EU-AKTUELL

Zum 1. Juli hat Tschechien von Frankreich die Ratspräsidentschaft übernommen, leitet damit für ein halbes Jahr die Arbeit der Mitgliedstaaten im Rat. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte das Motto, das der tschechische Premierminister Petr Fiala dafür ausgegeben hat: „Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Sie, Petr, haben diese mit drei Worten zusammengefasst: rethink, rebuild, repower.“

Bei ihrer Rede im Europäischen Parlament blickte von der Leyen zurück auf die Geschichte, auf den Prager Frühling in der damaligen ČSSR, der im August 1968 von Militär aus der Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn und Polen gewaltsam beendet worden war. „Ich kann mir kaum ein Land vorstellen, das gerade jetzt besser für den EU-Ratsvorsitz geeignet wäre als Tschechien. Die Menschen in Tschechien haben die Qual der Unterdrückung selbst erlebt. Vor allem aber kennen sie die Macht des Widerstands, die Kraft der Hoffnung und die Freude, als freies und demokratisches Land wiederzuerstehen.“ Dieses Streben nach Freiheit sei heute mehr denn je nötig, um die Europäische Union voranzubringen.

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, Investitionen in Gas- und Atomstrom unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig zu klassifizieren. Damit folgt sie dem Vorschlag, den die Europäische Kommission Anfang Februar als ergänzenden delegierten Rechtsakt vorgelegt hatte. Die Kommission sieht das als „wichtige Anerkennung unseres pragmatischen und realistischen Ansatzes bei der Unterstützung vieler Mitgliedstaaten auf ihrem Weg zur Klimaneutralität“. Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, begrüßte das Ergebnis der Abstimmung mit den Worten: „Der ergänzende delegierte Rechtsakt ist ein pragmatischer Vorschlag. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass private Investitionen in Gas und Kernenergie, die für unsere Energiewende erforderlich sind, strengen Kriterien genügen. Investitionen in erneuerbare Energien haben in unserer Taxonomie bereits Priorität – dies ist unsere Zukunft. Unser Vorschlag gewährleistet Transparenz, damit die Anleger wissen, in was sie investieren. Heute bringt der Standpunkt der EU dringend benötigte Klarheit.“

Als Teil ihrer Initiative „Safe Homes“ hat die EU-Kommission Leitlinien entwickelt, um die Mitgliedstaaten bei der Unterbringung ukrainischer Schutzbedürftiger zu unterstützen. Der Leitfaden stellt Grundsätze und Praktiken vor, um etwa sicherzustellen, dass private Wohnlösungen für die Geflüchteten geeignet und sicher sind. Zudem sollen innovative Partnerschaften gefördert werden, zum Beispiel zwischen einzelnen Städten, die Flüchtlinge aufnehmen – aber auch zwischen den Mitgliedstaaten und den ukrainischen Behörden. Der Leitfaden zieht zudem Lehren aus den bisherigen Herausforderungen. Der Leitfaden ist ein weiteres Ergebnis eines Zehn-Punkte-Plans, um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine besser zu koordinieren.

Aus Deutschland wird als positives Beispiel das Sozialzentrum „Zentrum Überleben“ hervorgehoben. Es bietet sowohl den Gastgebern als auch den aufgenommenen Personen online Unterstützung an, einschließlich psychologischer Betreuung.

Mit der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen werden ab heute Fahrer-Assistenz-Systeme eingeführt, die den Straßenverkehr sicherer machen sollen. Damit wird der Rechtsrahmen für die Genehmigung automatisierter und vollständig fahrerloser Fahrzeuge in der EU geschaffen. Die Kommission wird auf Grundlage der Verordnung noch in diesem Sommer technische Vorschriften für die Genehmigung von fahrerlosen Fahrzeugen vorlegen. So kann die EU eine Vorreiterrolle beim fahrerlosen Fahren einnehmen. Im kommenden Jahr werden zudem die Vorschriften zur technischen Überwachung von Fahrzeugen überarbeitet. Dafür bittet die Kommission in einer Konsultation um Rückmeldung.

Ziel der heute in Kraft getretenen Verordnung ist es, Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen. Prognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2038 mehr als 25.000 Menschenleben gerettet und mindestens 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden können.

