"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Neue Allianz der Photovoltaik-Industrie: im November Aufruf zur Mitgliedschaft (11/10/2022)

Die EU will die Kapazität der europäischen Solarindustrie massiv ausbauen. Ein wichtiger Baustein ist die neue europäische Allianz der Solar-Photovoltaik-Industrie, der die EU-Kommission offiziell zugestimmt hat. Damit kann der Aufruf zur Mitgliedschaft in der Allianz im November veröffentlicht werden. Die Allianz soll die Herstellungstechnologien für innovative Solar-Photovoltaik-Produkte und -Komponenten verbessern und so den Einsatz von Solarenergie in der EU beschleunigen.

„Um die Ziele Europas im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen - und um zu vermeiden, dass die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen durch neue Abhängigkeiten ersetzt wird - gründen wir eine Industrieallianz für Solarenergie“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Mit Unterstützung der Allianz könnte die EU bis 2025 eine jährliche Solarenergie-Produktionskapazität von 30 Gigawatt über die gesamte PV-Wertschöpfungskette erreichen. Die Allianz wird eine innovative und wertschöpfende Industrie in Europa fördern, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen hier führt. Die europäische Solarindustrie hat bereits mehr als 357.000 Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben das Potenzial, diese Zahlen bis zum Ende des Jahrzehnts zu verdoppeln.“

Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis wirbt beim Deutschen Maschinenbaugipfel für strategische Allianzen (11/10/2022)

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hat auf dem Deutschen Maschinenbaugipfel in Berlin die Bedeutung der europäischen Handels- und Wirtschaftspolitik für Deutschland und die EU in geopolitischen schwierigen Zeiten hervorgehoben. Dombrovskis sagte in seiner Videobotschaft: „Angesichts der neuen geopolitischen Ungewissheit sind unsere Handelsabkommen für den Aufbau von Allianzen in einer zunehmend instabilen Welt unerlässlich.“ Nicht Abschottung und Protektionismus ist das Gebot der Stunde, sondern offene strategische Autonomie. Das sei gerade für die Unternehmen des Maschinenbaus von existenzieller Bedeutung. Auch der neue Kommissionsbericht über die Umsetzung der bestehenden EU-Handelsabkommen zeigt, dass diese Abkommen zu mehr Exporten, stabileren Wirtschaftsbeziehungen und sicheren Zugang zu Ressourcen führen. Demnach beliefen sich die EU-Ausfuhren an Präferenzpartner im Jahr 2021 erstmals auf mehr als 1 Billion Euro.

35.000 Bahnfahrkarten für Reisen durch Europa: Junge Leute können sich ab heute bewerben (11/10/2022)

Herbstrunde von DiscoverEU: Junge Menschen aus allen EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei können sich ab heute 12 Uhr bis zum 25. Oktober 12 Uhr um einen Travel-Pass bewerben. Dafür müssen sie sich auf dem Europäischen Jugendportal anmelden und fünf Quizfragen sowie eine Stichfrage beantworten. Wer zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2004 geboren ist und beim Auswahlquiz erfolgreich war, kann zwischen dem 1. März 2023 und dem 29. Februar 2024 maximal 30 Tage durch Europa reisen.

EU-Jugendkommissarin Mariya Gabriel erklärte: „2022 ist das Europäische Jahr der Jugend, und das ist ein entscheidender Augenblick in der europäischen Geschichte. Wir müssen auf die jüngeren Generationen zugehen und ihnen die Gelegenheit geben, ihren Horizont zu erweitern, damit sie eine stärker vernetzte und tolerantere Welt aufbauen können. Darum geht es bei DiscoverEU. Auf der Reise durch Europa lernen die jungen Menschen die Vielfalt Europas kennen, entdecken aber auch viele Gemeinsamkeiten.“.  

Neues Europäisches Bauhaus: Kommission bittet um Vorschläge für förderwürdige innovative Projekte in Städten (11/10/2022)

Für innovative Projekte im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung steht im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative eine Förderung von 50 Millionen Euro bereit. Ab heute und bis zum 19. Januar 2023 können entsprechende Projektvorschläge eingereicht werden. Die Aufforderung setzt zentrale Werte des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) um: Ästhetik, Nachhaltigkeit und Inklusion.

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für die Kohäsionspolitik, erklärte: „Ich appelliere an die Städte in der EU, die Fördermöglichkeiten, die die Europäische Stadtinitiative im Rahmen der Kohäsionspolitik heute bietet, mit Weitblick und Kreativität so gut wie möglich zu nutzen. So können praktische Verbesserungen im täglichen Leben erreicht werden. Und es kann vorbildhaft demonstriert werden, was das Neue Europäische Bauhaus zur Lösung komplexer städtischer Herausforderungen beiträgt.“

Digitalgipfel in Tallinn: Von der Leyen fordert neue Investitionen in vertrauenswürdige Konnektivität (10/10/2022)

Kritische Infrastruktur sichern, Abhängigkeit durch eine ausgewogenere Zusammenarbeit verringern, für Vertrauen in die globale Konnektivität sorgen: Wie die EU angesichts der neue Phase des Krieges Russlands gegen die Ukraine in vertrauenswürdige Konnektivität investieren muss, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Tallinn beim Digitalgipfel in ihrer Grundsatzrede dargelegt. Wie die Global Gateway Strategie dabei helfen soll, erklärten von der Leyen und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas zuvor in einem gemeinsamen Gastbeitrag.

Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge bei Arbeitssuche: Kommission startet Pilotinitiative (10/10/2022)

Die EU-Kommission hat ein Pilotprojekt eines EU-Talentpools für ukrainische Kriegsflüchtlinge gestartet. Das neue Online-Tool zur Stellensuche soll den Menschen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen, dabei helfen, erfolgreich einen Arbeitsplatz in der Europäischen Union zu finden. EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit sagte: „Das EU-Talentpool-Pilotprojekt ist ein Beweis für unsere anhaltende Solidarität mit der Ukraine. Nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Es ist eine Tragödie, dass Millionen von Menschen gezwungen wurden, aus ihrer Heimat zu fliehen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, ihnen so viel Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen, um ihnen zu helfen, sich in der EU ein neues Leben aufzubauen. Einen guten Arbeitsplatz zu finden, bedeutet finanzielle Unabhängigkeit und ermöglicht eine bessere soziale Integration.“

EU-Kommission begrüßt US-Erlass für neuen transatlantischen Datenschutzrahmen (10/10/2022)

Die EU-Kommission hat das von US-Präsident Joe Biden am Freitag unterzeichnete Dekret für den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen begrüßt. Der Erlass „Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Vereinigten Staaten" setzt zusammen mit den vom US-Generalstaatsanwalt erlassenen Verordnungen die im März erzielte Grundsatzvereinbarung zum Transatlantischen Datenschutzrahmen in US-Recht um. Die Europäische Kommission wird nun einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss ausarbeiten, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen der EU und den USA fließen können sollen.

Eurobarometer: Menschen wollen gerechten ökologischen Wandel (10/10/2022)

Den ökologischen Wandel fair und solidarisch gestalten – das ist ein Kernprinzip des Europäischen Grünen Deals. Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer findet das wichtig und spürt auch eine eigene Verantwortung dafür.

Bei einer Eurobarometer-Sonderumfrage zwischen Mai und Juni 2022 gaben fast neun von zehn Befragten (88 Prozent) an, der ökologische Wandel dürfe niemanden zurücklassen. 77 Prozent sehen eine persönliche Verantwortung. Die Hälfte der Europäer (50 Prozent) stimmt zu, dass die EU genug unternimmt für einen gerechten Übergang zu einer grünen Wirtschaft. 50 Prozent sagen dies auch über ihre regionalen, städtischen oder lokalen Behörden, 47 Prozent über ihre nationale Regierung und 43 Prozent stimmen zu, dass der Unternehmenssektor genug tut.

Gleichstellung: EU-Kommission fördert "Gender-Budgeting"-Projekt in Deutschland (10/10/2022)

Die Kommission fördert ein neues Projekt, das Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten bei Gleichstellungsmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung Hilfestellung geben soll. Das Projekt wird nationale und regionale Verwaltungen dabei unterstützen, öffentliche Gelder so zu investieren, dass sie Männern und Frauen gleichermaßen zugutekommen. Finanziert wird das Projekt durch das Instrument für technische Unterstützung (TSI).

„Bienen und Bauern retten!“: Europäische Bürgerinitiative ist erfolgreich (10/10/2022)

Die Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ ist die siebte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Wie die Organisatoren bestätigten, hat die Initiative über eine Million Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgern erhalten. Die Initiative fordert die Kommission auf, rechtliche Maßnahmen vorzuschlagen  mit dem Ziel, synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr zu ziehen, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Landwirte bei diesem Übergang zu unterstützen.

Die Kommission wird sich in den nächsten Wochen mit den Organisatoren treffen, um die Initiative im Detail zu besprechen. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung organisieren. Die Kommission hat bis zum 7. April 2023 Zeit, ihre offizielle Antwort vorzulegen, in der sie darlegt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt: ob sie Rechtsvorschriften vorschlagen, andere nicht-legislative Maßnahmen ergreifen oder gar nicht tätig werden will.

Kartellrecht: Kommission übermittelt Teva Beschwerdepunkte wegen Missbrauch von Patentsystem (10/10/2022)

Die Europäische Kommission hat das Pharmaunternehmen Teva von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Das Unternehmen habe Praktiken angewandt, die darauf abzielten, den Wettbewerb mit seinem Blockbuster-Medikament Copaxone zu verzögern. Diese Praktiken bestanden darin, den Patentschutz für Copaxone künstlich zu verlängern und systematisch irreführende Informationen über ein Konkurrenzprodukt zu verbreiten, um dessen Markteintritt und -akzeptanz zu behindern.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: „Bis heute gibt es noch keine Behandlung für die chronische Krankheit Multiple Sklerose. Daher können innovative Arzneimittel die Lebensqualität der Patienten erheblich verbessern.“ Ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums sei der Schlüssel zu wissenschaftlichem Fortschritt. „Unsere Sorge ist, dass Teva das Patentsystem missbraucht haben könnte, um sich vor der Konkurrenz zu schützen.“

Wiederaufbaupaket NextGenerationEU: 201 Millionen Euro für Lettland (07/10/2022)

Lettland wird eine erste Auszahlung von 201 Millionen Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU erhalten. Das kündigte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bei einem Besuch in Riga an: „Großartige Nachrichten für Lettland, da es diese erste Zahlung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhält, um seine Reform- und Investitionsagenda voranzubringen.“

Die Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück von NextGenerationEU, sind leistungsbasiert und hängen von der Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan Lettlands beschriebenen Investitionen und Reformen ab. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis sagte: „Die ersten Meilensteine, die Lettland in seinem Konjunkturprogramm erreicht hat, werden dem Land dabei helfen, ein System zur Unterstützung des Mindesteinkommens zu entwickeln, das Wettbewerbsumfeld zu verbessern und das Angebot an erschwinglichem Wohnraum zu erhöhen. Da diese Reformen und Investitionen an Schwung gewinnen, werden sie dazu beitragen, die lettische Wirtschaft in den kommenden Jahren inklusiver und widerstandsfähiger zu machen.“

