EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Fahrplan skizziert, wie sich die Europäische Union besser für den Winter rüsten kann. Bei einer Rede im Europaparlament sprach von der Leyen von einem Schutzpuffer gegen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Kreml-Strategie, Energie als Waffe einzusetzen. Jetzt gehe es darum, die nächste Stufe in Angriff zu nehmen.

Von der Leyen betonte dabei, es sei wichtig, einig und solidarisch zu handeln: „Wir müssen die Grundlagen unserer Wirtschaft und insbesondere unseres Binnenmarkts schützen. Das ist die Stärke der Europäischen Union, und darauf beruht der Wohlstand der Europäischen Union. Ohne eine gemeinsame europäische Lösung besteht die Gefahr einer Zersplitterung. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir in der Europäischen Union gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle wahren.“

Nach einer beispiellosen Waldbrandsaison in Europa will die EU-Kommission rescEU-Boden- und Luftressourcen ab Sommer 2023 um 170 Millionen Euro aufstocken. Die rescEU-Übergangsflotte würde dann insgesamt 22 Flugzeuge, vier Hubschrauber sowie mehr Bodenteams haben. Ab 2025 würde die Flotte durch eine beschleunigte Beschaffung von Flugzeugen und Hubschraubern weiter ausgebaut.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, wies darauf hin, dass aufgrund des Klimawandels die Zahl der von Waldbränden betroffenen Regionen zunimmt und über die traditionell betroffenen Mittelmeerländer hinausgeht. „Die vergangenen Sommer haben deutlich gezeigt, dass auf EU-Ebene mehr Löschmittel benötigt werden. Durch den Aufbau unserer Flotte von Luftfahrzeugen und Bodenkräften wird die EU in der Lage sein, eine rasche und flexible Reaktion zu gewährleisten, auch in Situationen, in denen gleichzeitig Brände in mehreren Mitgliedstaaten brennen.“

Die Europäische Kommission stockt angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der wirtschaftliche Lage die Mittel für humanitäre Hilfe auf. Für 2022 soll die humanitäre Hilfe mit zusätzlichen 395 Millionen Euro dazu beitragen, die durch den Krieg ausgelöste weltweite Nahrungsmittelkrise zu bewältigen und gefährdete Bevölkerungsgruppen in der Ukraine und in Moldau zu unterstützen. Mit weiteren 100 Millionen Euro wird die Rehabilitation beschädigter ukrainischer Schulen unterstützt. Dies hatte Präsidentin von der Leyen Mitte September in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt.

Der jüngste Kurzzeitausblick für die EU-Agrarmärkte kommt zu dem Schluss: Der Agrarsektor bleibt trotz der offensichtlichen Herausforderungen stabil. Die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ist nicht gefährdet.

Der ungerechtfertigte russische Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise und Betriebsmittelkosten beeinflussen die landwirtschaftliche Erzeugung in der EU. Dazu kommt noch der warme Sommer, der sich erheblich auf Sommerkulturen wie Mais, Sojabohnen und Sonnenblumen ausgewirkt hat. Die Wetterbedingungen waren auch schwierig für Tierhalter und Tiere, die unter Hitzestress und weniger Futter leiden.

Die EU-Kommission will Lebensmittel sicherer machen und dazu die EU-Gesetzgebung für Lebensmittel- Kontaktmaterialien (Food contact materials, FCM) überarbeiten: Sie bittet alle interessierten Kreise, sich bis zum 11. Januar 2023 in einer öffentlichen Konsultation einzubringen. Es geht insbesondere darum, den Einsatz von gefährlichen Chemikalien zu verringern und innovative und umweltfreundliche Verpackungslösungen zu unterstützen.

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: „Die Bürger achten besonders auf die Sicherheit von Lebensmitteln, von denen Lebensmittelkontakt-Materialien ein integraler Bestandteil sind. Wir müssen die richtigen Anreize schaffen, um die Verwendung nachhaltiger Alternativen zu fördern und dafür sorgen, dass unsere Verbraucher das höchstmögliche Schutzniveau genießen. Aus diesem Grund rufe ich alle interessierten Personen dazu auf, uns ihre Ansichten mitzuteilen. Wir brauchen aktualisierte Vorschriften, die sowohl den heutigen ökologischen Herausforderungen als auch dem Schutz der Gesundheit unserer Verbraucher gerecht werden.“

Die Europäische Kommission hat den „Peitzer Karpfen“ in das Register der geografisch geschützten Angaben (g.g.A.) übernommen. Damit kann der Karpfen aus Brandenburg nun das EU-Gütesiegel tragen, das für hochwertige Qualität und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus einem bestimmten Herkunftsgebiet steht. Damit will die EU traditionelle Erzeugnisse und Spezialtäten vor Nachahmung schützen.

