EU-AKTUELL

Die EU-Kommission will unabhängige Medien und Journalisten in der EU künftig besser vor Einflussnahme schützen. Dazu hat sie einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorgeschlagen, ein neuartiges Regelwerk zum Schutz von Medienpluralismus und -unabhängigkeit in der EU.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová erklärte dazu: „Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedene Formen des Drucks auf die Medien erlebt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir müssen klare Grundsätze aufstellen: Kein Journalist sollte wegen seiner Arbeit bespitzelt werden, öffentliche Medien sollten nicht zu Propagandakanälen gemacht werden. Das ist es, was wir heute zum ersten Mal vorschlagen: gemeinsame Garantien zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus in der EU.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist zum dritten Mal seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine nach Kiew gereist. In einer Presseerklärung mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gestern gratulierte von der Leyen der Ukraine zur ihren militärischen Erfolgen und versprach fortlaufende Unterstützung: „Wir können Ihnen zusichern, dass Ihre europäischen Freunde an Ihrer Seite sind, solange dies nötig ist, und dass wir für immer Freunde sind.“

Von der Leyen hob hervor, dass der Beitrittsprozess gut voranschreite: „Die Geschwindigkeit, die Entschlossenheit und die Genauigkeit, mit denen Sie vorankommen, sind bemerkenswert. Und wie Sie wissen, unterstützen wir Sie, wo immer wir können.“ Parallel dazu habe man sich darauf geeinigt, so weit wie möglich darauf hinzuarbeiten, dass die Ukraine mehr Geschäftsmöglichkeiten und mehr Einnahmen bekommt und somit ein nahtloser Zugang der Ukraine zum europäischen Binnenmarkt möglich ist.

Mehr Schutz für Reisende: Die EU-Kommission will die EU-Fahrgastrechte verbessern und bittet alle interessierten Kreise um ihre Meinung. Es geht darum, Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen und die Fahrgastrechte krisenfester zu machen. Die Konsultation läuft bis zum 7. Dezember 2022.

Die derzeitigen Rechtsvorschriften schützen die Fahrgäste vor, während und nach ihrer Reise, doch es gibt noch große Herausforderungen. Dazu gehören zum Beispiel die praktische Anwendung der Vorschriften über Fahrgastrechte, Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie und Probleme aufgrund verspäteter oder gestrichener Flüge in der gesamten EU im Sommer 2022.

Freitag, 16. September

EU-/Deutschlandweit: Europäische Mobilitätswoche (bis 22. September)
Die Europäische Mobilitätswoche ist die Kampagne der Europäischen Kommission zur Sensibilisierung für nachhaltige urbane Mobilität. In Deutschland nehmen 144 Städte, Gemeinden und Landkreise nehmen an der Aktionswoche teil. Darüber hinaus gehen auch 52 nichtkommunale Akteure, darunter Vereine, Hochschulen, Verkehrsverbünde und Unternehmen, mit eigenen MOBILITYACTIONS an den Start. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern wird in Aktionen ausprobiert, wie der Straßenraum anders genutzt und damit Mobilität verändert werden kann.

Weitere Informationen beim Umweltbundesamt und auf der Kampagnenwebsite.

Sonntag, 18. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung steht die Überarbeitung der Verordnung über Feuerwaffen und eine Empfehlung zur Krebsvorsorge. Die Kommissionssitzung wurde aufgrund von Terminschwierigkeiten von Mittwoch auf Sonntag vorverlegt. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.

Montag, 19. September

London: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth
Die britische Königin Elizabeth II. wird in einem feierlichen Staatsakt beigesetzt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Staatsbegräbnis teil.

Brüssel/Online: Pressekonferenz zu Kriseninstrument für den Binnenmarkt mit EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager
Mit dem Single Market Emergency Instrument (Kriseninstrument für den Binnenmarkt, SMEI) soll ein flexibler und transparenter Mechanismus geschaffen werden, mit dem schnell auf Notfälle und Krisen, die das Funktionieren des Binnenmarkts bedrohen, reagiert werden kann. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt teil. Die Pressekonferenz findet um 12.30 Uhr statt, EbS überträgt live.

Berlin: Verleihung des Europäischen Bürgerpreises 2022
Das Europäische Parlament vergibt alljährlich den „Europäischen Bürgerpreis“. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für europäisches Engagement in verschiedenen Bereichen ausgezeichnet. Nominiert werden Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine und Organisationen. Da dieses Jahr das Europäische Jahr der Jugend ist, werden vor allem Projekte berücksichtigt, die von jungen Europäerinnen und Europäern organisiert werden oder bei denen junge Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Verleihung findet ab 16 Uhr statt. Im Rahmen der Veranstaltung gibt es zudem eine Diskussion über Bildung und Chancengleichheit statt. Weitere Informationen hier.

New York: Generalversammlung der Vereinten Nationen, u.a. mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 24. September)
Die Europäische Union nimmt mit folgender Delegation an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und die Kommissare Janez Lenarčič und Jutta Urpilainen. Am Dienstag, 20. September, nimmt Kommissionspräsidentin von der Leyen nach der Eröffnung der Generalversammlung am Christchurch Call Leader’s Summit teil und trifft u.a. mit António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammen. Auch an der Veranstaltung "2022 Goalkeepers" der Bill & Melinda Gates Foundation wird die Kommissionspräsidentin teilnehmen. Am Mittwoch, 21. September, nimmt von der Leyen an der Geberkonferenz des Globalen Fonds unter dem Vorsitz von US-Präsident Joe Biden teil. Geplant ist auch eine Grundsatzrede der Kommissionspräsidentin an der Princeton University in New Jersey am Donnerstag, 22. September. EbS überträgt die Generalversammlung der Vereinten Nationen live am 18. September, 19. September, 20. September, 21. September, 22. September, 23. September und am 24. September. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.