Nach Gesprächen mit EU-Kommission: Online-Händler Shopify verpflichtet sich zu Einhaltung von EU-Verbraucherrecht (07/10/2022)

Der multinationale Online-Händler Shopify hat sich dazu verpflichtet, gegen illegale Praktiken von Händlern auf der Plattform vorzugehen. Vorangegangen waren Gespräche mit der EU-Kommission und dem Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz). EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Fast 75 Prozent der Internetnutzer in der EU kaufen online ein. Das ist ein riesiger Markt, den Betrüger und unseriöse Händler für ihre Zwecke nutzen können, und sie werden dies auch weiterhin tun, wenn wir nicht handeln. Wir begrüßen die von Shopify eingegangene Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die auf seiner Plattform tätigen Händler sich ihrer Pflichten nach dem EU-Recht bewusst sind und bei Verstößen gegen die Vorschriften aus dem Verkehr gezogen werden.“

Mobilfunk der 6. Generation: Europa baut Forschung und Entwicklung aus (07/10/2022)

Das Gemeinsame Unternehmen „Intelligente Netze und Dienste“ (SNS JU) hat sein erstes Portfolio von 35 Forschungs-, Innovations- und Versuchsprojekten ausgewählt. Mit der Gesamtfinanzierung in Höhe von rund 250 Millionen Euro soll eine erstklassige europäische Lieferkette für fortgeschrittene 5G-Systeme aufgebaut und die europäischen Kapazitäten für 6G-Technologien entwickelt werden.

Die Forschungs- und Innovationsprojekte wurden nach der Bewertung der im Rahmen der ersten Aufforderung des Gemeinsamen Unternehmens SNS eingereichten Vorschläge ausgewählt. Sie werden intelligente Kommunikationskomponenten, -systeme und -netze für 6G entwickeln, durch weitere Verbesserungen der fortgeschrittenen 5G-Technologie und durch die Erforschung der Vorteile vielversprechender technologischer Grundsteine.

Achtes Sanktionspaket gegen Russland (06/10/2022)

Die Kommission begrüßt, dass der Rat ein achtes Paket harter Sanktionen gegen Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine angenommen hat. Das Paket wurde eng mit unseren internationalen Partnern abgestimmt. Es ist eine Reaktion auf die anhaltende Eskalation Russlands und den illegalen Krieg gegen die Ukraine, einschließlich der rechtswidrigen, deklarierten Annexion von ukrainischem Hoheitsgebiet auf der Grundlage von Schein-„Referenden“, der Mobilisierung zusätzlicher Truppen und der offenen Drohung mit Atomwaffen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Wir haben rasch und entschieden gehandelt. Wir werden weder Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren. Wir sind entschlossen, den Kreml weiterhin bezahlen zu lassen.“

Bericht über Migration und Asyl: EU-Kommission pocht auf strukturelle Reformen (06/10/2022)

Die EU war im vergangenen Jahr mit großen Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik konfrontiert. Dank des solidarischen und koordinierten Vorgehens konnten beispielsweise die rund 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine gut versorgt werden. Der Schlüssel für dauerhafte Fortschritte bleibt aber die Annahme des neuen Migrations- und Asylpakets durch Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Bericht über Migration und Asyl der EU-Kommission. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte dazu: „Im Vorfeld der bevorstehenden Tagung des Rates für Justiz und Inneres legt die Kommission diesen Bericht vor, der deutlich macht, dass die Migrationspolitik dringend europäisiert werden muss.“

Staatliche Beihilfen: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zum Befristeten Krisenrahmen (06/10/2022)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags übermittelt, um den Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zu verlängern und anzupassen. Der Befristete Krisenrahmen ermöglicht den Mitgliedstaaten, die in den Vorschriften für staatliche Beihilfen vorgesehene Flexibilität zu nutzen, um die Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen. Er wurde erstmals am 20. Juli 2022 geändert, um das Paket zur Wintervorsorge zu ergänzen und den Zielen des REPowerEU-Plans zu entsprechen. Die Mitgliedstaaten haben nun die Möglichkeit, sich zum Vorschlagsentwurf der Kommission zu äußern.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: Fahrplan für den Winter (05/10/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Fahrplan skizziert, wie sich die Europäische Union besser für den Winter rüsten kann. Bei einer Rede im Europaparlament sprach von der Leyen von einem Schutzpuffer gegen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Kreml-Strategie, Energie als Waffe einzusetzen. Jetzt gehe es darum, die nächste Stufe in Angriff zu nehmen.

Von der Leyen betonte dabei, es sei wichtig, einig und solidarisch zu handeln: „Wir müssen die Grundlagen unserer Wirtschaft und insbesondere unseres Binnenmarkts schützen. Das ist die Stärke der Europäischen Union, und darauf beruht der Wohlstand der Europäischen Union. Ohne eine gemeinsame europäische Lösung besteht die Gefahr einer Zersplitterung. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir in der Europäischen Union gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle wahren.“

Kommission stärkt Ressourcen zur Waldbrandbekämpfung mit 170 Millionen Euro (05/10/2022)

