EU-AKTUELL

Die EU will die Beteiligung junger Menschen in Partnerländern am auswärtigen Handeln mit einem Jugendaktionsplan stärken. Er setzt den ersten politischen Rahmen für eine strategische Partnerschaft mit jungen Menschen in der ganzen Welt für den Zeitraum 2022-2027. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Josep Borrell wies darauf hin, dass es heute auf der Erde mehr junge Menschen gibt als je zuvor.

„Leider leben rund 600 Millionen junge Menschen in Konflikten oder fragilen Situationen und etwa 264 Millionen Kinder und Jugendliche gehen nicht zur Schule. Die vergangenen Jahre haben auch gezeigt, dass junge Menschen die Hauptlast von Krisen und Instabilität tragen, die durch bewaffnete Konflikte, zunehmende Ungleichheiten und globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die Umweltzerstörung oder die COVID-19-Pandemie verursacht werden. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass junge Menschen über die erforderlichen Chancen und Hilfsmittel verfügen, um sich voll entfalten und am Alltagsleben aktiv teilnehmen zu können. Sie sind die Erwachsenen von morgen und wir müssen in ihre Gegenwart und Zukunft investieren.“

Die ersten europäischen Quantencomputer werden in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Tschechien stehen. Das hat das Europäische Gemeinsame Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC JU) bekannt gegeben. Sie werden vor Ort in bestehende Supercomputer integriert und bilden ein breites Netz in ganz Europa. Die geplanten Gesamtinvestitionen belaufen sich auf über 100 Millionen Euro, die zur Hälfte von der EU und zur anderen Hälfte von den 17 am Europäischen Gemeinsamen Unternehmen beteiligten Ländern aufgebracht werden. Forscher und die Industrie werden unabhängig von ihrem Standort in Europa Zugang zu diesen sechs Quantencomputern haben, die auf modernster europäischer Technologie basieren.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist, sagte: „Dies ist ein Beispiel für ein europäisches Projekt par excellence. Mit gebündelten Ressourcen und gebündeltem Know-how können wir in einem Bereich, der für die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, die Führung übernehmen. Dies trägt zu unserem Kampf gegen den Klimawandel bei. Und es ist ein wesentlicher Schritt zur Verwirklichung der Vision, in Europa eine Supercomputer- und Quantencomputer-Infrastruktur von Weltrang aufzubauen, die in der gesamten EU zugänglich ist.“

Die EU-Kommission hat grünes Licht für eine 134 Millionen Euro-Beihilfe für den Chemiekonzern BASF gegeben. Damit fördert Deutschland die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff, etwa für den Verkehr. Mit der Beihilfe, die in Form eines Direktzuschusses gewährt wird, werden am BASF-Standort Ludwigshafen der Bau und die Installation eines großen Elektrolyseurs unterstützt, der 2025 in Betrieb genommen werden soll. Während der erwarteten 15-jährigen Betriebsdauer könnte er die Freisetzung von 565.305 Tonnen Kohlendioxid vermeiden. Um die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich zu verringern, wird der erneuerbare Wasserstoff zudem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte, dass Deutschland damit die BASF unterstützen kann, ihre Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff auszubauen und so zur Ökologisierung der Chemie-Wertschöpfungskette und des Verkehrssektors beitragen könne. „Die heute genehmigte Maßnahme wird Deutschland auch dabei helfen, fossilen Wasserstoff in einem schwer zu dekarbonisierenden Wirtschaftszweig zu ersetzen und seine Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen im Einklang mit dem REPowerEU-Plan zu verringern.

Aufgrund ausfallender Erdgaslieferungen aus Russland hat die Europäische Kommission eine befristete Maßnahme Deutschlands genehmigt, durch die fünf Braunkohlekraftwerke an den Markt zurückkehren können. Damit können die Kraftwerksbetreiber für die Kosten entschädigt werden, die ihnen entstehen, indem sie die Kraftwerke einsatzbereit halten (Versorgungsreserve). Die Beihilfen können bis spätestens 31. März 2024 gewährt werden.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: „Diese befristete Maßnahme wird Deutschland in die Lage versetzen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, abzufedern. Sie trägt dazu bei, Erdgas zu ersetzen, und stärkt somit unsere Vorsorge für den Winter.

Bei seinem Besuch in Pakistan hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, neue humanitäre Hilfe der EU für das Land angekündigt. Mit den 30 Millionen Euro sollen dringende Bedürfnisse der vom Hochwasser betroffenen Menschen gedeckt werden: Unterkünfte, Wasser- und Sanitärversorgung, Nahrungsmittel und Ernährung, Gesundheit, Schutz, Bildung in Notsituationen und Bargeldhilfe. Auch psychologische Hilfe für die Betroffenen soll angegangen werden.

Kommissar Lenarčič sprach von einem beispiellosen Hochwassernotstand: „Unsere Gedanken sind bei denjenigen, die Familienangehörige, Freunde und ihr eigenes Zuhause verloren haben. Hinzu kommt, dass viele Lebensgrundlagen verloren gegangen sind. Mit dieser neuen Finanzierung bekräftigt die EU ihre anhaltende Unterstützung für Pakistan und steht den am stärksten gefährdeten Ländern bei der Deckung ihrer Grundbedürfnisse zur Seite. Die Natur hat uns jedoch wieder an die Auswirkungen der Erderwärmung erinnert. Die durchgängige Berücksichtigung der Katastrophenvorsorge und -prävention in EU-finanzierten Projekten wird daher unsere oberste Priorität bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe bleiben.

Rostock/Online: Diskussion zur „Energiesicherheit in der Europäischen Union – Handeln in Krisenzeiten“
Der Ukrainekrieg hat die Energieabhängigkeit in der Europäischen Union offengelegt. Auch wenn diese nicht alle 27-EU Mitgliedsstaaten gleich stark betrifft, muss doch gemeinsam an Energiesicherheitskonzepten gearbeitet werden. Es wird eine große Herausforderung sein, eine stabile, flächendeckende und unabhängige Energieversorgung in Europa zu gewährleisten. Welche Schritte kann die EU unternehmen? Bei der Veranstaltung im Haus Europa von 18 bis 19.30 Uhr gibt Robert Gampfer, Politischer Referent für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, einen Überblick über die aktuelle Entwicklung des Energiemarktes. Die Veranstaltung kann auch online verfolgt werden. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 6. Oktober)
Im Plenum des Europäischen Parlaments findet ab 9.00 Uhr eine Debatte unter Beteiligung der EU-Kommission und des Rates über die Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen zudem Debatten zur humanitären Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan und Klimakrise, zur Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU, zur Reaktion der EU auf den Anstieg der Energiepreise in Europa, zu Fällen von Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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