EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat nach einem Treffen mit den EU-Außenministern weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Borrell betonte, die restriktiven Maßnahmen würden so schnell wie möglich und in Abstimmung mit den Partnern der EU eingeleitet. Geplant sind neue Sanktionen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene. „Es ist klar, dass Putin versucht, die Ukraine zu zerstören. Er versucht, das ganze Land mit anderen Mitteln zu zerstören, da er militärisch scheitert“, so Borrell weiter. Die Sondersitzung der EU-Außenminister fand am Rande der UN-Vollversammlung in New York wegen der angekündigten russischen Teilmobilmachung statt.

Borrell sagte in der Pressekonferenz nach dem Außenministertreffen, Putin drohe immer wieder mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen: „Wir fanden, dass es ziemlich zynisch und schockierend ist, solche Drohungen in der Woche zu hören, in der hier bei den Vereinten Nationen die Weltgemeinschaft zusammenarbeitet, um Frieden und Fortschritt zu schaffen. Und das ausgerechnet am Weltfriedenstag – diesen Tag hat Putin gewählt, um diese Entscheidung zu verkünden.“

Die EU-Kommission hat eine Rekordsumme zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zugesagt. 715 Millionen Euro sollen aus dem EU-Haushalt für den Globalen Fonds für den Zeitraum 2023-2025 bereitgestellt werden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in New York an. „Nach der Bündelung der Kräfte zur Bekämpfung von COVID-19 müssen wir wieder auf Kurs kommen, um andere tödliche Krankheiten zu besiegen. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria trägt dazu bei, Millionen von Menschenleben zu retten. Deshalb werden wir den EU-Beitrag zum Globalen Fonds auf 715 Millionen Euro erhöhen. Dies wird Millionen von Menschen das Leben retten und zu einer besseren Gesundheit für alle beitragen“, sagte die Kommissionspräsidentin.

Die Innovationsleistung der EU ist seit 2015 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Die Gesamtleistung im Jahr 2022 hat sich in 19 Mitgliedstaaten verbessert, während sie sich in acht Mitgliedstaaten, darunter in Deutschland, verschlechtert hat. Deutschland gehört mit einer Leistung von 117,5 Prozent zusammen mit Österreich, Zypern, Frankreich, Irland und Luxemburg zu den starken Innovatoren mit einer Leistung über dem EU-Durchschnitt von 114,5 Prozent. Die Innovationsleistung in Deutschland stieg im Zeitraum 2015 bis 2921 (7,4 Prozentpunkte), lag aber damit unter dem EU-Durchschnitt von 9,9 Prozentpunkten. Der Leistungsvorsprung des Landes gegenüber anderen EU-Ländern wird kleiner.

Vier Schulen und pädagogische Einrichtungen aus Deutschland gehören zu den Gewinnern des Europäischen Preises für innovative Lehrmethoden 2022. Mit der Auszeichnung würdigt die EU-Kommission die Arbeit von Bildungsfachleuten und die Leistungen des Lehrpersonals und von Schulen, einschließlich der frühkindlichen Bildung und Betreuung, der Primar- und Sekundarstufe sowie der beruflichen Bildung. Insgesamt werden 98 Projekte in 29 Ländern aus EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die mit dem Bildungsprogramm Erasmus+ assoziiert sind, in diesem Jahr mit dem Preis ausgezeichnet.

New York: Generalversammlung der Vereinten Nationen, u.a. mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 24. September)
Die Europäische Union nimmt mit folgender Delegation an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und die Kommissare Janez Lenarčič und Jutta Urpilainen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 18 Uhr (MEZ) eine Grundsatzrede an der Princeton University in New Jersey. Die Rede kann live auf EbS verfolgt werden. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell spricht um 17:15 Uhr (MEZ) im Namen der EU vor dem UN-Sicherheitsrat über die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Ukraine, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier und hier.