Nach einer beispiellosen Waldbrandsaison in Europa will die EU-Kommission rescEU-Boden- und Luftressourcen ab Sommer 2023 um 170 Millionen Euro aufstocken. Die rescEU-Übergangsflotte würde dann insgesamt 22 Flugzeuge, vier Hubschrauber sowie mehr Bodenteams haben. Ab 2025 würde die Flotte durch eine beschleunigte Beschaffung von Flugzeugen und Hubschraubern weiter ausgebaut.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, wies darauf hin, dass aufgrund des Klimawandels die Zahl der von Waldbränden betroffenen Regionen zunimmt und über die traditionell betroffenen Mittelmeerländer hinausgeht. „Die vergangenen Sommer haben deutlich gezeigt, dass auf EU-Ebene mehr Löschmittel benötigt werden. Durch den Aufbau unserer Flotte von Luftfahrzeugen und Bodenkräften wird die EU in der Lage sein, eine rasche und flexible Reaktion zu gewährleisten, auch in Situationen, in denen gleichzeitig Brände in mehreren Mitgliedstaaten brennen.“

Humanitäre Hilfe: EU-Kommission stockt Budget für 2022 und 2023 auf (05/10/2022)

Die Europäische Kommission stockt angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der wirtschaftliche Lage die Mittel für humanitäre Hilfe auf. Für 2022 soll die humanitäre Hilfe mit zusätzlichen 395 Millionen Euro dazu beitragen, die durch den Krieg ausgelöste weltweite Nahrungsmittelkrise zu bewältigen und gefährdete Bevölkerungsgruppen in der Ukraine und in Moldau zu unterstützen. Mit weiteren 100 Millionen Euro wird die Rehabilitation beschädigter ukrainischer Schulen unterstützt. Dies hatte Präsidentin von der Leyen Mitte September in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt.

EU-Agrarmärkte trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stabil (05/10/2022)

Der jüngste Kurzzeitausblick für die EU-Agrarmärkte kommt zu dem Schluss: Der Agrarsektor bleibt trotz der offensichtlichen Herausforderungen stabil. Die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ist nicht gefährdet.

Der ungerechtfertigte russische Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise und Betriebsmittelkosten beeinflussen die landwirtschaftliche Erzeugung in der EU. Dazu kommt noch der warme Sommer, der sich erheblich auf Sommerkulturen wie Mais, Sojabohnen und Sonnenblumen ausgewirkt hat. Die Wetterbedingungen waren auch schwierig für Tierhalter und Tiere, die unter Hitzestress und weniger Futter leiden.

Sicherere Lebensmittel: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Verpackungen und anderen Kontaktmaterialien (05/10/2022)

Die EU-Kommission will Lebensmittel sicherer machen und dazu die EU-Gesetzgebung für Lebensmittel- Kontaktmaterialien (Food contact materials, FCM) überarbeiten: Sie bittet alle interessierten Kreise, sich bis zum 11. Januar 2023 in einer öffentlichen Konsultation einzubringen. Es geht insbesondere darum, den Einsatz von gefährlichen Chemikalien zu verringern und innovative und umweltfreundliche Verpackungslösungen zu unterstützen.

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: „Die Bürger achten besonders auf die Sicherheit von Lebensmitteln, von denen Lebensmittelkontakt-Materialien ein integraler Bestandteil sind. Wir müssen die richtigen Anreize schaffen, um die Verwendung nachhaltiger Alternativen zu fördern und dafür sorgen, dass unsere Verbraucher das höchstmögliche Schutzniveau genießen. Aus diesem Grund rufe ich alle interessierten Personen dazu auf, uns ihre Ansichten mitzuteilen. Wir brauchen aktualisierte Vorschriften, die sowohl den heutigen ökologischen Herausforderungen als auch dem Schutz der Gesundheit unserer Verbraucher gerecht werden.“

Peitzer Karpfen erhält geografisches Schutzsiegel (05/10/2022)

Die Europäische Kommission hat den „Peitzer Karpfen“ in das Register der geografisch geschützten Angaben (g.g.A.) übernommen. Damit kann der Karpfen aus Brandenburg nun das EU-Gütesiegel tragen, das für hochwertige Qualität und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus einem bestimmten Herkunftsgebiet steht. Damit will die EU traditionelle Erzeugnisse und Spezialtäten vor Nachahmung schützen.

Die Region um den „Peitzer Karpfen“ ist ein Zentrum der Brandenburger Fischereikultur. Der „Peitzer Karpfen“ ist bekannt für seinen aromatischen Duft und sein helles bis leicht rosafarbenes, festes, zartes und fettarmes Fleisch. Die Produktion beruht auf einer vor über 100 Jahren in der Region entstandenen Tradition der Züchtung und Aufzucht. Sie garantiert dem „Peitzer Karpfen“ in Verbindung mit den günstigen geografischen und klimatischen Bedingungen die hohe Qualität des Produkts und verleiht ihm einen besonderen Ruf.

Staatliche Beihilfen: 1 Milliarde Euro zur Unterstützung von Salzgitter Flachstahl genehmigt (05/10/2022)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 1 Milliarde Euro ausgestattete deutsche Maßnahme für die Salzgitter Flachstahl GmbH genehmigt. Sie hilft dem Unternehmen dabei, die Stahlproduktion durch den Einsatz von Wasserstoff in einer neuen Produktionsanlage zu dekarbonisieren – auch durch am Standort erzeugten erneuerbaren Wasserstoff. Die Maßnahme leistet einen Beitrag dazu, die Ziele der EU-Wasserstoffstrategie und des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen. Im Einklang mit dem REPowerEU-Plan trägt sie gleichzeitig dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen.