Die EU-Kommission unterstützt mit insgesamt 89 Millionen Euro die Ausbildung und Karriere-Entwicklung von mehr als 700 exzellenten Forschenden, 52 davon aus Deutschland. Die Länder mit den meisten im Rahmen des Programms COFUND der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ausgewählten Projekte waren Spanien, Irland und Finnland. Ko-finanziert werden jeweils 13 regionale, nationale und internationale Programme der Doktoranden- und der Postdoktorandenausbildung. Damit wird die Forschung in einem breiten Spektrum von Disziplinen unterstützt, von der Entdeckung von Medikamenten oder medizinischen Geräten bis hin zu Quantentechnologien, Nanotechnologie oder Pflanzenwissenschaften.

Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, verwies darauf, dass viele der ausgewählten Programme den Übergang von der Grundlagenforschung zu industriellen oder klinischen Anwendungen aufzeigen. Auch werde an Lösungen gearbeitet, die Physik, Biologie, Daten- oder Materialwissenschaften bieten für globale Herausforderungen wie Kinderkrebs, saubere Energie und Wasserversorgung sowie nachhaltige Entwicklung.

Über die EU-Aufbauhilfe REACT-EU fließen weitere 6,4 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz. Mit den zusätzlichen Mitteln wird der Europäische Sozialfonds (ESF) in Rheinland-Pfalz die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen. Konkret können damit die bereits von den Arbeitsagenturen und Jobcentern angebotenen Dienstleistungen ergänzt werden. Mit den ESF-Mitteln wird auch jungen Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz geholfen, indem die digitale Transformation der allgemeinen und beruflichen Bildung gefördert wird. Selbstständige, Kleinstunternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten Unterstützung beim ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft.

Da sich die Sicherheitslage in Somalia rasch verschlechtert, startet die EU eine humanitäre Luftbrücke. Damit werden vor allem Nahrungsmittel und Medikamente in schwer zugängliche Gebiete geliefert, die auf dem Landweg nicht mehr erreichbar sind. Dabei handelt es sich um einen logistischen Großeinsatz mit voraussichtlich 50 bis 70 Flügen.

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, bezeichnete das Risiko einer Hungersnot in Somalia als groß. „Die historische Dürre am Horn von Afrika in Kombination mit den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine führt zu massivem Leid und treibt zahlreiche Menschen in die Flucht. Wegen dieser Dürre haben bereits über 805.000 Menschen ihr Zuhause verlassen, und es ist mit einer weiteren Verschlechterung der Lage zu rechnen.“

New York: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Mitglieder des Kollegiums bei UN-Klausur (bis 8. Juli)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist mit einer Delegation der EU-Kommission zur UN-Klausur nach New York. Sie treffen dort mit UN-Generalsekretär Guterres und anderen hochrangigen UN-Beamten zusammen. Die Kommissionspräsidentin wird begleitet von den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, sowie den Kommissaren Paolo Gentiloni, Janez Lenarčič, Adina Vălean, Olivér Várhelyi, Jutta Urpilainen, Virginijus Sinkevičius und Mairead McGuinness. Die EU und die Vereinten Nationen werden sich mit der Lage der Welt befassen, insbesondere mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen globalen Folgen. Erörtert wird, wie die Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen dazu beitragen kann, Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Schutz der biologischen Vielfalt, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die digitale Zusammenarbeit anzugehen. Das Treffen findet in einer Zeit statt, in der der russische Angriff, der eine eklatante Verletzung der UN-Charta darstellt, das internationale, auf Regeln basierende System in Frage stellt. Präsidentin von der Leyen und UN-Generalsekretär António Guterres werden am 8. Juli um 17:45 EST (23:45 Brüsseler Zeit) eine Presseerklärung abgeben. Sie wird live auf EbS übertragen. Weitere Informationen in einer Pressemitteilung.

Indonesien: Hoher Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell nimmt am G20-Außenministertreffen teil (bis 8. Juli)
Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell reist nach Bali, um am Außenministertreffen der G20 teilzunehmen. Das Treffen findet im Rahmen des indonesischen G20-Vorsitzes unter dem Motto „Recover Together, Recover Stronger“ statt. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Notwendigkeit, den Multilateralismus aufrechtzuerhalten, neu zu beleben und die dringenden Herausforderungen in den Bereichen Energie und Ernährungssicherheit anzugehen. Der Hohe Vertreter wird daran erinnern, dass die derzeitigen Umstände mehr Multilateralismus und globale Lösungen denn je erfordern. Die EU steht an der Seite ihrer Partner, wenn es darum geht, gemeinsame Lösungen zu finden und Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Am Rande des Treffens wird der Hohe Vertreter Borrell eine Reihe bilateraler Treffen mit Außenministern aus Ländern verschiedener Kontinente abhalten, um regionale und bilaterale Fragen sowie die globalen Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine, insbesondere die Ernährungssicherheit, zu erörtern. Eine audiovisuelle Berichterstattung über die Reise wird auf EbS verfügbar sein. Folgen Sie auch @JosepBorrellF und @eu_eeas auf Twitter.

