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DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten
Welttag der humanitären Hilfe: Von der Leyen sichert Ukraine weiter Unterstützung zu

Am heutigen Welttag der humanitären Hilfe hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine angesichts der humanitären Folgen des russischen Krieges weiterhin weitreichende Unterstützung zugesagt. Sie schrieb auf Twitter: „Das ukrainische Volk kämpft für unsere Werte. Wir werden ihm zur Seite stehen, so gut wir können und so lange es nötig ist“.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU- Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarčič, verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung den russischen Angriffskrieg: „In diesem Jahr ist es zu zahllosen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht gekommen, da Kriegsparteien in Kauf nehmen, dass Zivilisten ins Kreuzfeuer geraten.“ Der russische Krieg habe nicht nur zu einer massiven humanitären Krise in der Ukraine geführt, sondern die globale Nahrungsmittelkrise weiter verschärft.

 
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Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für energieintensive Unternehmen in Höhe von 27,5 Milliarden Euro

Energieintensive Unternehmen in Deutschland können für höhere Strompreise aufgrund indirekter Emissionskosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) teilweise entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte, dass es die mit 27,5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung Deutschland ermöglichen wird, die Auswirkungen der indirekten Emissionskosten auf seine energieintensiven Industrien zu verringern. So werde das Risiko reduziert, dass die betroffenen Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen verlagern. „Gleichzeitig wird die Maßnahme eine kosteneffiziente Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals erleichtern und mögliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzen.“

 
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Borrell zum Belgrad-Pristina-Dialog: Weiter nach einer Lösung suchen

Angesichts der wieder zunehmenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo betont der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, für ihn stehe das Ziel einer Normalisierung der Beziehungen weit oben auf der Tagesordnung. Nach dem inzwischen dritten Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem Ministerpräsidenten des Kosovo, Albin Kurti, sagte Borrell:

„Leider haben wir heute noch keine Einigung erzielt. Aber es ist nicht das Ende der Geschichte. Beide Führungsspitzen waren sich darin einig, dass der Prozess fortgesetzt werden muss und dass die Beratungen in den kommenden Tagen wiederaufgenommen werden.“

 
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