EU-AKTUELL

Wie lässt sich der Wiederaufbau der Ukraine klug und nachhaltig gestalten? Die Antwort auf diese Frage hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei einer zweitägigen Konferenz in Lugano so skizziert: Es gehe um den Traum einer neuen Ukraine: „Nicht nur frei, demokratisch und europäisch, sondern auch umweltfreundlich und wohlhabend.“ Und: gestaltet nach den Vorstellungen der jungen Menschen im Land, begleitet von mutigen Reformen und Investitionen.

Von der Leyen bescheinigte der Ukraine ein immenses Potential für positive Veränderungen. Das habe das Land bewiesen seit dem Jahr 2014, als der Maidan begann: „Es ist das einzige Land in Osteuropa, das gesetzgeberisch gegen den Einfluss von Oligarchen vorgegangen ist. Oder nehmen wir die Reform der Verwaltung und die Zentralisierung – das ist ein Erfolg! Wir sehen, dass die Verwaltung funktioniert – trotz des grausamen Krieges. Gleiches gilt für die Digitalisierung.“

Um der zunehmenden Antibiotikaresistenz entgegenzuwirken, dürfen bestimmte anti-mikrobielle Mittel ausschließlich für die Behandlung von Menschen verwendet werden. In einem heute von den EU-Mitgliedstaaten angenommenen Rechtsakt werden Mittel ausgewiesen, die fortan nicht zur Behandlung von Tieren verwendet werden dürfen. Anträge zur Zulassung von Tierarzneimitteln, die humanmedizinische anti-mikrobiellen Mittel enthalten, sollen ohne Ausnahme abgelehnt werden. Die Auswahl der Mittel beruht auf umfassenden wissenschaftlichen Untersuchungen.

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Die Antibiotikaresistenz ist eine stille Pandemie, und ihre Bekämpfung ist seit Beginn meiner Amtszeit eine Priorität. Die Liste ist ein Meilenstein auf der ganzen Welt und ein großer Schritt zur Eindämmung der Antibiotikaresistenz. Die heute von den Mitgliedstaaten erhaltene Unterstützung zeigt, dass die EU entschlossen ist, die Antibiotikaresistenz zu bekämpfen.“

Ein Screening von 78 Websites von Mietwagenvermittlern hat ergeben, dass 55 Prozent von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 11 Ländern durchgeführt und von der EU-Kommission koordiniert. EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders sagte: „Viele Verbraucher werden bald in den Urlaub fahren und ein Auto mieten. Oft tun sie dies über die Websites von Hotels oder Fluggesellschaften. Die Verbraucher müssen in aller Transparenz über die Bedingungen der Anmietung und die Rolle der Vermittler informiert werden. So müssen die Verbraucher beispielsweise wissen, an welches Unternehmen sie sich wenden sollen, wenn ihr Flug verschoben wird. Außerdem müssen sie klare und vollständige Informationen über den Gesamtpreis der Anmietung und die Versicherung erhalten, um böse Überraschungen bei der Abholung des Fahrzeugs zu vermeiden.“

Die EU-Strategie für globale Gesundheit ist Gegenstand einer neuen öffentlichen Konsultation. Zwölf Wochen lang können Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Interessensverbände online ihre Meinung abgeben. Die Ergebnisse fließen in die Strategie für gesundheitspolitische Außenpolitik der EU ein.

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Die COVID-19-Pandemie hat die Lücken unserer globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur aufgezeigt. Unsere globale EU-Gesundheitsstrategie wird nicht nur die Bereitschaft und die Reaktion auf Pandemien in der ganzen Welt verbessern, sondern auch die Gesundheitssysteme stärken und eine bessere Gesundheitsversorgung für die Menschen überall auf der Welt ermöglichen. Ich rufe alle Beteiligten auf, uns bei der Ausarbeitung einer Strategie zu helfen."

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die EU-Kommissarinnen und Kommissare beraten bei ihrer wöchentlichen Sitzung über eine neue Europäische Investitionsagenda. Die Initiative zielt darauf ab, die Innovationsökosysteme besser miteinander zu verknüpfen und das Innovationsgefälle zwischen Regionen und Mitgliedstaaten zu überbrücken. Im Anschluss findet gegen 15:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel statt, EbS überträgt live.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. Juli)
Die Abgeordneten stimmen über das Gesetz über digitale Dienste (DAS) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ab. Mit Blick auf steigende Preise insbesondere für Lebensmittel und Brennstoffe debattieren die Abgeordneten auch über die Frage, wie die EU-Fonds den Menschen helfen können, die steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Es findet außerdem eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, statt. Weitere Informationen hier. EbS+ überträgt live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.