Berlin: Pressegespräch (hybrid) mit Generaldirektorin Weyand zur EU-Handelspolitik
Wie die EU-Handelspolitik zur Lösung der multiplen, globalen Krisen beitragen kann, wird zurzeit breit diskutiert. Die militärische Aggression Russlands in der Ukraine verschärft den Wandel von einer regelbasierten zu einer machtbasierten internationalen Ordnung. Gleichzeitig wirken sich die Covid-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Lieferketten, die Energieversorgung und die Wirtschaft insgesamt aus. Wie funktioniert die EU-Handelspolitik in diesem schwierigen Umfeld? Dazu berichtet Dr. Sabine Weyand, Generaldirektorin der Generaldirektion für Handel (DG TRADE) der Europäischen Kommission, während eines hybriden Pressegesprächs ("Unter Zwei") aus erster Hand. Das Briefing findet in der Vertretung der Europäischen Kommission (Unter den Linden 78) statt. Es gilt FFP2-Maskenpflicht. Es gibt auch die Möglichkeit, sich online via Webex dazu zuschalten. Der Termin ist anmeldepflichtig. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bis spätestens 6. Juli um 12 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu mit der Angabe, ob Präsenz- oder Online-Teilnahme.

Berlin: Generaldirektorin Weyand hält Rede beim Kolloquium „Zur Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft“
Vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Umbrüche von Corona und Ukraine-Krieg widmet sich das diesjährige Kolloquium der Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft in nationaler und internationaler Perspektive. Dr. Sabine Weyand, Generaldirektorin der Generaldirektion Handel, hält eine Rede zum Thema „Der Status Quo der Sozialen Marktwirtschaft im internationalen System“. Prof. Dr. Nobert Lammert, Bundestagspräsident a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnet die Veranstaltung zusammen mit dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Roland Koch. Das Kolloquium zu Fragen der Sozialen Marktwirtschaft wird seit 2017 jährlich von der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Ludwig-Erhard-Stiftung veranstaltet. Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Tiergartenstraße 35, Berlin. Weitere Informationen und Programm hier, Anmeldung hier.

Berlin/Online: Launch von InvestEU in Deutschland
Im Europäischen Haus wird das Programm InvestEU in Deutschland von der Europäischen Investitionsbank gestartet. Markus Schule, Principal Adviser der Europäischen Kommission, eröffnet die Veranstaltung unter dem Titel „Mehr Investitionen für eine grüne, digitale und faire Wirtschaft“. Martin Koch, Policy Officer der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission, gibt den Teilnehmenden einen Überblick über das Programm von InvestEU. Weiterhin finden Vorträge zur Investitions- und Beratungsunterstützung von Unternehmen und zur Vergrößerung der Investitionslandschaft von Unternehmen statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen hier. Anmeldung bis zum 5. Juli hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des vierten Sitzungstages stehen u.a. Berichte zu nachhaltigem Flugkraftstoff und der Initiative ReFuelEU Aviation sowie zur besseren Rechtsetzung. Weitere Informationen hier. EbS+ überträgt live.

Luxemburg: Urteil zu verschieden hohen Zuschlägen bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Nach dem Manteltarifvertrag der Erfrischungsgetränke-Industrie beträgt der Zuschlag für regelmäßige Nachtarbeit 20 % und für unregelmäßige Nachtarbeit 50 % der Stundenvergütung. Zwei Arbeitnehmer, die Nachtarbeit im Schichtmodell leisteten und dafür einen Zuschlag von 20 % erhielten, sind der Auffassung, die unterschiedliche Höhe der Nachtarbeitszuschläge verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung bestehe nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zum einen fragt es nach der Anwendbarkeit der EU-Grundrechte-Charta, die für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung von Unionsrecht gilt. Das BAG möchte wissen, ob tarifvertragliche Regelungen die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 durchführen, wenn sie unterschiedlich hohe Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit enthalten. Sollte das zu bejahen und folglich die Charta anwendbar sein, möchte das BAG ferner wissen, ob es mit dem in der Charta vorgesehenen Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist, dass eine tarifvertragliche Regelung für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht, wenn damit neben den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Nachtarbeit auch Belastungen wegen der schlechteren Planbarkeit der Arbeitszeit ausgeglichen werden sollen (siehe auch Pressemitteilung des BAG 46/20). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

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