EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Anschlag auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe verurteilt und den Angehörigen ihr Beileid ausgesprochen. Sie schrieb auf Twitter: „Ein wunderbarer Mensch, großer Demokrat und Verfechter der multilateralen Weltordnung ist gestorben. Ich trauere mit seiner Familie, seinen Freunden und allen Menschen in Japan. Dieser brutale und feige Mord schockiert die Welt.“

Der Dialog der EU-Kommission und des Verbraucherschutznetzs (CPC-Netz) mit Fluggesellschaften nach den massiven Flugstreichungen in der Anfangsphase der Pandemie zeigt Erfolge: 16 große europäische Fluggesellschaften, unter anderem Lufthansa und Eurowings, haben der Kommission bestätigt, dass sie über 500.000 Fluggutscheine erstattet haben. Die Gutscheine wurden den Verbrauchern für annullierte Flüge während der COVID-19-Pandemie ausgestellt. Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders zeigte sich zufrieden, dass die Fluggesellschaften ihre Verpflichtungen aus der massiven Annullierungskrise von 2020 insgesamt umgesetzt haben. Er forderte jedoch weitere Anstrengungen, da die Reisenden aktuell wieder zahlreiche Verspätungen und Annullierungen erleben. „Wir werden genau verfolgen und prüfen, wie den Fluggästen gegebenenfalls Erstattungen oder Entschädigungen gezahlt werden, um eine strikte und sorgfältige Anwendung der EU-Vorschriften zu gewährleisten.“

Die Finanzierung aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU, der coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern soll, macht gute Fortschritte. Das zeigt der Bericht, den die EU-Kommission für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht hat. Seit dem Start des Programms im Juni 2021 hat die Kommission im Auftrag der Europäischen Union 121 Milliarden Euro an langfristigen Finanzmitteln für NextGenerationEU aufgenommen, davon 50 Milliarden Euro von Januar bis Juni 2022.

Zu Beginn der UN-Klausur in Long Island, USA, hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf den Wert einer friedlichen Zusammenarbeit der Länder weltweit hingewiesen. Bei einem gemeinsamen Statement mit UN-Generalsekretär António Guterres sagte von der Leyen, diese Zusammenarbeit könne nur „durch die regelbasierte Ordnung und den Multilateralismus erreicht werden“. Die Vereinten Nationen stehen dabei als Hüterin der Charta der Vereinten Nationen und des Multilateralismus im Mittelpunkt.

Wie können Medieninhalte zu europäischen aktuellen Themen besonders junge Menschen erreichen? Interessierte Medienorganisationen und gemeinnützige Einrichtungen können ab sofort ihre Vorschläge dazu einreichen. Die EU-Kommission stellt dafür 9 Millionen Euro zur Verfügung, finanziert über das Programm „Kreatives Europa“.

Produziert werden sollen tägliche, zuverlässige und zum Nachdenken anregende Inhalte aus ganz Europa. Das Projekt wird junge Menschen dabei unterstützen, Perspektiven aus ganz Europa zu vergleichen. Es soll sie durch attraktive Inhalte in verschiedenen europäischen Sprachen ansprechen. Ziel ist es, die demokratische Teilhabe junger Menschen in verschiedenen sozialen, sprachlichen und Altersgruppen zu fördern.

Prag: Informelle Ministertagung „Justiz und Inneres“ (bis 12. Juli)
Am ersten Tag beraten die Innenministerinnen und -minister über die Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine auf die Sicherheit der EU. An der Diskussion werden auch die zuständigen Minister aus der Ukraine und der Republik Moldau teilnehmen. Weitere Themen auf der Agenda sind die Interoperabilität der europäischen IT-Systeme, die künftigen Herausforderungen im Bereich der Migration sowie die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet. Im Anschluss findet gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird. Am Dienstag kommen die Justizministerinnen und -minister zu Beratungen zusammen. Dabei geht es um den Rechtsschutz schutzbedürftiger Erwachsener in der EU, einschließlich derjenigen, die aus der Ukraine kommen sowie um die Sammlung und Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen. Außerdem debattiert wird die digitale justizielle Zusammenarbeit mit Drittländern und die Verbesserung der Rechte der Opfer in der EU. Im Anschluss findet um ca. 15:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der vorläufigen Agenda stehen Beratungen über die makroökonomischen Entwicklungen und politische Herausforderungen im Euro-Währungsgebiet vor dem Hintergrund des aktuellen globalen Kontexts. Außerdem steht die Haushaltslage im Euro-Währungsgebiet insgesamt und finanzpolitische Orientierungen für 2023, der digitale Euro mit möglichen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Verwendung von Bargeld sowie die Erweiterung des Euroraums mit Kroatien auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Beihilfe Deutschlands für Lufthansa angesichts der Covid-19-Krise am EuGH
Mit Beschluss vom 25. Juni 2020 genehmigte die Kommission den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung von Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro. Diese Beihilfe sollte Lufthansa bei der Bewältigung der Covid-19-Krise helfen und eine Insolvenz vermeiden. Ryanair und Condor haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.