EU-AKTUELL

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich weiter negativ auf die EU-Wirtschaft aus. Der Krieg beeinträchtigt das Wachstum und führt zu einer höheren Inflation als in der Frühjahrsprognose erwartet. Den Berechnungen zufolge wird die Wirtschaft in der EU 2022 um 2,7 Prozent und 2023 um 1,5 Prozent wachsen. Die Inflationsrate soll laut Projektionen 2022 auf einen historischen Höchststand von 7,6 Prozent im Euro-Währungsgebiet und 8,3 Prozent in der EU klettern. Die Rekordinflation soll im Jahr 2023 zurückgehen.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Wir können uns glücklich schätzen, dass wir aus einer Position der Stärke heraus handeln und nach der vorangegangenen Krise wieder solides Wachstum erreicht haben. Angesichts der hohen Inflation und der verschärften Finanzierungsbedingungen wird es wichtig sein, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Übergang zu einem umsichtigeren finanzpolitischen Kurs und dem Schutz der Schwächsten zu finden. Wir sollten außerdem unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern.“

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten Leitlinien an die Hand gegeben, wie sie mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland den Transit von russischen Waren überwachen sollten. Das ist Teil eines regelmäßigen technischen Austauschs über die praktische Umsetzung der restriktiven Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten – also der Rat der Europäischen Union – einstimmig als Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine verhängt haben.

Diese Leitlinien bestätigen: Güter aus Russland, die Sanktionen unterliegen, dürfen von russischen Betreibern nicht auf der Straße transportiert werden. Für den Eisenbahnverkehr besteht kein solches Verbot, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame Kontrollen durchzuführen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht Nordmazedonien und die EU vor einem entscheidenden Schritt nach vorn. In ihrer Ansprache vor dem nordmazedonischen Parlament sagte sie: „Ich bin heute hier, weil ich davon überzeugt bin, dass dies der richtige Moment für Sie ist, unserer gemeinsamen Zukunft ein Stück näherzukommen. Unserer gemeinsamen Zukunft in einer Europäischen Union mit Nordmazedonien als Vollmitglied.“

Die Europäische Kommission will das Spenden und Empfangen von Blut, Zellen und Gewebe sicherer machen. Sie hat neue Vorschriften zur Qualität von Substanzen menschlichen Ursprungs vorgelegt, unter anderem auch für Muttermilch oder Mikrobiota (z.B. Darmflora). Mit der neuen Verordnung soll auch der grenzüberschreitende Austausch dieser kritischen Gesundheitsprodukte erleichtert werden.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Jedes Jahr benötigen Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern eine Bluttransfusion während eines chirurgischen Eingriffs oder nach einem Unfall. Andere brauchen eine Knochenmarktransplantation zur Behandlung von Leukämie oder auch In-vitro-Fertilisationszyklen, weil sie Eltern werden wollen. Und dies sind nur wenige Beispiele für die große Bedeutung dieser Behandlungen. Sie sind ein kritischer Teil der Gesundheitssysteme in der gesamten EU, und dank der strengeren Vorschriften, die wir heute vorschlagen, können sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass für diese lebenswichtigen Produkte die höchsten Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten, sei es in der Krebstherapie oder bei Notoperationen.“

Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind überall digital verfügbar, 5G ist überall ausgerollt, fast alle Bürgerinnen und Bürger haben digitale Grundkompetenzen, 20 Millionen digitale Expertinnen und Experten arbeiten in der EU und die meisten EU-Unternehmen nutzen Cloud, KI und Big Data. Das soll bis 2030 Realität sein. Damit diese und andere Ziele aus dem so genannten „Digitalen Kompass“ der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt: den „Weg in die digitale Dekade“. In diesem politischen Programm werden konkrete Ziele und Vorgaben sowie die Mittel zur Verwirklichung der digitalen Transformation in Europa bis 2030 festgelegt. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im der Rat der EU, haben dazu eine politische Einigung erzielt.