In Deutschland wird einer der ersten sechs europäischen Quantencomputer stehen (04/10/2022)

Die ersten europäischen Quantencomputer werden in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Tschechien stehen. Das hat das Europäische Gemeinsame Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC JU) bekannt gegeben. Sie werden vor Ort in bestehende Supercomputer integriert und bilden ein breites Netz in ganz Europa. Die geplanten Gesamtinvestitionen belaufen sich auf über 100 Millionen Euro, die zur Hälfte von der EU und zur anderen Hälfte von den 17 am Europäischen Gemeinsamen Unternehmen beteiligten Ländern aufgebracht werden. Forscher und die Industrie werden unabhängig von ihrem Standort in Europa Zugang zu diesen sechs Quantencomputern haben, die auf modernster europäischer Technologie basieren.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist, sagte: „Dies ist ein Beispiel für ein europäisches Projekt par excellence. Mit gebündelten Ressourcen und gebündeltem Know-how können wir in einem Bereich, der für die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, die Führung übernehmen. Dies trägt zu unserem Kampf gegen den Klimawandel bei. Und es ist ein wesentlicher Schritt zur Verwirklichung der Vision, in Europa eine Supercomputer- und Quantencomputer-Infrastruktur von Weltrang aufzubauen, die in der gesamten EU zugänglich ist.“

EU-Jugendaktionsplan für auswärtiges Handeln verstärkt die Partnerschaft mit jungen Menschen weltweit (04/10/2022)

Die EU will die Beteiligung junger Menschen in Partnerländern am auswärtigen Handeln mit einem Jugendaktionsplan stärken. Er setzt den ersten politischen Rahmen für eine strategische Partnerschaft mit jungen Menschen in der ganzen Welt für den Zeitraum 2022-2027. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Josep Borrell wies darauf hin, dass es heute auf der Erde mehr junge Menschen gibt als je zuvor.

„Leider leben rund 600 Millionen junge Menschen in Konflikten oder fragilen Situationen und etwa 264 Millionen Kinder und Jugendliche gehen nicht zur Schule. Die vergangenen Jahre haben auch gezeigt, dass junge Menschen die Hauptlast von Krisen und Instabilität tragen, die durch bewaffnete Konflikte, zunehmende Ungleichheiten und globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die Umweltzerstörung oder die COVID-19-Pandemie verursacht werden. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass junge Menschen über die erforderlichen Chancen und Hilfsmittel verfügen, um sich voll entfalten und am Alltagsleben aktiv teilnehmen zu können. Sie sind die Erwachsenen von morgen und wir müssen in ihre Gegenwart und Zukunft investieren.“

Erneuerbarer Wasserstoff: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für BASF (04/10/2022)

Die EU-Kommission hat grünes Licht für eine 134 Millionen Euro-Beihilfe für den Chemiekonzern BASF gegeben. Damit fördert Deutschland die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff, etwa für den Verkehr. Mit der Beihilfe, die in Form eines Direktzuschusses gewährt wird, werden am BASF-Standort Ludwigshafen der Bau und die Installation eines großen Elektrolyseurs unterstützt, der 2025 in Betrieb genommen werden soll. Während der erwarteten 15-jährigen Betriebsdauer könnte er die Freisetzung von 565.305 Tonnen Kohlendioxid vermeiden. Um die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich zu verringern, wird der erneuerbare Wasserstoff zudem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte, dass Deutschland damit die BASF unterstützen kann, ihre Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff auszubauen und so zur Ökologisierung der Chemie-Wertschöpfungskette und des Verkehrssektors beitragen könne. „Die heute genehmigte Maßnahme wird Deutschland auch dabei helfen, fossilen Wasserstoff in einem schwer zu dekarbonisierenden Wirtschaftszweig zu ersetzen und seine Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen im Einklang mit dem REPowerEU-Plan zu verringern.

Beihilfen: Deutschland darf Betreiber von Braunkohlekraftwerken mit 450 Millionen Euro für Bereitschaftsbetrieb entschädigen (04/10/2022)

Aufgrund ausfallender Erdgaslieferungen aus Russland hat die Europäische Kommission eine befristete Maßnahme Deutschlands genehmigt, durch die fünf Braunkohlekraftwerke an den Markt zurückkehren können. Damit können die Kraftwerksbetreiber für die Kosten entschädigt werden, die ihnen entstehen, indem sie die Kraftwerke einsatzbereit halten (Versorgungsreserve). Die Beihilfen können bis spätestens 31. März 2024 gewährt werden.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: „Diese befristete Maßnahme wird Deutschland in die Lage versetzen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, abzufedern. Sie trägt dazu bei, Erdgas zu ersetzen, und stärkt somit unsere Vorsorge für den Winter.

Überschrift Editorial (04/10/2022)

Von der Leyen: Putins Annexion ukrainischer Regionen rechtswidrig (30/09/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als unrechtmäßig zurückgewiesen. Sie schrieb auf Twitter: „Die rechtswidrige Annexion, die der russische Präsident Wladimir Putin verkündet und unterzeichnet hat, ändert nichts. Alle von russischen Invasoren illegal besetzten Gebiete sind ukrainisches Land und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein.“

Von der Leyen verwies auf die Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates. Darin wird die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland entschieden abgelehnt und unmissverständlich verurteilt. „Durch die vorsätzliche Untergrabung der regelbasierten internationalen Ordnung und die eklatante Verletzung der Grundrechte der Ukraine auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit, die in der Charta der Vereinten Nationen und im Völkerrecht verankert sind, gefährdet Russland die globale Sicherheit.“

Hohe Energiepreise: EU-Staaten einigen sich auf Notfallmaßnahmen (30/09/2022)

Bei ihrem außerordentlichen Treffen in Brüssel haben die Energieministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten eine politische Einigung zu Vorschlägen der Kommission erzielt, um den dramatisch gestiegenen Energiekosten entgegenzuwirken. Sie einigten sich zum einen auf Einsparziele für den Stromverbrauch. Zudem stimmten sie der von der Kommission vorgeschlagene Erlös-Obergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten zu und unterstützten einen Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen, die aus Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich anfallen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson begrüßte die schnellen Entscheidungen der EU-Staaten. Sie kündigte zudem Vorschläge an, um den Gaspreis in der EU zu senken.

