EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow als Führungspersönlichkeit gewürdigt, die zuverlässig und geachtet gewesen sei. Zum Tod von Gorbatschow schrieb von der Leyen auf Twitter: „Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhangs. Er ebnete den Weg für ein freies Europa. Dieses Vermächtnis werden wir nicht vergessen.“ Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erinnerte an Gorbatschows Beitrag zum Ende des Kaltem Krieges..

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Dienstag) beim Ostseegipfel in Kopenhagen die Unterstützung der EU für den Ausbau der Offshore- und Onshore-Windenergie in Europa bekräftigt. „Wir machen uns die Windkraft zunutze, um uns von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen und klimaneutral zu werden. Dazu kann die Offshore-Windenergie einen enormen Beitrag leisten. Dank der heute beschlossenen Ziele wird die Offshore-Windenergie in der Ostsee bis 2030 den Energieverbrauch von rund sechs Millionen Haushalten decken“, so von der Leyen.

Die Staats- und Regierungschefs von acht Ostsee-Ländern, darunter Deutschland, verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Versiebenfachung der derzeitigen Offshore-Windenergiekapazität im Ostseeraum. Das bedeutet eine Erhöhung auf 20 Gigawatt bis 2030.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) schafft mit Hilfe eines Darlehens von 60 Millionen Euro in Hannover 640 neue bezahlbare Wohnungen. Die Mittel für das Bauprogramm für sozialen und bezahlbaren Wohnraum stammen aus dem EU-Programm InvestEU. Das Projekt der kommunalen Wohnungsgesellschaft hanova ist außerdem energieeffizient: 82 Prozent der Gebäude erreichen eine Energieeffizienz, die mindestens 20 Prozent über dem deutschen Effizienzhaus-Standard KfW 55 liegt. Bei den übrigen Gebäuden werden mindestens 10 Prozent angestrebt.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, bezeichnet das Darlehen als Beispiel dafür, wie InvestEU zu unseren gemeinsamen sozialen und ökologischen Zielen beiträgt und gleichzeitig die Lebensbedingungen spürbar verbessert. „Damit fördert InvestEU erstmals ein Projekt in Deutschland und ermöglicht, dass in Hannover 640 neue Sozial- und bezahlbare Wohnungen nach hohen Energieeffizienzstandards entstehen.“

Weniger chemischer Pestizide: Die EU-Kommission hat neue Regeln beschlossen, die biologische Pflanzenschutzmittel in der EU einfacher zugänglich machen. Damit können Mikroorganismen als Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln schneller zugelassen werden. Landwirte können so chemische Pflanzenschutzmittel besser durch nachhaltigere Alternativen ersetzen. Die neuen Regeln gelten ab November 2022.

„Wir haben seit Beginn unserer Amtszeit bereits zwanzig risikoarme Alternativen genehmigt. Mit diesen neuen Regeln werden wir dafür sorgen, dass biologische Alternativen noch schneller zu unseren Landwirten gelangen können. Je mehr Ressourcen wir gemeinsam in die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln investieren, desto mehr sichere Alternativen werden wir haben, um unsere Verpflichtung zu erfüllen, den Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Prag: Informelles Treffen der EU-Außenminister
Die Außenminister der EU beraten bei einem informellen Treffen u.a. über die russische Invasion in die Ukraine und ihre Folgen für die EU. Im Anschluss findet gegen 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell statt, EbS überträgt live. Mehr Informationen hier.