EU-AKTUELL

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich angesichts der Energiekrise solidarisch zu zeigen. Bei einem Pressegespräch in Berlin im Europäischen Haus sagte Breton, jeder Mitgliedstaat müsse alle ihm verfügbaren Energiequellen nutzen. Nur so könne die Solidarität funktionieren. „Jedes Land muss so viel Energie produzieren, wie es kann: um die eigenen Bedürfnisse zu decken, aber auch die der europäischen Nachbarn.“

Breton betonte, jedes Land entscheide selbst über den nationalen Energiemix. Er als Kommissar schreibe den Staaten mitnichten vor, welche Energieformen sie nutzen sollten. Mit Blick auf fossile Energieträger unterstrich der Kommissar, er stehe im engen Austausch mit Ministern und Industrie, um den Übergang zum Grünen Deal zu beschleunigen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten - einschließlich der Übergangsenergien – zu nutzen, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Ein neuer Flug der Humanitären Luftbrücke der EU hat 36 Tonnen Fracht nach Kabul geliefert. Die medizinische Hilfe sowie Ausrüstung für sicheres Trinkwasser und Sanitärversorgung hilft nach dem Erdbeben vom 22. Juni dabei, die humanitäre Krise zu bewältigen und die Opfer zu unterstützen. Die Fracht kommt über die humanitären Partner der EU - UNICEF, Weltgesundheitsorganisation und Médecins Sans Frontières – zu den bedürftigen Afghanen.

Es war der mittlerweile zwanzigste Flug im Rahmen der Luftbrücke nach Kabul. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Das Land wird von mehreren Krisen gleichzeitig heimgesucht, angefangen bei der weit verbreiteten Hungersnot, von der die Hälfte der Bevölkerung betroffen ist, bis hin zu dem schweren Erdbeben, das das Land erst vor wenigen Tagen erschüttert hat. Die Europäische Union verstärkt daher ihre Hilfe in dieser kritischen Zeit.“

Die EU-Kommission hat Telekommunikationsunternehmen dazu aufgerufen, Geflüchteten aus der Ukraine in der Union weiter günstige oder kostenlose Roaming- und Auslandsgespräche zu ermöglichen. Im April hatten sich Telekommunikationsbetreiber mit Sitz in der EU und in der Ukraine freiwillig zu vergünstigten Tarifen verpflichtet. Die gemeinsame Erklärung sollte ursprünglich für drei Monate gelten. Die Kommission wirbt für eine Verlängerung.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind Millionen von Menschen aus dem Land geflohen. Für die Geflüchteten ist es wichtig, Zugang zu einer erschwinglichen Internetverbindung zu haben, um mit ihrer Familie und ihren Freunden in Kontakt bleiben zu können.

Die Kommission ist dabei, ein effizienteres und koordiniertes Zwangslizenzsystem in der EU aufzubauen, und bittet Interessensvertreter um ihre Meinung. Zwangslizenzen für Patente ermöglichen es einer Regierung, eine patentierte Erfindung ohne die Zustimmung des Patentinhabers zur Nutzung freizugeben. Ziel des neuen Lizenzsystems ist ein einheitliches System und eine gestärkte Widerstandsfähigkeit Europas. Das ist insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie von großer Bedeutung.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation geht es um eine verbesserte Harmonisierung und Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission. Zudem holt sie Meinungen ein zu dem Verfahren für Zwangslizenzen für Arzneimitteln, die für den Export in Nicht-EU-Länder bestimmt sind.

Berlin: EBD-Briefing mit Generaldirektorin Weyand zur EU-Handelsstrategie
Im Zuge der Covid-19-Pandemie hat sich die EU unter dem Schlagwort der offenen strategischen Autonomie eine neue Handelsstrategie gegeben. Sie soll die Führungsrolle der EU für einen offenen, regelbasierten Handel und die Gestaltung einer fairen, nachhaltigen Globalisierung stärken. Der Krieg in der Ukraine und seine weitreichenden Auswirkungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Strategie schnell umzusetzen. Das weitere Vorgehen zu diesen und weiteren Dossiers diskutiert die Europäische Kommission mit gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Deutschland. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zum EBD-Briefing mit Dr. Sabine Weyand, Generaldirektorin der Generaldirektion für Handel (GD Handel) der Europäischen Kommission, ein. Es gilt die Chatham House Rule! Ton- und Videoaufnahmen der Veranstaltung sind nicht gestattet. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden, Berlin. Weitere Informationen hier.

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