EU-AKTUELL

Die EU-Staaten wappnen sich gegen die Gefahr eines russischen Gaslieferstopps. Sie haben eine Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission von vergangener Woche erzielt, den Gasverbrauch in der gesamten EU in den kommenden Monaten um 15 Prozent zu senken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte diese Entscheidung: „Die EU hat heute einen entscheidenden Schritt unternommen, um der Gefahr einer vollständigen Einstellung der Gaslieferungen durch Putin entgegenzutreten. Ich begrüße nachdrücklich, dass die Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage nun vom Rat gebilligt worden ist.“

Die Tschechische Republik hat am Vormittag das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert und um Unterstützung gebeten. Die koordinierte Reaktion der EU auf die Waldbrände an der tschechisch-deutschen Grenze ist bereits angelaufen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, schrieb auf Twitter: „Das ist EU-Solidarität.“

Vor der für den 5. September geplanten Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine hat die Europäische Union ihren jährlichen Bericht zum Fortgang der Reformen im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgelegt. Es geht um den Zeitraum 1.12.2020 bis 24.2.2022, also den Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Der Krieg Russlands in der Ukraine hat katastrophale Folgen für die Menschen, die Infrastruktur und die Wirtschaft des Landes. Angesichts dieser extrem schwierigen Situation für die Ukraine hat der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Bank der EU, weitere 1,59 Milliarden Euro Finanzhilfe für das Land genehmigt. Die Mittel sollen die Infrastrukturfinanzierung unterstützen und den dringenden Bedarf decken. 1,05 Milliarden Euro stehen sofort zur Verfügung. Es ist das zweite Solidaritätspaket für die Ukraine, das die EIB gemeinsam mit der Europäischen Kommission schnürt.

Heute wird die Pelješac-Brücke in Kroatien eröffnet, für deren Bau die EU 357 Millionen Euro bereitgestellt hat. Die neue Brücke ist eines der größten Projekte, das in der EU je im Rahmen der Kohäsionspolitik finanziert wurde. Sie verbindet den südlichsten Teil Kroatiens und Dubrovnik mit dem Rest des kroatischen Festlands. Das verbessert das tägliche Leben der Kroaten und erleichtert das Reisen in der Region.

Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) hat eine Klage der EU gegen eine Lokalisierungsmaßnahme für Arzneimittel der Türkei zugunsten der EU entschieden. In dem Schiedsspruch heißt es, dass die türkischen Lokalisierungsmaßnahmen ausländische Arzneimittel diskriminieren. Es würden Anreize für ausländische Arzneimittelhersteller geschaffen werden, ihre Produktion in die Türkei verlagern. Nur dann könnten Arzneimittel im Rahmen der türkischen Sozialversicherungssysteme erstattet werden, Das ist aber nicht mit den WTO-Verpflichtungen der Türkei vereinbar.