EU-AKTUELL

Eine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Die EU-Kommission, die ihre Vorschläge dazu im Dezember 2020 unterbreitet hatte, begrüßte das Votum. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sagte: „Das Europäische Parlament hat ein weltweites Novum verabschiedet: eine starke, ehrgeizige Regulierung von Online-Plattformen. Der Rechtsakt über digitale Dienste ermöglicht den Schutz der Rechte der Nutzer im Internet. Die Akte über digitale Märkte schafft faire, offene Online-Märkte.“

Vestager betonte, dass man damit auch online gegen illegale Hassrede vorgehen kann. Dazu komme: „Online gekaufte Produkte müssen sicher sein. Große Plattformen müssen auf die Förderung eigener Interessen verzichten, ihre Daten mit anderen Unternehmen teilen, mehr App-Stores ermöglichen. Denn mit der Größe kommt die Verantwortung - als große Plattform gibt es Dinge, die man tun muss, und Dinge, die man nicht tun darf." Binnenmarktkommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Vor 10 Jahren wurde eine Seite über die 'too big to fail'-Banken aufgeschlagen. Jetzt - mit DSA und DMA - wenden wir uns den 'too big to care'-Plattformen zu. Wir bauen endlich einen einheitlichen digitalen Markt auf, den wichtigsten in der 'freien Welt'. Für unsere 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden überall in der EU dieselben vorhersehbaren Regeln gelten, die allen einen sichereren und faireren digitalen Raum bieten."

Mit einer neuen europäischen Innovationsagenda will die Europäische Kommission Europa zu einem führenden Akteur der globalen Innovationsszene machen. Die Innovationsagenda zielt auf fünf Schlüsselbereiche, in denen noch Lücken in der Innovationspolitik in der EU bestehen und enthält 25 konkrete Handlungsvorschläge. So soll der Zugang zu Finanzmitteln verbessert werden, um Start-ups mit bahnbrechenden Innovationen die Möglichkeit der schnellen Expansion zu bieten und neue Märkte zu schaffen. Die Agenda wird laut Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager dazu beitragen, aktuelle Probleme wie die Abkehr von fossilen Brennstoffen oder die nachhaltige Sicherung unserer Lebensmittelversorgung besser anzugehen.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, ergänzte: „Die neue europäische Innovationsagenda wird dafür sorgen, dass Innovatoren, Start-ups und Scale-ups ihre innovativen Unternehmen zu globalen Innovationsführern machen können. Mehr als ein Jahr lang haben wir die Beteiligten konsultiert, z. B. führende Köpfe des Innovations-Ökosystems, Start-ups, Gründer und Gründerinnen, in der Risikokapitalbranche tätige Frauen, Hochschulen und Unternehmen. Gemeinsam werden wir Europa zum globalen Kraftzentrum für Deep-Tech-Innovationen und Start-ups machen.“

Bremen, Hannover, Berlin: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in Deutschland (bis 7. Juli)
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist vom 6. bis 7. Juli in Deutschland. Er wird zunächst in Bremen das Raumfahrt- und Technologieunternehmen OHB besuchen. Anschließend reist er nach Hannover zur Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe weiter. Hintergrund des Treffens ist die Vorbereitung der Industriestrategie, um die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen sichern (Raw Material Act). Am Abend fährt er zu politischen Gesprächen nach Berlin und trifft unter anderem den Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt, Vverteidigungsministerin Christine Lambrecht und Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr. Mehr Informationen: Blog des EU-Kommissars zur Rohstoffstrategie.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. Juli)
Zu Beginn der Plenartagung werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der tschechische Premierminister Petr Fiala ab 9 Uhr zum Programm der tschechischen Ratspräsidentschaft sprechen. Um 10:30 folgt eine Debatte zum letzten Europäischen Rat vom 23./24. Juni u.a. mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. Gegen 12 Uhr wird die Abstimmung über den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erwartet. Die Abgeordneten werden auch über Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine debattieren, darunter die Entscheidung, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, und die Frage, wie der Transport von Agrarerzeugnissen sichergestellt werden kann. Weitere Informationen hier. EbS+ überträgt live.

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