Als Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist, begrüßte Margrethe Vestager die Einigung. Das Ziel der digitalen Dekade sei, „digitale Technologie für Menschen und Unternehmen nutzbar zu machen. Es geht darum, jedem die Fähigkeiten zu vermitteln, die er braucht, um an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben. Sie sollen befähigt werden. Es geht um die Befähigung von Unternehmen. Es geht um die Infrastruktur, die uns in Verbindung hält. Es geht darum, staatliche Dienstleistungen näher an die Bürger heranzubringen. Der digitale Wandel in Europa wird Chancen für alle bieten."

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten von Amazon, mit denen das Unternehmen wettbewerbsrechtliche Bedenken ausräumen möchte. Amazon bietet an, bestimmte nichtöffentliche Daten von Marktplatzverkäufern nicht für das eigene Konkurrenzgeschäft zu nutzen. Außerdem geht es um die Gleichbehandlung beim Einkaufswagen-Feld und die Nutzungskriterien des Prime-Programms. Die Kommission fordert alle Interessenträger auf, bis zum 9. September zu den Verpflichtungsangeboten von Amazon Stellung zu nehmen.

Mit einer gesamtatlantischen Erklärung bringen die EU und sieben Atlantik-Anrainerstaaten ihre Zusammenarbeit bei der Meeresforschung weiter voran. Die Europäische Union, Argentinien, Brasilien, Kanada, Cabo Verde, Marokko, Südafrika und die Vereinigten Staaten wollen mit dem neuen strategischen Kurs dringende Probleme des atlantischen Ökosystems angehen. Dazu zählen Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, Verschmutzung, Schutz und Wiederherstellung von Ökosystemen sowie eine nachhaltige und integrative Meereswirtschaft.

Für Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, ist die Unterzeichnung ein Meilenstein auf dem Weg zum Schutz des Atlantiks. „Der Atlantische Ozean ist eine unschätzbare gemeinsame Ressource; er reguliert das Klima, beherbergt eine unglaubliche Artenvielfalt, liefert uns die Luft zum Atmen, die Lebensmittel, die wir essen, und Arbeitsplätze für die Küstengemeinden und darüber hinaus. Und doch ist er stark bedroht.“ Der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevicius, geht davon aus, dass die Zusammenarbeit auf beiden Seiten des Atlantiks in Fragen des Naturschutzes, des Klimawandels, des Wissens über die Meere und der Nachhaltigkeit der blauen Wirtschaft die Meeresbewirtschaftung rund um den Atlantik verbessern wird. Dazu soll sie zudem weltweit bewährte Verfahren aufzeigen und den Mehrwert der Erklärung vervielfachen.

Deutsche Forschungsprojekte in den Biowissenschaften sowie den Natur- und Ingenieurwissenschaften waren in den vergangenen Jahren besonders erfolgreich bei der Finanzierung durch den Europäischen Forschungsrat. Das geht aus einer Analyse aller Forschungsprojekte aus dem Zeitraum 2014 bis 2020 hervor, die der Europäische Forschungsrat veröffentlicht hat.

In der Neurowissenschaft konnten z.B. 65 Projekte aus Deutschland gefördert werden, in der Immunitäts- und Infektionsforschung 54, in der Elementarteilchenphysik 81 und in der synthetischen Chemie 82 Projekte. Viele der ERC-geförderte Projekte waren an Max Planck Instituten, Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft, aber auch an Universitäten wie der TU München und der Universität Münster angesiedelt.

Brüssel: Pressekonferenz zur Bekämpfung von Schmuggel
Hamadou Adamou Souley, Innenminister von Niger, ist zu politischen Gesprächen in Brüssel. Innenkommissarin Ylva Johansson und Hamadou Adamou Souley werden um 15:30 Uhr eine Pressekonferenz über den Start einer operativen Partnerschaft zur Bekämpfung des Schmuggels geben. EbS+ überträgt live.

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