EU-AKTUELL

Die EU-Kommission schlägt vor, vier europäische Verkehrskorridore auf das Gebiet der Ukraine und der Republik Moldau – einschließlich der Häfen Mariupol und Odessa – auszuweiten. Sie hat dafür ihren Vorschlag von Dezember 2021 angepasst, mit dem die Verordnung zum Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) angepasst werden soll. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die geopolitische Landschaft neu definiert. Die Auswirkungen des Krieges auf die globalen Märkte, die Versorgungsketten und die Lebensmittelsicherheit haben gezeigt, dass bessere Verbindungen zu den benachbarten Partnerländern der EU wichtiger sind als je zuvor.

Die Europäische Kommission hat mit dem Pharmaunternehmen GSK einen Rahmenvertrag über einen Ankauf von 85 Millionen Dosen des Influenza-Impfstoffes Adjupanrix geschlossen. Davon profitieren zwölf EU-Staaten, auch Deutschland, sowie weitere Länder, die sich der gemeinsamen Beschaffung angeschlossen hatten.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Vorsorge ist entscheidend bei gesundheitlichen Notlagen. COVID-19 hat dies zweifelsfrei gezeigt. Wir sichern uns heute bis zu 85 Millionen Dosen Influenza-Impfstoff zur Pandemievorsorge, und zwar durch unsere Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, um unsere Bürgerinnen und Bürger schützen zu können, sollte eine solche Notlage eintreten.“

Wie wirkt sich die russische Invasion in die Ukraine auf den Agrar- und Lebensmittelhandel der EU aus? Antworten darauf finden sich im jüngsten Bericht über die Handelsbilanz für den Monat April.

Die Einfuhr von Mais aus der Ukraine ging mit einem Minus von 35 Prozent verglichen zum Vorjahr drastisch zurück. Noch größer ist der Rückgang bei Mais aus Serbien, er liegt bei minus 77 Prozent. Einfuhren aus den USA, Kanada, Moldau und Brasilien haben diese Störung der Lieferkette teilweise ausgeglichen.

Deutschland steht im Index digitale Wirtschaft und Gesellschaft unter den 27 Mitgliedstaaten an 13. Stelle. In den vergangenen fünf Jahren (2017–2022) hat das Land aber relativ gute Fortschritte erzielt. Dies geht aus dem von der EU-Kommission veröffentlichten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022 (Digital Economy and Society Index, DESI) hervor, der die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Digitales verfolgt. Finnland, Dänemark, die Niederlande und Schweden haben in der EU nach wie vor die Nase vorn. Doch auch sie sind mit Lücken in Schlüsselbereichen konfrontiert: Die Verbreitung fortgeschrittener digitaler Technologien wie KI und Big Data liegt nach wie vor unter 30 Prozent und ist damit sehr weit vom Ziel der digitalen Dekade bis 2030 von 75 Prozent entfernt. Weitverbreiteter Fachkräftemangel verlangsamt den Fortschritt insgesamt und führt zu digitaler Ausgrenzung.