EU-AKTUELL

Da das Vereinigte Königreich das gemeinsam vereinbarte Protokoll zu Irland und Nordirland in wesentlichen Teilen weiterhin nicht umsetzt, startet die Europäische Kommission vier weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land. Zuvor hatte die Kommission im Geist der konstruktiven Zusammenarbeit über ein Jahr lang auf die Einleitung bestimmter Verfahren verzichtet, um Raum für die Suche nach gemeinsamen Lösungen zu schaffen. Die mangelnde Bereitschaft der britischen Regierung, sich auf eine sinnvolle Diskussion einzulassen, und die fortschreitende Verabschiedung eines britischen Gesetzes über das Nordirland-Protokoll, laufen diesem Geist jedoch direkt zuwider. Die Kommission hatte erste Verfahren bereits im Juni eingeleitet.

Die Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zu verschärfen und zu verlängern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung auf Twitter: „Es ist ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist.“ Das Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Dieses Verbot gilt auch für Schmuck. Zusätzlich werden die Ausfuhrkontrollen für Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologien verstärkt. Die EU führt auch eine Reihe von Klarstellungen zu bestehenden Maßnahmen ein, beispielsweise in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Luftfahrt und Justiz.

Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen – insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine: „Wir müssen die Ursachen dieser Störungen angehen, indem wir übermäßige Schwachstellen in unseren Lieferketten beseitigen und ihre Widerstandsfähigkeit für die Zukunft stärken.“ Auch Deutschland hat die Erklärung unterzeichnet.

Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedstaaten der EU, haben die von der Kommission vorgeschlagenen Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors angenommen. Es geht um Hilfe für Fischer und die Betreiber von Fischerei, Aquakultur und Meeresfrüchten, deren Tätigkeit durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine ernsthaft gestört wurde. Die legislative Änderung der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) tritt morgen in Kraft.

Die Kommission fördert in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut die Mobilität von Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden. Die entsprechende Vereinbarung sieht Haushaltsmittel von 21 Millionen Euro vor. Über einen Zeitraum von drei Jahren sollen bis zu 7000 Finanzhilfen vergeben werden, es ist die bisher größte EU-finanzierte Maßnahme für einzelne Künstler.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte: „Mobilität ist und war schon immer ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit und des Lebens von Künstlern und Kulturschaffenden. Die EU spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Künstlern und Kreativität in Europa. Culture Moves Europe bietet ihnen die Möglichkeit, ins Ausland zu gehen, um mit Kollegen zusammenzuarbeiten. Es fördert ihre Karriere und ihre berufliche Entwicklung. Auf diese Weise werden sie von der kulturellen Vielfalt Europas profitieren und gleichzeitig zur Entwicklung Europas beitragen.“

Die EU-Kommission bittet Bürger um ihre Meinung zur nächsten Reform der EU-Zollunion, die bis Ende 2022 vorgeschlagen werden soll. Die Reform wird dazu beitragen, den Welthandel und die Lieferketten zu stärken und gleichzeitig die Normen und Werte der EU zu schützen. Die öffentliche Konsultation wird bis zum 14. September geöffnet bleiben.