EU-AKTUELL

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfiehlt allen Menschen über 60 Jahren und Personen mit hohem Risiko eine zweite Corona-Auffrischungsimpfung. Angesichts steigender Infektionszahlen empfehlen die Experten eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff mindestens vier Monate nach einer vorherigen Dosis. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, sagte: „Da die Fälle und Krankenhausaufenthalte wieder zunehmen, fordere ich alle auf, sich so schnell wie möglich impfen zu lassen, beziehungsweise eine Auffrischungsdosis zu erhalten. Wir sollten keine Zeit verlieren.“

„Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich die zweiten Auffrischungsdosen für alle Personen über 60 Jahre sowie für alle gefährdeten Personen einzusetzen. Ich dränge alle berechtigten Bürger, sich zu melden und sich impfen zu lassen. Auf diese Weise schützen wir uns selbst, unsere Angehörigen und gefährdete Bevölkerungsgruppen,“ so Kyriakides weiter. Personen, deren letzte Impfung bereits sechs Monate zurückliegt, sollten prioritär geimpft werden.

Die EU-Kommission schlägt neue Statistiken vor, die den von der Natur erbrachten Nutzen abbilden – ähnlich wie es etwa im makroökonomischen Bereich üblich ist, mit Statistiken wie dem BIP. Die sogenannte Europäische Umweltgesamtrechnung (die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, privaten Haushalten und Umwelt beschreibt und Grundlage ist für das Monitoring von Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitszielen) soll drei neue Kategorien dazubekommen: Ökosysteme, Wälder und Umweltsubventionen. Mit diesem Vorschlag zeigt die Europäische Union weiterhin ihr Engagement für die Entwicklung und Umsetzung dieser Umweltstatistiken, in denen sie weltweit führend ist.

Eine EU-Unterstützungsstelle für innere Sicherheit und Grenzmanagement soll künftig bei der Zusammenarbeit zwischen EU, ihren Agenturen, den Mitgliedstaaten und den moldauischen Behörden helfen. EU-Innenkommisssarin Ylva Johansson und die moldauische Innenministerin Ana Revenco haben diese Plattform eröffnet. Im Anschluss an das Ratstreffen findet gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.

Johansson wies darauf hin, dass sich die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erheblich auf die innere Sicherheit auswirkt. „Die Stelle wird unsere gemeinsamen operativen Maßnahmen mit der Republik Moldau verstärken, um die Herausforderungen der organisierten Kriminalität, einschließlich des Handels mit Schusswaffen und des Menschenhandels, zu bewältigen. Sie wird der Republik Moldau auch dabei helfen, sich an unseren EU-Werkzeugen und -Instrumenten zur inneren Sicherheit zu beteiligen.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi haben eine gemeinsame Erklärung zum 27. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica abgegeben. Darin gedenken sie aller Opfer und all derer, die noch vermisst werden. Gerade heute sei der Frieden nicht selbstverständlich: „Die ungerechtfertigte und unprovozierte Aggression Russlands gegen die Ukraine hat einen brutalen Krieg auf unseren Kontinent zurückgebracht. Die Massentötungen und Kriegsverbrechen, die wir in der Ukraine beobachten, wecken lebhafte Erinnerungen an die Kriege auf dem westlichen Balkan in den 1990er Jahren.“ Borrell und Várhelyi betonten, die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liege in der EU.

Der Hohe Vertreter Borrell und Kommissar Várhelyi betonten, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erschütterte die Sicherheit und Stabilität Europas und die auf Regeln basierende internationale Ordnung zutiefst. Damit „werden wir daran erinnert, dass wir uns für den Frieden, die Menschenwürde und die universellen Werte einsetzen müssen. […] In Europa ist kein Platz für Völkermord-Leugnung, Revisionismus und die Verherrlichung von Kriegsverbrechern.“

Für das kommende Schuljahr werden Schulen in Ländern, die viele ukrainische Kinder aufgenommen haben, mehr Hilfe aus dem EU-Schulprogramm bekommen. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass 2,9 Millionen Euro umverteilt werden, um den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. Dabei geht es um Verteilung von Obst, Gemüse und Milcherzeugnissen sowie um Bildungsprogramme.

Anfang Juni waren die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, ihre Beihilfeanträge für das kommende Schuljahr (1. August 2022 bis 31. Juli 2023) zu überprüfen. Noch im selben Monat übermittelten die Länder die Information, ob sie zusätzliche Mittel beantragen oder ob Teile der nationalen Zuweisung nicht erforderlich sind. Daraufhin wurden neue Zuweisungen beschlossen. Nicht verwendete Beträge wurden an die Länder umgeleitet, die die höchste Zahl ukrainischer Kinder aufgenommen haben. Der Schritt soll sie entlasten, im Sinne der Solidarität zwischen den Mitgliedsländern.

Als letztes EU-Mitgliedsland haben die Niederlande den sogenannten Aufbau- und Resilienzplan bei der EU-Kommission eingereicht. Dieser Plan legt dar, wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket NextGenerationEU in den Niederlanden verwendet werden sollen und welche Reformen vorgeschlagen werden. NextGenerationEU war als Reaktion auf die Coronakrise beschlossen worden und ist mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der EU.

Der Großteil der Mittel des Konjunkturpakets fließt direkt in die Mitgliedsstaaten, als direkte Zuschüsse oder als günstige Darlehen. Mit dem Geld soll auch die grüne und digitale Transformation Europas finanziert werden: Mindestens 37 Prozent der Mittel fließen in grüne Projekte, mindestens 20 Prozent sollen die Digitalisierung finanzieren.

Darmstadt/Online: Rede von Forschungskommissarin Gabriel bei Future-Insight-Konferenz
Die Curious2022 Future Insight Konferenz bringt Forscher und Unternehmer zusammen, um zu erkunden, wie Spitzenwissenschaft die dringendsten Herausforderungen unseres Planeten angehen kann. Die Konferenz findet im Kongresszentrum Darmstadtium vom 12. bis 14. Juli statt. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Future Insight™-Preis 2022 verliehen. EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hält eine Rede per Videobotschaft. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister beschließen voraussichtlich die ausstehenden Rechtsakte, die es Kroatien ermöglichen, den Euro am 1. Januar 2023 als Währung einzuführen. Die Ministerinnen und Minister sprechen laut vorläufiger Tagesordnung außerdem über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie über die wirtschaftliche Erholung in Europa nach der COVID-Pandemie. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni um 13.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Prag: Informelle Ministertagung „Umwelt“ (bis 14. Juli)
Die Umweltministerinnen und -minister kommen zum Austausch über aktuelle Angelegenheiten zusammen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.