höhe von 313 Millionen Euro genehmigt, um den Personen-Fernverkehr auf der Schiene im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Die Regelung gewährt die Beihilfe in Form einer Ermäßigung der Entgelte, die die Personenfernverkehrs-Unternehmen im Schienenverkehr für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu entrichten haben, und zwar in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2022. Die Maßnahme unterstützt die Betreiber dabei, die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen.

Die Europäische Kommission hat das Aktionsprogramm 2022 für die türkisch-zyprische Gemeinschaft in Höhe von 33,4 Millionen Euro angenommen. Es soll die Wiedervereinigung Zyperns erleichtern. Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, sagte dazu: „Unser Hilfsprogramm hat sich für die Menschen in Zypern als sehr nützlich erwiesen und ist nach wie vor aktuell. Heute nehmen wir eine Reihe neuer Projekte an, mit denen die wirtschaftliche Entwicklung, die Aussöhnung und vertrauensbildende Maßnahmen unterstützt werden sollen. Dazu gehören auch umfangreiche Hilfe für die Umsetzung des Halloumi/Hellim-Pakets.“

Brüssel: Außerordentliches Treffen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“

Laut der Tagesordnung werden die Energieministerinnen und -minister einen Gedankenaustausch über die Energieversorgungssicherheit und weitere Maßnahmen vor dem nächsten Winter führen. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson werden den Ministern das am 20. Juli vorgelegte Paket der Kommission präsentieren, dass einen Vorschlag für eine Verordnung umfasst, um die Gasnachfrage zu reduzieren. Die Minister werden die von der Kommission vorgestellten Initiativen erörtern und sich gegenseitig über die aktuelle Situation der Energieversorgungssicherheit in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten informieren. Zudem wird der ukrainische Energieminister German Galushchenko an einem Arbeitsessen teilnehmen, um mit den Ministern und Energiekommissarin Simson die Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der EU und der Ukraine zu erörtern. Gegen 15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Simson geplant, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

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