EU-AKTUELL

Die Covid19-Auffrischungsimpfungen mit angepassten Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna können in der EU starten. Nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die EU-Kommission sie noch gestern Abend zugelassen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides unterstrich: „Mit unserer Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) haben wir bereits im Frühjahr dafür Sorge getragen, dass die Verträge geändert wurden, damit alle Mitgliedstaaten Zugang zu angepassten Impfstoffen in den Mengen haben, die sie im Herbst und im Winter zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger benötigen.“

Der von den beiden Gründerinnen Manon Littek und Janna Ensthaler aufgelegte Green Generation Fund (GGF) hat 100 Millionen Euro für Beteiligungen an innovativen Start-ups der Bereiche Food Tech und Green Tech eingesammelt. Vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) stammen 25 Millionen Euro, die durch eine EU-Haushaltsgarantie unter dem neuen InvestEU-Programm besichert sind. KfW Capital ist mit 10 Millionen Euro beteiligt. Littek und Ensthaler gehören damit zu den wenigen Gründerinnen in Europa, die in dieser Größenordnung Kapital eingesammelt haben.

Ab sofort können sich Sekundarschulen in allen EU-Ländern für Juvenes Translatores anmelden, den jährlichen Übersetzungswettbewerb der Europäischen Kommission. Die Online-Registrierung für Schulen, deren Schülerinnen und Schüler mit Gleichaltrigen aus der gesamten EU wetteifern möchten, läuft. In diesem Jahr werden die Teilnehmenden Texte zum Thema „Europäische Jugend“ übersetzen.

In einem Bericht hat die EU-Kommission eine positive Bilanz zur Anwendung des konsularischen Schutzes gezogen. Allein während der COVID-19-Pandemie konnten dank der engen Zusammenarbeit der EU und der Mitgliedstaaten 600.000 Menschen, die im Ausland festsaßen, nach Hause zurückkehren. Der Bericht zeigt auch den Verbesserungsbedarf der bestehenden Vorschriften auf, etwa beim Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. EU-Bürgerinnen und -Bürger haben das Recht, sich an die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats zu wenden, wenn sie außerhalb der EU Hilfe brauchen.

Das Screening ausländischer Investitionen und die Exportkontrollen spielen eine wichtige Rolle für den Schutz der europäischen Sicherheit. Dies geht aus zwei Berichten der Europäischen Kommission hervor: dem Bericht über das Screening ausländischer Direktinvestitionen und dem Bericht über die Ausfuhrkontrollverordnung. Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: „In einer Zeit zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen, insbesondere des unprovozierten Angriffskrieges Russlands in der Ukraine, ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere strategischen Handels- und Investitionskontrollinstrumente einsatzbereit sind. In Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern hat die EU Ausfuhrkontrollen eingeführt, um Russland für seinen verheerenden Krieg in der Ukraine zu bestrafen. Die EU bleibt offen für ausländische Investitionen, aber diese Offenheit ist nicht bedingungslos. Sie muss ausgewogen sein. Wir müssen unsere Fähigkeiten weiter ausbauen, um dieses Gleichgewicht zu gewährleisten.“

Brüssel: Assoziationsrat EU-Ukraine
Der Assoziationsrat erörtert die bilaterale Agenda EU-Ukraine, insbesondere die Durchführung des Assoziierungsabkommens und den Stand der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine. Weitere Themen sind die Unterstützung durch die EU seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sowie der Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, leitet die EU-Delegation. Weitere Informationen hier.