EU-AKTUELL

Die Kommission begrüßt, dass der Rat ein achtes Paket harter Sanktionen gegen Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine angenommen hat. Das Paket wurde eng mit unseren internationalen Partnern abgestimmt. Es ist eine Reaktion auf die anhaltende Eskalation Russlands und den illegalen Krieg gegen die Ukraine, einschließlich der rechtswidrigen, deklarierten Annexion von ukrainischem Hoheitsgebiet auf der Grundlage von Schein-„Referenden“, der Mobilisierung zusätzlicher Truppen und der offenen Drohung mit Atomwaffen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Wir haben rasch und entschieden gehandelt. Wir werden weder Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren. Wir sind entschlossen, den Kreml weiterhin bezahlen zu lassen.“

Die EU war im vergangenen Jahr mit großen Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik konfrontiert. Dank des solidarischen und koordinierten Vorgehens konnten beispielsweise die rund 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine gut versorgt werden. Der Schlüssel für dauerhafte Fortschritte bleibt aber die Annahme des neuen Migrations- und Asylpakets durch Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Bericht über Migration und Asyl der EU-Kommission. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte dazu: „Im Vorfeld der bevorstehenden Tagung des Rates für Justiz und Inneres legt die Kommission diesen Bericht vor, der deutlich macht, dass die Migrationspolitik dringend europäisiert werden muss.“

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags übermittelt, um den Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zu verlängern und anzupassen. Der Befristete Krisenrahmen ermöglicht den Mitgliedstaaten, die in den Vorschriften für staatliche Beihilfen vorgesehene Flexibilität zu nutzen, um die Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen. Er wurde erstmals am 20. Juli 2022 geändert, um das Paket zur Wintervorsorge zu ergänzen und den Zielen des REPowerEU-Plans zu entsprechen. Die Mitgliedstaaten haben nun die Möglichkeit, sich zum Vorschlagsentwurf der Kommission zu äußern.

Donnerstag, 6. Oktober

Prag: Tagung der europäischen politischen Gemeinschaft (bis 7. Oktober)
In Prag findet das erste Treffen der neuen europäischen politischen Gemeinschaft statt. Die EU-Staats- und Regierungschefs, die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident treffen mit den Führungsspitzen einer Reihe weiterer europäischer Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Island, Georgien, Norwegen und der Ukraine zusammen. Ziel ist es, den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamen Interesse zu fördern. Auch soll die Sicherheit, die Stabilität und der Wohlstand auf dem europäischen Kontinent gestärkt werden. Zum Abschluss der Tagung gibt es eine Pressekonferenz. EbS und EbS+ übertragen live am 6. Oktober und am 7. Oktober. Programm und weitere Informationen hier und hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages dieser Woche stehen u.a. Debatten zu einem EU-Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement als Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung sowie zur Reaktion der EU auf Covid-19. Außerdem stellt die Kommission vor, welche Ergebnisse die Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung gebracht hat. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil zu Fluggastrechte bei Verspätung eines Anschlussflugs in einem Drittstaat
flightright verlangt für eine USA-Reisende von American Airlines (AA) eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro, weil die Betroffene mit mehr als vier Stunden Verspätung an ihrem Endziel Kansas City ankam. Die Betroffene hatte die Flugverbindung mit Swiss von Stuttgart nach Zürich und von dort mit AA nach Philadelphia sowie weiter nach Kansas City in einem Reisebüro gebucht. Die Verspätung entstand auf dem letzten Teilflug in den USA. Der mit dem Rechtsstreit befasste deutsche Bundesgerichtshof möchte insbesondere wissen, ob direkte Anschlussflüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung schon dann vorliegen, wenn ein Reisebüro Teilflüge von unterschiedlichen Fluglinien zu einem Beförderungsvorgang zusammenfasst, dem Fluggast hierfür einen Gesamtpreis in Rechnung stellt und ein einheitliches elektronisches Ticket ausgibt, oder ob es darüber hinaus einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen den ausführenden Fluglinien bedarf. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 7. Oktober

Prag: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs
Bei der informellen Tagung beraten die Staats und Regierungschefs der EU und die Führungsspitzen der EU-Institutionen über aktuelle Themen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.