EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten, um den Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzupassen. Er wurde ursprünglich am 23. März angenommen, um die Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zu unterstützen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, verwies gestern Abend darauf, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft habe: „Daher schlagen wir vor, den Befristeten Krisenrahmen so anzupassen, dass er die wichtigen und dringenden Ziele des REPowerEU-Plans widerspiegelt und unterstützt: Die Diversifizierung der Energieversorgung muss beschleunigt werden, damit wir noch schneller von fossilen Brennstoffen unabhängig werden. Da die Krise fortdauert, schlagen wir zudem vor, den auf der Grundlage des Rahmens zulässigen Beihilfehöchstbetrag anzuheben.“

Die Regelungen für Zeitslots von Fluggesellschaften sollen flexibler werden. Die Kommission hat einen Vorschlag angenommen, der es ermöglicht, auf unerwartete Entwicklungen zu reagieren. Zwar weisen aktuelle Zahlen und Prognosen auf eine Erholung des Luftverkehrs hin, die COVID-19 Pandemie und der Krieg in der Ukraine zeigen jedoch, dass die geltenden Regelungen zu Start- und Landerechten nicht flexibel genug sind.

Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte dazu: „Die Nachfrage im Luftverkehr ist eindeutig wieder da, und es ist an der Zeit, zu normalen Slots zurückzukehren. So können die Flughafenkapazitäten mit einem fairen und wettbewerbsfähigen Zugang für die Luftfahrtunternehmen genutzt werden. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir auf das Unerwartete besser vorbereitet sind."

Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Kommission hat eine Prioritätenliste erstellt: die drei wichtigsten Gesundheitsbedrohungen, gegen die medizinische Gegenmaßnahmen auf EU-Ebene koordiniert werden müssen.

Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides sagte: „Zum ersten Mal stellen wir heute die größten Gesundheitsgefahren vor, auf die wir uns vorbereiten und darauf hinarbeiten sollten. Dies ist der erste Schritt, um sicherzustellen, dass medizinische Gegenmaßnahmen allen Mitgliedstaaten bei Bedarf rasch zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden können. Die HERA wurde als Überwachungsstelle für künftige Gesundheitskrisen eingerichtet, und ich freue mich, dass sie nun konkret damit beginnt, diese Mission zu erfüllen.“

EU-weit werden aus dem EU-Innovationsfonds insgesamt 1,8 Milliarden Euro in 17 Projekte investiert. Auch zwei innovative, deutsche Großprojekte erhalten Geld: Das eine führt einen CO₂-Abscheidungsprozess in eine Zementfabrik ein, bei dem anderen Projekt handelt es sich um einen Offshore-Windpark in der Nordsee mit innovativen Lösungen für Turbinen und Wasserstoff. Alle 17 Projekte zeichnen sich durch bahnbrechende Technologien in den Bereichen energieintensive Industrien, Wasserstoff, erneuerbare Energien, CO₂-Abscheidung und -Speicherung und Energiespeicherung aus.

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Die Finanzhilfen werden innovative Unternehmen bei der Entwicklung von Spitzentechnologien unterstützen, die wir brauchen, um den ökologischen Wandel voranzutreiben. Der Innovationsfonds ist ein wichtiges Instrument zum Ausbau von Innovationen im Bereich erneuerbarer Wasserstoff und anderer Lösungen für die europäische Industrie. Im Vergleich zur ersten Auszahlungsrunde stehen 60 % mehr Mittel zur Verfügung, was es uns ermöglicht, doppelt so viele Projekte zu unterstützen.“

Wie sich die Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche und soziale Situation von Jugendlichen in Europa auswirkt, zeigt der von der EU-Kommission veröffentlichte jährliche Bericht über die Beschäftigung und die sozialen Entwicklungen in Europa. Junge Menschen (unter 30 Jahren) sind durch die von der COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise mit am stärksten betroffen. Für sie ist es weiterhin schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden oder einen Arbeitsplatz zu finden, der ihren Fähigkeiten und Erfahrungen entspricht.

Dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, zufolge sind viele junge Menschen in Europa gut ausgebildet, verfügen über digitale Fähigkeiten und interessieren sich aktiv für ökologische Fragen. Dies könne ihnen helfen, die Chancen des Aufschwungs und des digitalen und grünen Übergangs zu nutzen. „2022 ist das Europäische Jahr der Jugend, denn die EU will jungen Menschen zuhören und dafür sorgen, dass sie es im Leben zu etwas bringen. Das bedeutet auch, dass wir jungen ukrainischen Kriegsflüchtlingen unser Bildungssystem und unseren Arbeitsmarkt öffnen.“

Luxemburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Bei ihrer wöchentlichen Sitzung beraten die Kommissarinnen und Kommissare laut Agenda über den Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022. Geplant ist außerdem eine Plenarsitzung mit dem Präsidenten und den Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes. Nach der Kommissionssitzung findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Berlin/Online: Briefing zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli hat die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und zwar unter dem Motto „Europa als Aufgabe“ - in Übereinstimmung mit dem Programm, das von der Trio-Präsidentschaft Frankreich-Tschechien-Schweden vereinbart wurde. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD), die Vertretung der Europäischen Kommission und die tschechische Botschaft in Deutschland organisieren von 14 bis 16 Uhr ein Briefing zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Haus in Berlin. Patrick Lobis, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, gibt einen Erstkommentar. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.