EU-AKTUELL

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hat auf dem Deutschen Maschinenbaugipfel in Berlin die Bedeutung der europäischen Handels- und Wirtschaftspolitik für Deutschland und die EU in geopolitischen schwierigen Zeiten hervorgehoben. Dombrovskis sagte in seiner Videobotschaft: „Angesichts der neuen geopolitischen Ungewissheit sind unsere Handelsabkommen für den Aufbau von Allianzen in einer zunehmend instabilen Welt unerlässlich.“ Nicht Abschottung und Protektionismus ist das Gebot der Stunde, sondern offene strategische Autonomie. Das sei gerade für die Unternehmen des Maschinenbaus von existenzieller Bedeutung. Auch der neue Kommissionsbericht über die Umsetzung der bestehenden EU-Handelsabkommen zeigt, dass diese Abkommen zu mehr Exporten, stabileren Wirtschaftsbeziehungen und sicheren Zugang zu Ressourcen führen. Demnach beliefen sich die EU-Ausfuhren an Präferenzpartner im Jahr 2021 erstmals auf mehr als 1 Billion Euro.

Die EU will die Kapazität der europäischen Solarindustrie massiv ausbauen. Ein wichtiger Baustein ist die neue europäische Allianz der Solar-Photovoltaik-Industrie, der die EU-Kommission offiziell zugestimmt hat. Damit kann der Aufruf zur Mitgliedschaft in der Allianz im November veröffentlicht werden. Die Allianz soll die Herstellungstechnologien für innovative Solar-Photovoltaik-Produkte und -Komponenten verbessern und so den Einsatz von Solarenergie in der EU beschleunigen.

„Um die Ziele Europas im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen - und um zu vermeiden, dass die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen durch neue Abhängigkeiten ersetzt wird - gründen wir eine Industrieallianz für Solarenergie“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Mit Unterstützung der Allianz könnte die EU bis 2025 eine jährliche Solarenergie-Produktionskapazität von 30 Gigawatt über die gesamte PV-Wertschöpfungskette erreichen. Die Allianz wird eine innovative und wertschöpfende Industrie in Europa fördern, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen hier führt. Die europäische Solarindustrie hat bereits mehr als 357.000 Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben das Potenzial, diese Zahlen bis zum Ende des Jahrzehnts zu verdoppeln.“

Herbstrunde von DiscoverEU: Junge Menschen aus allen EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei können sich ab heute 12 Uhr bis zum 25. Oktober 12 Uhr um einen Travel-Pass bewerben. Dafür müssen sie sich auf dem Europäischen Jugendportal anmelden und fünf Quizfragen sowie eine Stichfrage beantworten. Wer zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2004 geboren ist und beim Auswahlquiz erfolgreich war, kann zwischen dem 1. März 2023 und dem 29. Februar 2024 maximal 30 Tage durch Europa reisen.

EU-Jugendkommissarin Mariya Gabriel erklärte: „2022 ist das Europäische Jahr der Jugend, und das ist ein entscheidender Augenblick in der europäischen Geschichte. Wir müssen auf die jüngeren Generationen zugehen und ihnen die Gelegenheit geben, ihren Horizont zu erweitern, damit sie eine stärker vernetzte und tolerantere Welt aufbauen können. Darum geht es bei DiscoverEU. Auf der Reise durch Europa lernen die jungen Menschen die Vielfalt Europas kennen, entdecken aber auch viele Gemeinsamkeiten.“.

Für innovative Projekte im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung steht im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative eine Förderung von 50 Millionen Euro bereit. Ab heute und bis zum 19. Januar 2023 können entsprechende Projektvorschläge eingereicht werden. Die Aufforderung setzt zentrale Werte des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) um: Ästhetik, Nachhaltigkeit und Inklusion.

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für die Kohäsionspolitik, erklärte: „Ich appelliere an die Städte in der EU, die Fördermöglichkeiten, die die Europäische Stadtinitiative im Rahmen der Kohäsionspolitik heute bietet, mit Weitblick und Kreativität so gut wie möglich zu nutzen. So können praktische Verbesserungen im täglichen Leben erreicht werden. Und es kann vorbildhaft demonstriert werden, was das Neue Europäische Bauhaus zur Lösung komplexer städtischer Herausforderungen beiträgt.“

Dienstag, 11. Oktober

Prag: Informelle Ministertagung „Energie“ (bis 12. Oktober)
Die Energieministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich zu einer informellen Tagung. Dabei werden die Minister u.a. über den Fahrplan für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise beraten, den Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem informellen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Prag vorgestellt hat. Zum Abschluss des Treffens am Mittwoch wird EU-Energiekommissarin Kadri Simson eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen auf den Seiten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Mittwoch, 12. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda des Kollegiums der EU-Kommission stehen bei seiner wöchentlichen Sitzung eine Mitteilung über die Anwendung des EU-Rechts sowie ein Vorschlag zum Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung 2023, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vorgeschlagen hatte. Die Kommission wird zudem das jährliche Erweiterungspaket mit Fortschrittsberichten zu den EU-Beitrittskandidaten annehmen (in diesem Jahr noch ohne Berichte zur Ukraine, Moldau und Georgien, da die Kommission hier bereits im Juni Berichte vorgelegt hatte). Das Erweiterungspaket wird der zuständige Kommissar Olivér Várhelyi in einer Pressekonferenz ab ca. 15.15 Uhr vorstellen, EbS überträgt live.

Prag: Informelle Ministertagung „Beschäftigung und Soziales“ (bis 13. Oktober)
An diesem informellen Ministertreffen diskutieren die Ministerinnen und Minister u.a. über die Auswirkungen der Energiearmut und der Ukraine-Krise. Eine Pressekonferenz ist für 15 Uhr geplant, weitere Informationen hier.

Washington, DC: Valdis Dombrovskis, Paolo Gentiloni und Jutta Urpilainen bei Jahrestagungen der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds (bis 15. Oktober)
Mehrere Mitglieder der EU-Kommission nehmen an den Jahrestagungen der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil, die in dieser Woche in Washington, DC stattfinden. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, wird am Internationalen Währungs- und Finanzausschuss teilnehmen und mit der US-Handelsministerin Gina Raimondo und der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai zusammentreffen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wird sowohl an dem G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten als auch an der G7-Ministertagung teilnehmen. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Gentiloni werden Janet Yellen, US-Finanzministerin, treffen. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, und Kommissar Gentiloni werden mit der Generaldirektorin des IWF, Kristalina Georgieva, und den Finanzministern von Tschechien und Niger die globale Reaktion der EU zur Verbesserung der Ernährungssicherheit in Ländern mit niedrigem Einkommen erörtern, und zwar im Rahmen der Veranstaltung „Team Europa – IWF“. Dabei wird auch ein Beitrag in Höhe von 100 Millionen Euro zum IWF-Fonds für Armutsminderung und Wachstum unterzeichnet. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.