EU-AKTUELL

In der EU sollen künftig verbindliche Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen gelten. Das hat die EU-Kommission mit ihrem neuen Cyberresilienzgesetz vorgeschlagen. Es betrifft alle Produkte, die direkt oder indirekt mit einem anderen Gerät oder einem Netz verbunden sind. Zum einen sollen Hersteller verpflichtet werden, Unterstützung und Softwareaktualisierungen bereitzustellen, um festgestellte Schwachstellen zu beheben. Zum anderen sollen die Verbraucher ausreichend über die Cybersicherheit der Produkte informiert werden. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Produkte, die im Binnenmarkt angeboten werden, sicher sind. Ähnlich, wie das CE-Kennzeichen bei Spielzeug oder Kühlschränken die Sicherheit bescheinigt, stellt das Cyberresilienzgesetz sicher, dass die angebotenen vernetzten Hardware- und Softwareprodukte strenge Cybersicherheitsanforderungen erfüllen. Dazu nehmen wir diejenigen in die Pflicht, die die Produkte in Verkehr bringen.“

Die Europäische Investmentbank (EIB) hat gestern 500 Millionen Euro Direkthilfen an die Ukraine ausgezahlt. Die Mittel sind Teil des zweiten Hilfspakets von 1,59 Milliarden Euro unter dem EIB-Solidaritätsprogramm für die Ukraine, das in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission aufgelegt wurde. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen sagte, das Geld werde vor Ort in der Ukraine spürbare Auswirkungen haben: „Mit den Mitteln kann das Land seinen dringendsten Finanzierungsbedarf decken und wichtige Straßen- und Bahninfrastruktur instand setzen, die durch den russischen Angriff beschädigt wurde. Diese Hilfen sind hochwichtig für die Ukraine. Die erste Zahlung von 500 Millionen Euro ist ein Beleg für die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine – und mehr davon wird im Sinne dieses Engagements diesen Monat noch folgen.“

Damit auch recycelter Kunststoff künftig für Lebensmittelverpackungen genutzt werden kann, hat die Europäische Kommission neue Vorschriften beschlossen. Sie umfassen Kriterien für die Sicherheit von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission für den Europäischen Green Deal, sagte: „Um unsere Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu verringern und eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen, müssen wir den Markt für recycelte Kunststoffe ankurbeln und die Plastikabfälle im Lebensmittelsektor und darüber hinaus deutlich reduzieren.“

Donnerstag, 15. September

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag finden laut vorläufiger Agenda Aussprachen zum Statut und zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen sowie zu Maßnahmen im Bereich der Fischerei statt. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur Minderung bzw. Erstattung des Reisepreises wegen Covid-19-Pandemie
Zwei Gran-Canaria-Reisende verlangen vor dem Landgericht München I eine Preisminderung von 70 % des Reisepreises, weil zwei Tage nach ihrer Ankunft auf Gran Canaria Mitte März 2020 wegen der Covid-19-Pandemie die Strände gesperrt wurden und eine Ausgangssperre in Kraft trat. In der Hotelanlage wurden Pools und Liegen gesperrt und das Animationsprogramm vollständig eingestellt. Außerdem wurden die Reisenden aufgefordert, das Zimmer nur zum Essen oder zur Abholung von Getränken zu verlassen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht München, hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Schutz vor einem potentiell tödlichen Virus keinen Reisemangel darstelle. Zudem habe es zum Reisezeitpunkt auch in Deutschland einen „Lockdown“ gegeben, der mit ähnlichen Beschränkungen verbunden gewesen sei. Das Landgericht München I ersucht den Gerichthof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie 2017/2302, wonach der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Freitag, 16. September

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová und Kommissar Breton zum europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Binnemarktkommissar Thierry Breton stellen bei einer Pressekonferenz den europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (Media Freedom Act) vor. Uhrzeit: 11 Uhr. EbS überträgt live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.