Visa für russische Staatsbürger: Kommission mahnt strengere Sicherheitskontrollen an (30/09/2022)

Immer mehr russische Staatsbürger verlassen ihr Land wegen der jüngste Eskalation des Krieges durch Russland, unter anderem wegen der militärischen Mobilmachung und den Scheinreferenden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten strengere Sicherheitskontrolle bei der Erteilung von Visa an Russen und verschärfte Grenzkontrollen. Gleichzeitig gilt es, das EU-Asylrecht uneingeschränkt zu achten. Entsprechende Leitlinien für ein koordiniertes Vorgehen der Konsulate und Grenzschutzbehörden hat die EU-Kommission nun vorgelegt.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Die heutigen Leitlinien stellen eine Reaktion auf die jüngste Eskalation des Krieges durch Präsident Putin dar. Die Sicherheitsbedrohung ist real. Die EU wird sich und unsere Bürgerinnen und Bürger schützen. Wir sorgen für ein kohärentes und einheitliches Vorgehen an den EU-Außengrenzen gegenüber russischen Bürgern und die Anwendung strenger Vorschriften für die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für russische Staatsbürger. Gleichzeitig wird Europa seine Tür für diejenigen, die wirklich Schutz benötigen, nicht schließen.“

Von der Leyen beim Athener Demokratieforum: Demokratien besiegen Diktaturen (30/09/2022)

In einer Grundsatzrede beim Athener Demokratieforum hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärken der Demokratie als Regierungsform betont und die Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressionskrieg Russlands als Aufgabe dieser Generation bezeichnet.

Die Kommissionspräsidentin schlug in ihrer Rede einen Bogen von der Antike zur heutigen Zeit: Von der Schlacht um Salamis, bei der die freien Städte Griechenlands den übermächtigen persischen Angriff abwehren konnten, bis zum aktuellen Angriff Russlands auf die Ukraine. Damals sei die Autokratie gescheitert, sagte von der Leyen, heute kämpfe wieder eine Demokratie um ihr Überleben gegen die Aggression eines ausländischen Autokraten. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine weitere Schlacht in einem Krieg, der seit 25 Jahrhunderten andauert. Der Krieg der Diktatur gegen die Demokratie. Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich die Demokratie durchsetzen wird.“ 

Europäisches Hochschulnetzwerk: Rekordsumme von 384 Millionen Euro für neue Bewerbungsrunde (30/09/2022)

Die EU-Kommission hat die vierte Bewerbungsrunde für Vorschläge zur Verbreitung der Initiative „Europäische Universitäten“ auf den Weg gebracht. Zur Verfügung steht ein Rekordbudget von insgesamt 384 Millionen Euro, Bewerbungen können bis zum 31. Januar 2023 eingereicht werden. Bislang sind 68 Hochschulen in Deutschland als Koordinatoren oder Partner an der Initiative beteiligt. Margaritis Schinas, Vizepräsident für die europäische Lebensweise, erklärte, die Europäischen Universitäten machen die EU für die jungen Generationen real. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Mit den Europäischen Universitäten wollen wir eine Kultur der Zusammenarbeit in der Hochschulbildung in der gesamten EU kultivieren, die dazu beitragen wird, eine nachhaltige, widerstandsfähige und integrativere Zukunft für unsere junge Generation zu schaffen. Ich sehe die Europäischen Universitäten als wichtige Triebkräfte für nachhaltiges Wachstum, Unternehmertum und hochwertige Arbeitsplätze in unseren Regionen, und mit dieser Erasmus+-Aufforderung können wir einen weiteren starken Impuls für offene und vernetzte europäische Hochschulen geben, in denen Mobilität und Kooperationserfahrungen fester Bestandteil jedes Hochschulprogramms sind.“

EU-Kommission bittet um Stellungnahmen für geplantes EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen (30/09/2022)

Die EU-Kommission will den Gesetzesentwurf zu kritischen Rohstoffen vorbereiten und hat dazu heute eine Sondierung sowie eine öffentliche Konsultation eröffnet. Interessierte Kreise sind aufgefordert, ihre Stellungnahmen abzugeben und Fragen zu den aktuellen Problemen entlang der Versorgungskette für kritische Rohstoffe innerhalb und außerhalb der EU zu beantworten. Die Fragen beziehen sich auf die verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette, von der Gewinnung über die Verarbeitung bis zum Recycling. Die Sondierung und die Konsultation enden am 25. November 2022.

Mit dem Gesetz sollen politischen Maßnahmen ermittelt werden, die erforderlich sind, um die strategischen Projekte zu entwickeln, mit denen die EU-Lieferketten gestärkt werden und gleichzeitig der Wettbewerb gewahrt wird.  

100 weitere Regionen und lokale Behörden schließen sich EU-Mission zur Anpassung an den Klimawandel an (30/09/2022)

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass 100 weitere Regionen und lokale Behörden der Charta der EU-Mission zur Anpassung an den Klimawandel beitreten. Die ersten Unterzeichner hatten bereits im Juni ihre Bereitschaft erklärt, zusammenzuarbeiten, Ressourcen zu mobilisieren und Maßnahmen zu entwickeln, um ihre Anpassungsziele zu erreichen.

