EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in vier Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission konfrontiert: wegen der mangelnden Einhaltung der Bestimmungen zur Rückführung Drittstaatsangehöriger, der Gesamt-Energieeffizienz von Gebäuden, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der elektronischen Maut für LKW.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Malta wegen seiner Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren („goldene Pässe“) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung der Unionsbürgerschaft als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden Mitgliedstaat nicht mit dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und dem Konzept der Unionsbürgerschaft gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist.

Am 20. Oktober 2020 hatte die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Malta gerichtet. Darin ermahnt sie das Land, seine Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren abzuschaffen. Nach der Einführung einer neuen Regelung Ende 2020 ließ die Kommission Malta am 9. Juni 2021 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben zukommen.

Die EU-Kommission will 200 Millionen Euro in digitale Projekte investieren und bittet europäische Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen um Vorschläge. Es handelt sich um die dritte Ausschreibungsrunde im Rahmen des Programms "Digitales Europa".

Bewerben können sich Unternehmen und Einrichtungen aus allen EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern und den assoziierten Staaten.

Die Europäische Kommission hat ihre Leitlinien verabschiedet, wie das EU-Wettbewerbsrecht auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen anzuwenden ist. Die Leitlinien legen dar, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Selbstständige sich zu Tarifverhandlungen zusammenschließen können, ohne gegen EU-Wettbewerbsvorschriften zu verstoßen.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter und EU-Wettbewerbskommissarin, erklärte, Solo-Selbstständige seien möglicherweise nicht in der Lage, einzeln gute Arbeitsbedingungen auszuhandeln. „Ein gemeinsames Vorgehen bei Tarifverhandlungen eignet sich als Instrument, um diese Bedingungen zu verbessern. Die neuen Leitlinien sollen Solo-Selbstständigen Rechtssicherheit bieten, indem sie klarstellen, wann ihre Bemühungen, gemeinsam über bessere Konditionen zu verhandeln, wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind.“

Donnerstag, 29. September

Athen/Alicante/Sofia: Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Griechenland, Spanien und Bulgarien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Donnerstag nach Athen, wo sie um 17:50 Uhr (MESZ) eine Grundsatzrede auf dem Athener Demokratieforum hält. Die Rede wird live auf EbS übertragen. Später am Abend trifft die Kommissionspräsidentin den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu einem Arbeitsessen. Am Freitag (30. September) reist die Präsidentin nach Alicante und besucht gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez den Sitz des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Am Nachmittag wird die Präsidentin am Gipfeltreffen der Länder der Südeuropäischen Union (MED-9) teilnehmen, bei dem die Staats- und Regierungschefs von Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien vertreten sind. Am Samstag (1. Oktober) wird Präsidentin von der Leyen in Sofia an der Eröffnung der Gasverbindungsleitung Bulgarien-Griechenland teilnehmen. An der Zeremonie werden auch die Präsidenten Bulgariens, Serbiens, Nordmazedoniens und Aserbaidschans sowie die Premierminister Rumäniens und Griechenlands teilnehmen. Die Kommissionspräsidentin wird um 10:00 Uhr (MESZ) eine Erklärung abgeben, die live auf EbS übertragen wird. Am Nachmittag trifft von der Leyen den bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radev und den Präsidenten Nordmazedoniens, Stevo Pendarovski.

Athen: Kommissionsvizepräsidentin Jourová in Griechenland zu Gesprächen über Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová reist im Rahmen ihrer Besuche in den Mitgliedstaaten zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit nach Athen. Sie wird dort mit Vertretern der Regierung, der Medien und der Justiz zusammenkommen und u.a. über die Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Sicherheit von Journalisten und den angeblichen Einsatz von Spionageprogrammen sprechen. Jourová wird auch am Athener Demokratieforum teilnehmen und sprichtdort über das "Jahrzehnt der Demokratie". Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
Die Ministerinnen und Minister werden mit einer Orientierungsaussprache über den Kommissionsvorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt beginnen. Außerdem auf der Agenda steht eine Orientierungsaussprache über den Kommissionsvorschlag für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte sowie eine Debatte über die Europäische Allianz für Transformationstechnologie. EbS+ überträgt die Pressekonferenz mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gegen 15:15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Freitag, 30. September

Brüssel: Außerordentliche Tagung der Energieministerinnen und -minister der EU
Die Energieministerinnen und ‑minister der EU streben bei ihrem Sondertreffen eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise an. Mit dem Vorschlag soll der Druck der hohen Energiepreise auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft abgemildert werden. Er umfasst Maßnahmen zur Verringerung der Stromnachfrage, um die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken, sowie Maßnahmen zur Umverteilung der Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkundinnen und Endkunden. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson gegen 13.45 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.