EU-AKTUELL

Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die Schäden an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2, die zu Leckagen in den internationalen Gewässern der Ostsee geführt haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell betonten, jede absichtliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur sei völlig inakzeptabel und werde entschlossen und geeint beantwortet.

In einer Erklärung schreibt Borrell: „Sicherheits- und Umweltbelange haben höchste Priorität. Diese Vorfälle sind kein Zufall und betreffen uns alle.“ Die bisher verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass die Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind. Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb auf Twitter von einer Sabotageaktion. Es sei jetzt von größter Bedeutung, die Vorfälle vollständig aufzuklären. Ähnlich äußerte sich Borrell, der zudem ergänzte: „Wir werden weitere Schritte unternehmen, um unsere Widerstandsfähigkeit im Bereich der Energieversorgungssicherheit zu erhöhen.“

Die EU-Kommission hat innovative Projekte und Infrastrukturen für den Breitbandausbau in ganz Europa ausgezeichnet. Unter den Preisträgern ist das Breitbandprojekt des Landkreises Bautzen, mit dem 179 Schulen und rund 8.800 Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen versorgt wurden. Nach einer zwei Jahre langen Unterbrechung aufgrund der COVID-19-Pandemie bot die gestrige Veranstaltung die Möglichkeit, bewährte Verfahren und Beispiele für die schnelle und innovative Einführung von Breitbandverbindungen vorzustellen.

Nach fast 40 Jahren will die EU-Kommission die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte modernisieren und erstmals die Haftungsregeln für künstliche Intelligenz (KI) in der EU harmonisieren. Dazu hat sie zwei Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt. Die neuen Vorschriften sollen den Unternehmen Rechtssicherheit schaffen, damit diese in neue und innovative Produkte investieren können. Zudem geht es darum, dass Opfer angemessen entschädigt werden können, wenn fehlerhafte Produkte Schäden verursachen.

Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Wir wollen, dass die KI-Technologien in der EU florieren. Um dies zu erreichen, müssen die Menschen digitalen Innovationen vertrauen. Mit dem heutigen Vorschlag zur zivilrechtlichen Haftung von KI geben wir den Kunden Instrumente für Abhilfe bei durch KI verursachten Schäden an die Hand, damit sie über das gleiche Schutzniveau wie bei herkömmlichen Technologien verfügen, und wir gewährleisten Rechtssicherheit für unseren Binnenmarkt.“

Die Europäische Kommission will den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor krebserregendem Asbest stärken und zeigt zudem den Weg in Richtung einer asbestfreien Zukunft auf. Unter anderem soll der derzeit geltende Grenzwert für die Exposition gegenüber Asbest am Arbeitsplatz um das Zehnfache sinken, von 0,1 auf 0,01 Fasern pro Kubikzentimeter.

Asbest darf seit 2005 in der EU nicht mehr verwendet werden, ist aber noch in älteren Gebäuden verbaut. Fast acht von zehn der in den EU-Staaten anerkannten berufsbedingten Krebserkrankungen stehen im Zusammenhang mit Asbest. Um die Gesundheit von Mensch und Umwelt zu schützen, ist es daher wichtig, die von einer Exposition gegenüber Asbest ausgehenden Gefahren einzudämmen. Vor dem Hintergrund des grünen Wandels und des Bestrebens der EU, die Renovierungsquote von Gebäuden zu erhöhen, ist dies umso relevanter.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Mindesteinkommensregelungen zu modernisieren, um die Armut und soziale Ausgrenzung in Europa zu bekämpfen. In einer Empfehlung legt die Kommission konkret dar, wie die Mitgliedstaaten ihre Mindesteinkommensregelungen wirksamer gestalten können, um Menschen aus der Armut zu befreien und gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration zu fördern. Laut Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis wird es für die Mitgliedstaaten in diesem Herbst wichtig, ihre sozialen Sicherheitsnetze mit einem aktiven Eingliederungskonzept so zu gestalten, dass den Bedürftigsten geholfen wird.

Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi die Auszahlung von weiteren 500 Millionen Euro an EU-Haushaltsmitteln angekündigt. Die Mittel werden verwendet, um den Wohnungsbau, Bildung und den Agrarsektor in der Ukraine zu fördern. Während seiner dritten offiziellen Mission in der Ukraine trifft Kommissar Várhelyi auch mit Mitgliedern der Regierung und Vertretern der Werchowna Rada, also dem ukrainischen Parlament. Dabei wird er die Unterstützung der EU und die in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag der Ukraine genannten Reformen erörtern.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Umgang mit spezifischen Lernstörungen auf EU-Ebene“ zu registrieren. Mit dieser Initiative soll Menschen mit spezifischen Lernstörungen (d. h. Legasthenie, Dyskalkulie, Dysgraphie) der Zugang zu Bildung erleichtert werden. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Die Digitalisierung der Verbrauchermärkte und neue Geschäftsmodelle stellen die Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts vor neue Herausforderungen. Die EU-Kommission will daher die bestehenden Regeln modernisieren und bittet alle interessierten Kreise um ihre Beiträge. In einer weiteren öffentlichen Konsultation fragt die EU-Kommission nach Meinungen dazu, wie die außergerichtliche Streitbeilegung an die digitalen Märkte angepasst werden kann.

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte dazu: „In den vergangenen Jahren haben wir beobachtet, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU zunehmend den Online-Märkten zuwenden. Das Phänomen hat sich während der COVID-19-Pandemie noch verstärkt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher verdienen online die gleichen Schutzstandards wie offline, und sie brauchen moderne Instrumente, um die modernen Herausforderungen zu bewältigen. Wir möchten von denjenigen hören, die am meisten von diesen Initiativen profitieren werden. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um ein sicheres und faires Online-Ökosystem für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.“

Mittwoch, 28. September

Frankfurt/Online: EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni beim Frankfurt Forum
Das Frankfurt Forum ist das Eröffnungsforum zur amerikanisch-europäischen Geoökonomie in Zusammenarbeit mit der Atlantik-Brücke. Von 16.45 bis 17.15 Uhr hält Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni einen Vortrag. Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, wird eine Grundsatzrede halten. Von 16.45 bis 17.15 Uhr hält Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni einen Vortrag. Anmeldung hier, Programm hier und weitere Informationen hier.

Donnerstag, 29. September

Athen: Keynote-Rede von Präsidentin von der Leyen bei Athens Democracy Forum

Das Athens Democracy Forum ist eine internationale Konferenz, die von der Democracy and Culture Foundation in Zusammenarbeit mit der New York Times veranstaltet wird. Das Forum bringt internationale Wirtschaftsführer, Wissenschaftler, politische Entscheidungsträger und Experten zusammen, um neue Lösungen für die drängendsten Probleme der Demokratie zu diskutieren und zu erarbeiten. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird von 17:50-18:10 Uhr eine Keynote-Rede halten, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Berlin: Forum zur Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland und Europa
Von 19 bis 21 Uhr findet in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ein Forum zur Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland und Europa statt. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zeichnet sich wegen der drastisch gestiegenen Energiepreise ein schwieriger Winter ab. Die Bundesregierung will dem mit Entlastungspaketen entgegensteuern, für den Einzelnen wie für die Gesellschaft und die Wirtschaft, und das über den kommenden Winter hinaus. Bei der Diskussion soll über die Entlastungsvorhaben sowie über die Ideen und Vorhaben zur Senkung des Energieverbrauchs diskutiert werden. Die Begrüßung um 19 Uhr übernimmt Nora Hesse, Leiterin der politischen Abteilung der Kommissionsvertretung Berlin, zusammen mit Carsten Werner, Friedrich-Ebert-Stiftung. Programm hier, Anmeldung und weitere Informationen hier.

Berlin: IEP-Jahreskonferenz: Die Zukunft Europas - Fragen, Konzepte und Akteure (bis 30. September)
Das Institut für Europäische Politik analysiert bei seiner Jahrestagung die deutsche Europapolitik vor dem Hintergrund der Wahlen in Deutschland (2021), Frankreich, Ungarn und den anstehenden Wahlen in Italien (2022) sowie die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf die EU. Im Einzelnen diskutieren die Teilnehmenden die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU im Hinblick auf die Zeitenwende, den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU, die EU-Wirtschaft und die Fähigkeit der EU, den Klimaschutz voranzutreiben. Um 14 Uhr eröffnet Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, die Veranstaltung mit einem Grußwort. Programm hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
Die Ministerinnen und Minister werden mit einer Orientierungsaussprache über den Kommissionsvorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt beginnen. Außerdem auf der Agenda steht eine Orientierungsaussprache über den Kommissionsvorschlag für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte sowie eine Debatte über die Europäische Allianz für Transformationstechnologie. EbS+ überträgt die Pressekonferenz gegen 16 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.