EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat mit der deutschen Bundesregierung Klarstellungen zum Investitionsschutz beim europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA erarbeitet. Der Textentwurf enthält eine genauere Definition der Begriffe „indirekte Enteignung“ und „faire und billige Behandlung“ von Investoren. Er bietet Rechtssicherheit und muss nun von allen anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Im Anschluss müssen die neuen Begriffsbestimmungen noch vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommen werden.

Die EU-Kommission will mit neuen Maßnahmen den Übergang zu strengeren EU-Vorschriften bei der Regulierung von Medizinprodukten erleichtern und Engpässe vermeiden. Die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte (MDCG) unter dem Vorsitz der Kommission hat eine Liste von Maßnahmen gebilligt, die den Übergang zur Verordnung über Medizinprodukte (MDR) und zur Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) einfacher machen soll. Die Liste ist eine Folgemaßnahme der Tagung der Gesundheitsminister (EPSCO) vom 14. Juni 2022. Ziel ist es, die Kapazitäten der benannten Stellen und die Bereitschaft der Hersteller zu unterstützen.

Nach dem hochrangigen Dialogtreffen in der vergangenen Woche in Brüssel und den intensiven Bemühungen in Pristina und Belgrad haben sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, über ihre Einreiseregeln geeinigt. Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell zeigte sich erfreut, „dass wir eine europäische Lösung gefunden haben, die den Reiseverkehr zwischen Kosovo und Serbien erleichtert. Dies liegt im Interesse aller Bürger des Kosovo und Serbiens.“

Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen diskutiert mit Bundeswirtschaftsminister Habeck zur Frage „Wie gelingt das klimagerechte Europa?“
Ab 19:00 Uhr diskutiert der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Frage „Wie gelingt das klimagerechte Europa?“. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ist es wichtiger denn je, dass Europa eine gemeinsame Strategie für die Transformation verfolgt. Die Veranstaltung kann im Livestream unter www.bmwk.de verfolgt werden. Die Diskussion ist der Auftakt der Reihe „Gespräche zur Transformation“ des BMWK.