EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („Important Project of Common European Interest“ – „IPCEI“) genehmigt. Das Vorhaben mit dem Titel „IPCEI Hy2Tech“ fördert die Forschung und Innovation sowie die erste gewerbliche Nutzung in der Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie. Es wurde von fünfzehn Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – gemeinsam vorbereitet und bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Die Mitgliedstaaten werden bis zu 5,4 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen. Dadurch dürften zusätzliche private Investitionen im Umfang von 8,8 Milliarden Euro mobilisiert werden. Im Rahmen dieses IPCEI werden 35 Unternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, an 41 Vorhaben teilnehmen. Unter den Unternehmen finden sich auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-up-Unternehmen.

Die Europäische Kommission verklagt Ungarn in zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Im ersten Fall geht es um ein ungarisches Gesetz, das nach Auffassung der Kommission gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen verstößt. Im zweiten Fall verklagt die Kommission Ungarn, weil das Land gegen EU-Telekommunikationsrecht verstößt. Dabei geht es um den Beschluss des ungarischen Medienrates, den Antrag von Klubrádió auf Nutzung von Funkfrequenzen abzulehnen – aus höchst fragwürdigen Gründen. Im Fall unterschiedlicher Kraftstoffpreise für Fahrzeuge mit ungarischem bzw. ausländischem Kennzeichen leitet die Kommission zudem ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, im laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen zum Vorrang des EU-Rechts die zweite Stufe einzuleiten. Sie hat dem Land eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme zum polnischen Verfassungsgerichtshof und seine jüngste Rechtsprechung übermittelt. Polen hat nun zwei Monate Zeit, um EU-Recht nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Die Europäische Kommission hat heute zwei Entscheidungen im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Zum einen geht es um den Schutz von sogenannten Whistleblowern. Hier haben Deutschland und weitere 14 EU-Staaten nach Ansicht der Kommission die entsprechenden EU-Regeln weiterhin nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Zum anderen geht es um das Verhalten Deutschlands und drei weiterer EU-Staaten in der Donaukommission.

Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission 847 neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-Staaten eingeleitet, davon 23 gegen Deutschland. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021. Zwei Drittel der neuen Verfahren wurden wegen verspäteter Umsetzung von EU-Richtlinien eingeleitet, ein Drittel aufgrund der fehlerhaften Anwendung des EU-Rechts oder der Unvereinbarkeit nationaler Vorschriften mit dem EU-Recht. Gleichzeitig konnten im Laufe des Jahres 704 Vertragsverletzungsverfahren geschlossen werden.

Morgen tritt die neue EU-Verordnung für Düngemittel in Kraft. Sie öffnet den EU-Binnenmarkt für organische und abfallbasierte Düngeprodukte, legt gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung fest und führt erstmals Grenzwerte für toxische Stoffe in Düngemitteln ein. Mit den neuen Regeln sollen die Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie die Abhängigkeit von Importen verringert werden. Die Unternehmen hatten drei Jahre Zeit, ihre Herstellungsverfahren anzupassen und die neuen Vorschriften einzuhalten.

Um die Unternehmen darüber hinaus zu unterstützen, hat die EU-Kommission einen Leitfaden zur Kennzeichnung von Düngemitteln in der EU herausgegeben. Auf der Grundlage der umfassenden wissenschaftlichen Forschung der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU wurden zudem die neuen Vorschriften erweitert, um das Inverkehrbringen zusätzlicher Düngemittel mit Bestandteilen aus zurückgewonnenen Abfällen zu ermöglichen. Außerdem wurden begleitende Rechtsvorschriften für die sichere Verwendung von Nebenprodukten aus anderen Industriezweigen erlassen, wie der petrochemischen oder der Metallindustrie.

Die Europäische Kommission hat eine mit 5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung genehmigt, mit der Deutschland angesichts der russischen Invasion der Ukraine energie- und handelsintensive Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen unterstützen will.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte, dass energie- und handelsintensive Unternehmen von der derzeitigen geopolitischen Krise und gestiegenen Energiepreise besonders hart getroffen wurden. „In diesem schwierigen Umfeld wird Deutschland mithilfe der mit 5 Milliarden Euro ausgestatteten Regelung die Auswirkungen der steigenden Betriebsmittelkosten abfedern und die Fortführung der Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen unterstützen können.“

Baku: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Energieministerin Simson in Aserbaidschan
Ursula von der Leyen und Kadri Simson reisen nach Aserbaidschan, um die bestehende Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan im Energiebereich weiter zu stärken. Mit Blick darauf, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetzt, hat die Diversifizierung der Energieimporte für die EU höchste Priorität. Der Südliche Gaskorridor spielt eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung der EU, insbesondere für Südosteuropa. Die EU und Aserbaidschan arbeiten auch zusammen, um eine langfristige Partnerschaft in den Bereichen saubere Energie und Energieeffizienz aufzubauen. Präsidentin von der Leyen und Kommissarin Simson werden mit Präsident Ilham Aliyev zusammentreffen. Im Anschluss an das Treffen, gegen 14.30 Uhr (MEZ), gibt es eine gemeinsame Presskonferenz von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Alijew, live auf EbS.

Brüssel: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten beraten über die russische Aggression gegen die Ukraine, auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nimmt per Videoschalte teil. Der Rat wird zudem eine Aussprache über die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik sowie über die digitale Diplomatie führen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Laufende Angelegenheiten“ werden die Ministerinnen und Minister die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland, die Lage in der Demokratischen Republik Kongo, eine mögliche Tagung des Assoziationsrates EU-Israel, das bevorstehende Ministertreffen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten sowie die Lage in Sri Lanka und in Tunesien erörtern. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister kommen in Brüssel zusammen, um den jüngsten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu erörtern und sich auf Schlussfolgerungen zum Aquakultursektor zu einigen. Der tschechische Vorsitz wird die Ministerinnen und Minister über seine wichtigsten Prioritäten in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei informieren. Zur Beratung stehen ferner die Marktlage im Licht der Invasion Russlands in die Ukraine und die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dazu gehört auch die Billigung der nationalen Strategiepläne. Schließlich wird es einen Gedankenaustausch über die Verordnung geben, mit der die Bereitstellung bestimmter, mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehender Rohstoffe und Erzeugnisse geregelt werden soll. Ein weiteres Thema werden die Rechtsvorschriften über Tiertransporte in der EU und die Notwendigkeit einer Aktualisierung sein. Im Abschluss findet eine Pressekonferenz statt, die Uhrzeit steht noch nicht fest. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.