Weitere 23 Privatunternehmen, Dienstleistungszentren, Forschungsnetze und lokale Aktionsgruppen, die sich für die Verbesserung der Klima-Resilienz einsetzen, werden der Charta beitreten und Freunde der Mission werden. Die Gesamtzahl der Unterzeichner der Missionscharta beläuft sich nun auf 215 aus 24 Mitgliedstaaten, wobei 13 weitere Parteien aus Ländern kommen, die mit Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, assoziiert sind oder assoziiert werden könnten.

Kartellrecht: Kommission aktualisiert Online-Portal „eLeniency“ für Kronzeugen- und Vergleichsverfahren (30/09/2022)

Die Europäische Kommission hat ihr Online-Portal „eLeniency“ aktualisiert. Damit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die an kartellrechtlichen Verfahren teilnehmen, problemlos und sicher online auf Dokumente zugreifen können. Die neue Version des Portals ermöglicht eine effiziente Interaktion mit den Verfahrensbeteiligten und wurde an heutige Arbeitsmethoden angepasst.

Das 2019 eingeführte eLeniency-Portal ermöglicht es Unternehmen und ihren Rechtsbeiständen, einseitig Erklärungen und Dokumente im Rahmen von kartellrechtlichen Kronzeugen- und Vergleichsverfahren sowie in Kooperationsverfahren, die keine Kartelle im eigentlichen Sinne betrafen, online einzureichen. Bislang fand jedoch der Zugang zu Dokumenten, die besonders geschützt sind – wie z. B. Ausführungen von Unternehmen – ausschließlich in den Geschäftsräumen der Kommission statt.

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in vier Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein (29/09/2022)

Die Europäische Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in vier Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission konfrontiert: wegen der mangelnden Einhaltung der Bestimmungen zur Rückführung Drittstaatsangehöriger, der Gesamt-Energieeffizienz von Gebäuden, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der elektronischen Maut für LKW.

Verkauf von Staatsbürgerschaften: Kommission verklagt Malta wegen „goldener Pässe“ (29/09/2022)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Malta wegen seiner Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren („goldene Pässe“) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung der Unionsbürgerschaft als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden Mitgliedstaat nicht mit dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und dem Konzept der Unionsbürgerschaft gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist.

Am 20. Oktober 2020 hatte die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Malta gerichtet. Darin ermahnt sie das Land, seine Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren abzuschaffen. Nach der Einführung einer neuen Regelung Ende 2020 ließ die Kommission Malta am 9. Juni 2021 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben zukommen.

200 Millionen Euro für digitale Technologien: EU-Kommission veröffentlicht zwei neue Ausschreibungen (29/09/2022)

Die EU-Kommission will 200 Millionen Euro in digitale Projekte investieren und bittet europäische Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen um Vorschläge. Es handelt sich um die dritte Ausschreibungsrunde im Rahmen des Programms "Digitales Europa".

Bewerben können sich Unternehmen und Einrichtungen aus allen EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern und den assoziierten Staaten.

Kartellrecht: Leitlinien zu Tarifverträgen für Selbstständige verabschiedet (29/09/2022)

Die Europäische Kommission hat ihre Leitlinien verabschiedet, wie das EU-Wettbewerbsrecht auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen anzuwenden ist. Die Leitlinien legen dar, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Selbstständige sich zu Tarifverhandlungen zusammenschließen können, ohne gegen EU-Wettbewerbsvorschriften zu verstoßen.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter und EU-Wettbewerbskommissarin, erklärte, Solo-Selbstständige seien möglicherweise nicht in der Lage, einzeln gute Arbeitsbedingungen auszuhandeln. „Ein gemeinsames Vorgehen bei Tarifverhandlungen eignet sich als Instrument, um diese Bedingungen zu verbessern. Die neuen Leitlinien sollen Solo-Selbstständigen Rechtssicherheit bieten, indem sie klarstellen, wann ihre Bemühungen, gemeinsam über bessere Konditionen zu verhandeln, wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind.“

EU-Kommission schlägt weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor (28/09/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben Eckpunkte eines neuen Sanktionspaketes gegen Russland vorgestellt.

Ursula von der Leyen sagte, Russland habe den Einmarsch in die Ukraine auf ein neues Level gehoben und müsse den Preis für diese weitere Eskalation bezahlen. „Die Scheinreferenden, die in den von Russland besetzten Gebieten organisiert wurden, sind ein illegaler Versuch, Land zu beschlagnahmen und internationale Grenzen mit Gewalt zu ändern. Die Mobilisierung und die Drohung Putins, Kernwaffen einzusetzen, sind weitere Schritte auf dem Eskalationspfad.“

Künstliche Intelligenz (KI): Neue EU-Regeln zur Produkthaftung und harmonisierte Haftungsvorschriften (28/09/2022)

Nach fast 40 Jahren will die EU-Kommission die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte modernisieren und erstmals die Haftungsregeln für künstliche Intelligenz (KI) in der EU harmonisieren. Dazu hat sie zwei Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt. Die neuen Vorschriften sollen den Unternehmen Rechtssicherheit schaffen, damit diese in neue und innovative Produkte investieren können. Zudem geht es darum, dass Opfer angemessen entschädigt werden können, wenn fehlerhafte Produkte Schäden verursachen.

Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Wir wollen, dass die KI-Technologien in der EU florieren. Um dies zu erreichen, müssen die Menschen digitalen Innovationen vertrauen. Mit dem heutigen Vorschlag zur zivilrechtlichen Haftung von KI geben wir den Kunden Instrumente für Abhilfe bei durch KI verursachten Schäden an die Hand, damit sie über das gleiche Schutzniveau wie bei herkömmlichen Technologien verfügen, und wir gewährleisten Rechtssicherheit für unseren Binnenmarkt.“

EU-Kommission zu NordStream-Lecks: Störung der Energieinfrastruktur völlig inakzeptabel (28/09/2022)

Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die Schäden an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2, die zu Leckagen in den internationalen Gewässern der Ostsee geführt haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell betonten, jede absichtliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur sei völlig inakzeptabel und werde entschlossen und geeint beantwortet.

In einer Erklärung schreibt Borrell: „Sicherheits- und Umweltbelange haben höchste Priorität. Diese Vorfälle sind kein Zufall und betreffen uns alle.“ Die bisher verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass die Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind. Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb auf Twitter von einer Sabotageaktion. Es sei jetzt von größter Bedeutung, die Vorfälle vollständig aufzuklären. Ähnlich äußerte sich Borrell, der zudem ergänzte: „Wir werden weitere Schritte unternehmen, um unsere Widerstandsfähigkeit im Bereich der Energieversorgungssicherheit zu erhöhen.“

Bautzen mit EU-Preis für Breitbandausbau ausgezeichnet (28/09/2022)

Die EU-Kommission hat innovative Projekte und Infrastrukturen für den Breitbandausbau in ganz Europa ausgezeichnet. Unter den Preisträgern ist das Breitbandprojekt des Landkreises Bautzen, mit dem 179 Schulen und rund 8.800 Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen versorgt wurden. Nach einer zwei Jahre langen Unterbrechung aufgrund der COVID-19-Pandemie bot die gestrige Veranstaltung die Möglichkeit, bewährte Verfahren und Beispiele für die schnelle und innovative Einführung von Breitbandverbindungen vorzustellen.

EU-Kommission stärkt Schutz vor Asbest (28/09/2022)

Die Europäische Kommission will den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor krebserregendem Asbest stärken und zeigt zudem den Weg in Richtung einer asbestfreien Zukunft auf. Unter anderem soll der derzeit geltende Grenzwert für die Exposition gegenüber Asbest am Arbeitsplatz um das Zehnfache sinken, von 0,1 auf 0,01 Fasern pro Kubikzentimeter.

Asbest darf seit 2005 in der EU nicht mehr verwendet werden, ist aber noch in älteren Gebäuden verbaut. Fast acht von zehn der in den EU-Staaten anerkannten berufsbedingten Krebserkrankungen stehen im Zusammenhang mit Asbest. Um die Gesundheit von Mensch und Umwelt zu schützen, ist es daher wichtig, die von einer Exposition gegenüber Asbest ausgehenden Gefahren einzudämmen. Vor dem Hintergrund des grünen Wandels und des Bestrebens der EU, die Renovierungsquote von Gebäuden zu erhöhen, ist dies umso relevanter.

Empfehlung zu Mindesteinkommen: EU-Kommission fordert wirksamere und moderner Regeln (28/09/2022)

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Mindesteinkommensregelungen zu modernisieren, um die Armut und soziale Ausgrenzung in Europa zu bekämpfen. In einer Empfehlung legt die Kommission konkret dar, wie die Mitgliedstaaten ihre Mindesteinkommensregelungen wirksamer gestalten können, um Menschen aus der Armut zu befreien und gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration zu fördern. Laut Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis wird es für die Mitgliedstaaten in diesem Herbst wichtig, ihre sozialen Sicherheitsnetze mit einem aktiven Eingliederungskonzept so zu gestalten, dass den Bedürftigsten geholfen wird.

Ukraine: 500 Millionen Euro für Wohnraum, Bildung und Landwirtschaft (28/09/2022)

Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi die Auszahlung von weiteren 500 Millionen Euro an EU-Haushaltsmitteln angekündigt. Die Mittel werden verwendet, um den Wohnungsbau, Bildung und den Agrarsektor in der Ukraine zu fördern. Während seiner dritten offiziellen Mission in der Ukraine trifft Kommissar Várhelyi auch mit Mitgliedern der Regierung und Vertretern der Werchowna Rada, also dem ukrainischen Parlament. Dabei wird er die Unterstützung der EU und die in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag der Ukraine genannten Reformen erörtern.

Umgang mit Lernstörungen: Kommission registriert neue Bürgerinitiative (28/09/2022)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Umgang mit spezifischen Lernstörungen auf EU-Ebene“ zu registrieren. Mit dieser Initiative soll Menschen mit spezifischen Lernstörungen (d. h. Legasthenie, Dyskalkulie, Dysgraphie) der Zugang zu Bildung erleichtert werden. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Modernisierung der Verbraucherrechte in der EU: Ihre Meinung ist gefragt (28/09/2022)

Die Digitalisierung der Verbrauchermärkte und neue Geschäftsmodelle stellen die Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts vor neue Herausforderungen. Die EU-Kommission will daher die bestehenden Regeln modernisieren und bittet alle interessierten Kreise um ihre Beiträge. In einer weiteren öffentlichen Konsultation fragt die EU-Kommission nach Meinungen dazu, wie die außergerichtliche Streitbeilegung an die digitalen Märkte angepasst werden kann. 

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte dazu: „In den vergangenen Jahren haben wir beobachtet, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU zunehmend den Online-Märkten zuwenden. Das Phänomen hat sich während der COVID-19-Pandemie noch verstärkt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher verdienen online die gleichen Schutzstandards wie offline, und sie brauchen moderne Instrumente, um die modernen Herausforderungen zu bewältigen. Wir möchten von denjenigen hören, die am meisten von diesen Initiativen profitieren werden. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um ein sicheres und faires Online-Ökosystem für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.“