EU-AKTUELL

Die EU und die Ukraine vertiefen ihre Zusammenarbeit in weiteren Politikbereichen. Am Rande des Assoziationsrat EU-Ukraine unterzeichneten beide Seiten sektorale Abkommen in den Bereichen Digitales, Zoll und Steuer. Zudem wurde ein neues Budgethilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Es wird dazu beitragen, Wohnraum und Bildung für Binnenvertriebene und Rückkehrer zu gewährleisten und den ukrainischen Agrarsektor zu unterstützen. Im Anschluss an den Assoziationsrat findet um 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell, dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal und dem Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi, EbS überträgt live.

Auf dem Assoziationsrat EU-Ukraine wird heute in Brüssel die bilaterale Agenda EU-Ukraine erörtert. Dabei geht es insbesondere um die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und den Stand der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine. Es ist das erste Mal, dass der Assoziationsrat mit der Ukraine als EU-Kandidatenland stattfindet. Am Rande des Assoziationsrates unterzeichnete die Europäische Kommission vier sektorale Abkommen:

Die Europäische Kommission will einem plötzlichen Anstieg der COVID-19-Fälle in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison zuvorzukommen. Sie hat daher konkrete Maßnahmen vorgelegt und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die nötigen Strategien und Strukturen – einschließlich Impfung und Überwachung – umzusetzen, um schnell auf künftige COVID-19-Ausbrüche reagieren zu können. Das wichtigste Ziel ist die Steigerung der Impfquote mit Hilfe der angepassten Impfstoffe, damit alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend geschützt sind.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas betonte, dass die beiden letzten Jahre die EU auf eine weitere COVID-19-Welle in diesem Herbst und Winter vorbereitet haben. „Welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen, wird den künftigen Verlauf der Pandemie und den Grad der Immunisierung in der Bevölkerung wesentlich mitbestimmen. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Vorfeld der nächsten Welle und kommender Impfprogramme weiterhin geschlossen um die Vorsorge in der EU bemühen. Jetzt tätig zu werden bedeutet weniger Druck auf die Gesundheitssysteme, geringere Turbulenzen in der Wirtschaft und weniger Herausforderungen für die Gesellschaft.“

Berlin/Online: Panel „Der strategische Kompass der EU – wie sieht die Zukunft der europäischen Verteidigung aus?“
Die Vertretung der Europäischen Kommission Berlin lädt ein, um den strategischen Kompass der EU zu erläutern und zu analysieren. Im März 2022 hat die EU ihren „Strategischen Kompass“ vorgelegt. Durch ihn soll die EU die notwendigen Fähigkeiten, Mittel und Instrumente erhalten, um in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung handlungsfähiger zu werden. Zudem soll das Verhältnis zur NATO neu definiert und das europäische Krisenmanagement in Zukunft flexibler, schneller und effektiver werden. Patrick Lobis, stellv. Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet das Panel. Die anschließende Diskussion führen Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, ehemaliger beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, der Tschechischen Botschafter Tomáš Kafka (tbc), Dr. Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen. Beginn: 18 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. Die Veranstaltung kann live auf YouTube verfolgt werden.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Georgien
Die EU und Georgien arbeiten an einer Vertiefung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Georgiens mit der EU. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, leitet die EU-Delegation. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit (bis 7. September)
Die informelle Tagung der Ministerinnen und Minister berät über Initiativen aus dem Bereich Gesundheit. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.