EU-AKTUELL

Die EU zahlt die neue Makrofinanzhilfe (MFA) im Gesamtumfang von 1 Milliarde Euro an die Ukraine aus. Die Republik Moldau, die viele Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen hat, erhält ebenfalls Makrofinanzhilfe, und zwar in Höhe von 50 Millionen Euro. Diese Unterstützung ist Teil der außerordentlichen Anstrengungen der EU, um den beiden Ländern nach dem russischen Angriff bei der Deckung des unmittelbaren Finanzbedarfs zu helfen. Insgesamt hat der Europäische Rat außerordentliche Makrofinanzhilfen in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt.

Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis sagte dazu: „Wir arbeiten eng mit den EU-Mitgliedstaaten und unseren internationalen Partnern an den nächsten Schritten, um die Ukraine längerfristig wiederaufzubauen. Die EU wird jede politische, finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe leisten, die erforderlich ist, um der Ukraine und ihrer Bevölkerung angesichts der anhaltenden rechtswidrigen Aggression Russlands zur Seite zu stehen – und dies, solange es nötig ist.“

Heute treten EU-Vorschriften für die Zusammenarbeit von Justizbehörden bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten wie Sorgerecht, elterliche Rechte und Kindesentführung in Kraft. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Die neuen Vorschriften werden bestimmte Verfahren vereinfachen und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden der EU-Länder sowie zwischen den Gerichten verbessern. In solchen schwierigen Fällen werden Eltern und Kinder dabei unterstützt, ihre Rechte zu wahren und Lösungen in kostengünstigeren und schnelleren Verfahren zu finden.“

Hunderttausende Roma wurden im Nazi-Regime ermordet – ihrer wird am morgigen Holocaust-Gedenktag für die Roma gedacht. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und die für Gleichstellungspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Wir dürfen die Verfolgung der Roma während des Holocaust niemals vergessen. Auch können wir von den Herausforderungen und Diskriminierungen, mit denen Roma-Minderheiten noch konfrontiert sind, nicht die Augen verschließen.“

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfassend, zeitnah und schriftlich in leicht zugänglicher Form über ihre wesentlichen Arbeitskonditionen informieren – das ist das Ziel der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Heute läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Regelung bietet den 182 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU umfassendere und aktualisierte Arbeitsrechte und Schutz.

Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, sieht die Richtlinie als direkte Antwort auf die sich schnell verändernde Realität auf unseren Arbeitsmärkten: „Die Menschen haben ein Recht auf umfassendere Informationen über ihre Arbeitsbedingungen und auf mehr Vorhersehbarkeit in ihrem täglichen Leben. Die neuen Vorschriften werden dazu beitragen, hochwertige Arbeitsplätze zu garantieren, den Arbeitnehmern Stabilität zu geben und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben zu planen.“