EU-AKTUELL

Kritische Infrastruktur sichern, Abhängigkeit durch eine ausgewogenere Zusammenarbeit verringern, für Vertrauen in die globale Konnektivität sorgen: Wie die EU angesichts der neue Phase des Krieges Russlands gegen die Ukraine in vertrauenswürdige Konnektivität investieren muss, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Tallinn beim Digitalgipfel in ihrer Grundsatzrede dargelegt. Wie die Global Gateway Strategie dabei helfen soll, erklärten von der Leyen und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas zuvor in einem gemeinsamen Gastbeitrag.

Die EU-Kommission hat ein Pilotprojekt eines EU-Talentpools für ukrainische Kriegsflüchtlinge gestartet. Das neue Online-Tool zur Stellensuche soll den Menschen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen, dabei helfen, erfolgreich einen Arbeitsplatz in der Europäischen Union zu finden. EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit sagte: „Das EU-Talentpool-Pilotprojekt ist ein Beweis für unsere anhaltende Solidarität mit der Ukraine. Nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Es ist eine Tragödie, dass Millionen von Menschen gezwungen wurden, aus ihrer Heimat zu fliehen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, ihnen so viel Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen, um ihnen zu helfen, sich in der EU ein neues Leben aufzubauen. Einen guten Arbeitsplatz zu finden, bedeutet finanzielle Unabhängigkeit und ermöglicht eine bessere soziale Integration.“

Die EU-Kommission hat das von US-Präsident Joe Biden am Freitag unterzeichnete Dekret für den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen begrüßt. Der Erlass „Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Vereinigten Staaten" setzt zusammen mit den vom US-Generalstaatsanwalt erlassenen Verordnungen die im März erzielte Grundsatzvereinbarung zum Transatlantischen Datenschutzrahmen in US-Recht um. Die Europäische Kommission wird nun einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss ausarbeiten, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen der EU und den USA fließen können sollen.

Den ökologischen Wandel fair und solidarisch gestalten – das ist ein Kernprinzip des Europäischen Grünen Deals. Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer findet das wichtig und spürt auch eine eigene Verantwortung dafür.

Bei einer Eurobarometer-Sonderumfrage zwischen Mai und Juni 2022 gaben fast neun von zehn Befragten (88 Prozent) an, der ökologische Wandel dürfe niemanden zurücklassen. 77 Prozent sehen eine persönliche Verantwortung. Die Hälfte der Europäer (50 Prozent) stimmt zu, dass die EU genug unternimmt für einen gerechten Übergang zu einer grünen Wirtschaft. 50 Prozent sagen dies auch über ihre regionalen, städtischen oder lokalen Behörden, 47 Prozent über ihre nationale Regierung und 43 Prozent stimmen zu, dass der Unternehmenssektor genug tut.

Die Kommission fördert ein neues Projekt, das Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten bei Gleichstellungsmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung Hilfestellung geben soll. Das Projekt wird nationale und regionale Verwaltungen dabei unterstützen, öffentliche Gelder so zu investieren, dass sie Männern und Frauen gleichermaßen zugutekommen. Finanziert wird das Projekt durch das Instrument für technische Unterstützung (TSI).

Die Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ ist die siebte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Wie die Organisatoren bestätigten, hat die Initiative über eine Million Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgern erhalten. Die Initiative fordert die Kommission auf, rechtliche Maßnahmen vorzuschlagen mit dem Ziel, synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr zu ziehen, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Landwirte bei diesem Übergang zu unterstützen.

Die Kommission wird sich in den nächsten Wochen mit den Organisatoren treffen, um die Initiative im Detail zu besprechen. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung organisieren. Die Kommission hat bis zum 7. April 2023 Zeit, ihre offizielle Antwort vorzulegen, in der sie darlegt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt: ob sie Rechtsvorschriften vorschlagen, andere nicht-legislative Maßnahmen ergreifen oder gar nicht tätig werden will.

Die Europäische Kommission hat das Pharmaunternehmen Teva von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Das Unternehmen habe Praktiken angewandt, die darauf abzielten, den Wettbewerb mit seinem Blockbuster-Medikament Copaxone zu verzögern. Diese Praktiken bestanden darin, den Patentschutz für Copaxone künstlich zu verlängern und systematisch irreführende Informationen über ein Konkurrenzprodukt zu verbreiten, um dessen Markteintritt und -akzeptanz zu behindern.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: „Bis heute gibt es noch keine Behandlung für die chronische Krankheit Multiple Sklerose. Daher können innovative Arzneimittel die Lebensqualität der Patienten erheblich verbessern.“ Ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums sei der Schlüssel zu wissenschaftlichem Fortschritt. „Unsere Sorge ist, dass Teva das Patentsystem missbraucht haben könnte, um sich vor der Konkurrenz zu schützen.“

Montag, 10. Oktober

Nürnberg: Podiumsgespräch mit der Antisemitismusbeauftragten der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein
Beim Podiumsgespräch „Spaltung der Gesellschaft: Ist der Antisemitismus die größte Gefahr für unsere Demokratie?“ um 19 Uhr im Musiksaal der Nürnberger Symphoniker nimmt Katharina von Schnurbein, Beauftragte der EU-Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens, teil. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Algerien: EU-Energiekommissarin Simson zu politischen Gesprächen in Algier (bis 11. Oktober)
EU-Energiekommissarin Kadri Simson reist nach Algerien, um die Energiezusammenarbeit der EU mit dem Partnerland zu stärken. Der Besuch ist Teil der anhaltenden Bemühungen der Kommission, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren, indem sie von fossilen Brennstoffen aus Russland Abstand nimmt, und die Energiebeziehungen zu zuverlässigen Partnern zu stärken. Am Montag wird Kommissarin Simson den Vorsitz im Energiedialog auf hoher Ebene führen und ein bilaterales Treffen mit dem algerischen Energieminister Mohamed Arkab abhalten. Bei einem Mittagessen trifft sie mit Vertretern europäischer Energieunternehmen zusammen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt (Uhrzeit tbc), die auf EbS übertragen wird. Am Dienstag nimmt Kommissarin Simson am Wirtschaftsforum EU-Algerien zum Thema Energie teil, im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Minister Arkab geplant, die ebenfalls auf Ebs übertragen wird.

Dienstag, 11. Oktober

Prag: Informelle Ministertagung „Energie“ (bis 12. Oktober)
Die Energieministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich zu einer informellen Tagung. Dabei werden die Minister u.a. über den Fahrplan für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise beraten, den Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem informellen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Prag vorgestellt hat. Zum Abschluss des Treffens am Mittwoch wird EU-Energiekommissarin Kadri Simson eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen auf den Seiten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.