Die Region um den „Peitzer Karpfen“ ist ein Zentrum der Brandenburger Fischereikultur. Der „Peitzer Karpfen“ ist bekannt für seinen aromatischen Duft und sein helles bis leicht rosafarbenes, festes, zartes und fettarmes Fleisch. Die Produktion beruht auf einer vor über 100 Jahren in der Region entstandenen Tradition der Züchtung und Aufzucht. Sie garantiert dem „Peitzer Karpfen“ in Verbindung mit den günstigen geografischen und klimatischen Bedingungen die hohe Qualität des Produkts und verleiht ihm einen besonderen Ruf.

Mittwoch, 5. Oktober

Rostock/Online: Diskussion zur „Energiesicherheit in der Europäischen Union – Handeln in Krisenzeiten“
Der Ukrainekrieg hat die Energieabhängigkeit in der Europäischen Union offengelegt. Auch wenn diese nicht alle 27-EU Mitgliedsstaaten gleich stark betrifft, muss doch gemeinsam an Energiesicherheitskonzepten gearbeitet werden. Es wird eine große Herausforderung sein, eine stabile, flächendeckende und unabhängige Energieversorgung in Europa zu gewährleisten. Welche Schritte kann die EU unternehmen? Bei der Veranstaltung im Haus Europa von 18 bis 19.30 Uhr gibt Robert Gampfer, Politischer Referent für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, einen Überblick über die aktuelle Entwicklung des Energiemarktes. Die Veranstaltung kann auch online verfolgt werden. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 6. Oktober)
Im Plenum des Europäischen Parlaments findet ab 9.00 Uhr eine Debatte unter Beteiligung der EU-Kommission und des Rates über die Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen zudem Debatten zur humanitären Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan und Klimakrise, zur Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU, zur Reaktion der EU auf den Anstieg der Energiepreise in Europa, zu Fällen von Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 6. Oktober

Prag: Tagung der europäischen politischen Gemeinschaft (bis 7. Oktober)
In Prag findet das erste Treffen der neuen europäischen politischen Gemeinschaft statt. Die EU-Staats- und Regierungschefs, die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident treffen mit den Führungsspitzen eine Reihe weiterer europäischer Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Island, Georgien, Norwegen und der Ukraine zusammen. Ziel ist es, den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamen Interesse zu fördern, sowie die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Zum Abschluss der Tagung gibt es eine Pressekonferenz. EbS und EbS+ übertragen live am 6. Oktober und am 7. Oktober. Programm und weitere Informationen hier und hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen u.a. Debatten zu einem EU-Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement als ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung sowie zur Reaktion der EU auf Covid-19. Außerdem stellt die Kommission die Ergebnisse der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung vor. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil zu Fluggastrechte bei Verspätung eines Anschlussflugs in einem Drittstaat
flightright verlangt für eine USA-Reisende von American Airlines (AA) eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro, weil die Betroffene mit mehr als vier Stunden Verspätung an ihrem Endziel Kansas City ankam. Die Betroffene hatte die Flugverbindung mit Swiss von Stuttgart nach Zürich und von dort mit AA nach Philadelphia sowie weiter nach Kansas City in einem Reisebüro gebucht. Die Verspätung entstand auf dem letzten Teilflug in den USA. Der mit dem Rechtsstreit befasste deutsche Bundesgerichtshof möchte insbesondere wissen, ob direkte Anschlussflüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung schon dann vorliegen, wenn ein Reisebüro Teilflüge von unterschiedlichen Fluglinien zu einem Beförderungsvorgang zusammenfasst, dem Fluggast hierfür einen Gesamtpreis in Rechnung stellt und ein einheitliches elektronisches Ticket ausgibt, oder ob es darüber hinaus einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen den ausführenden Fluglinien bedarf. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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