EU-AKTUELL

Bei der Eröffnungssitzung des Petersberger Klimadialogs hat Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans eindringlich gemahnt, den Worten und Versprechen der Klimakonferenz in Glasgow 2021 Taten folgen zu lassen. Timmermans sagte: „Es geht nicht darum, den Planeten zu retten. Es geht darum, die Menschheit zu retten.“

Timmermans verwies auf die Dürre in Afrika und die aktuelle Hitzewelle in Europa: „Ganz buchstäblich sterben wegen dieser Klimakrise Menschen auf der ganzen Welt.“ Der Vizepräsident der Europäischen Kommission sprach von einem Gefühl der Dringlichkeit und davon, dass man besser werden müsse bei der Mitigation, also bei der Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes. Die EU arbeite dabei entschieden an der Umsetzung ihrer Klimapolitik. Ziel sei es, „unsere Emissionen bis 2030 auf mindestens 55 Prozent zu senken - unabhängig von den sehr negativen Auswirkungen, die der Putin-Krieg in Europa verursacht“.

Für einen beträchtlichen Teil der EU gilt derzeit eine Dürre-Warnstufe (46 Prozent) oder eine Dürre-Alarmstufe (11 Prozent). Das geht aus dem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zur Lage im aktuellen Monat Juli hervor. Die Dürre geht einher mit einem Mangel an Bodenfeuchtigkeit, teilweise in Kombination mit Stresserscheinungen in der Vegetation.

Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, erinnerte daran, dass der Klimawandel das Risiko schwerer Dürren und Waldbrände in der ganzen Welt erhöht. „Die Gemeinsame Forschungsstelle stellt Wissenschaft und Technologie in den Dienst der Überwachung des Klimawandels. Mit diesem Bericht erhalten wir ein besseres Verständnis der Situation, um unsere Wälder, unsere Ernten und unser Wasser zu schützen.“

Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten haben ihre öffentliche Entwicklungshilfe für Partnerländer im Jahr 2021 weltweit auf 70,2 Milliarden Euro aufgestockt. Das entspricht nach den vorläufigen Zahlen einem nominalen Anstieg um 4,3 Prozent bzw. 0,49 Prozent des kollektiven Bruttonationaleinkommens (BNE). Die EU und ihre Mitgliedstaaten, die als Team Europa zusammenarbeiten, stellen 43 Prozent der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe bereit. Damit unterstreichen sie ihre Stellung als weltweit führende Geber. Team Europe ist entschlossen, bis 2030 mindestens 0,7 Prozent des kollektiven BNE als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen. Dies wird dazu beitragen, die Global-Gateway-Strategie erfolgreich umzusetzen.

Nach einem Anstieg der Affenpockenfälle um 50 Prozent innerhalb einer Woche hat die EU weitere 54.530 Dosen des Affenpocken-Impfstoffs gesichert. Somit stehen knapp 164.000 Dosen des Impfstoffs der dritten Generation von Bavarian zur Verfügung. Die von der EU finanzierten Affenpockenimpfstoffe werden in den kommenden Wochen und Monaten und bis zum Jahresende an die EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Island geliefert.

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Ich bin besorgt über die steigende Zahl der Affenpockenfälle in der EU. Wir haben schnell reagiert und mit Hilfe von HERA eine rasche Reaktion sichergestellt und bereits rund 25.000 Impfdosen an sechs Mitgliedstaaten geliefert. Das ist die Europäische Gesundheitsunion, die für unsere Bürgerinnen und Bürger da ist."

Mehr Menschen digital zu schulen und einen Einstieg in die digitale Industrie zu ermöglichen, das ist das Ziel einer neu gegründeten EU-weiten Partnerschaft zwischen Verbänden, Unternehmen und Bildungsanbietern. Die EU koordiniert die Partnerschaft unter dem Namen „Pact for Skills“. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte dazu: „Digitale Kompetenzen sind ein Eckpfeiler des digitalen und grünen Wandels. Sie sind auch der Schlüssel zum Erfolg für Unternehmen jeder Größe.“

Zunächst steht der Ausbau der Fähigkeiten von Arbeitnehmern im Fokus. Konkrete gemeinsame Ziele, wie die Zahl der Umschulungen, werden im Laufe der Partnerschaft entwickelt.

Montag, 18. Juli

Baku: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Alijew um 14:30 Uhr
Ursula von der Leyen und Kadri Simson sind nach Aserbaidschan gereist, um die bestehende Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan im Energiebereich weiter zu stärken. Mit Blick darauf, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetzt, hat die Diversifizierung der Energieimporte für die EU höchste Priorität. Der Südliche Gaskorridor spielt eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung der EU, insbesondere für Südosteuropa. Die EU und Aserbaidschan arbeiten auch zusammen, um eine langfristige Partnerschaft in den Bereichen saubere Energie und Energieeffizienz aufzubauen. Präsidentin von der Leyen und Kommissarin Simson treffen mit Präsident Ilham Aliyew zusammen, gegen 14.30 Uhr (MEZ), gibt es eine gemeinsame Presskonferenz von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Alijew, live auf EbS.

Brüssel: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten beraten über die russische Aggression gegen die Ukraine, auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nimmt per Videoschalte teil. Der Rat wird zudem eine Aussprache über die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik sowie über die digitale Diplomatie führen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Laufende Angelegenheiten“ werden die Ministerinnen und Minister die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland, die Lage in der Demokratischen Republik Kongo, eine mögliche Tagung des Assoziationsrates EU-Israel, das bevorstehende Ministertreffen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten sowie die Lage in Sri Lanka und in Tunesien erörtern. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell wird gegen 16 Uhr eine Pressekonferenz geben, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 19. Juli

Prag: Informelle Ministertagung „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) (bis 20. Juli)
Das informelle Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister konzentriert sich auf eine Debatte über die EU-Regionen mit vergleichsweiser schwacher Innovations- und Wertschöpfungsleistung. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.