EU-AKTUELL

Mit einem neuen Ansatz für das Krebsscreening will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Krebsvorsorge unterstützen. Ziel ist es, bis 2025 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der EU, die für Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebs-Screenings infrage kommen, ein solches Screening anzubieten. Das populationsbezogene systematische Krebsscreening soll zudem auf Lungen-, Prostata- und unter bestimmten Umständen auch auf Magenkrebs ausgeweitet werden. Die Umsetzung der neuen Empfehlungen wird mit 38,5 Millionen Euro aus dem Programm EU4Health und mit 60 Millionen Euro aus Horizont Europa gefördert. Darüber hinaus wird die Kommission im Rahmen des Programms EU4Health 2023 zusätzliche Mittel für das Krebsscreening vorschlagen.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat zusammen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing die „InnoTrans“ in Berlin eröffnet. Auf der internationalen Leitmesse für Verkehrstechnik haben die Deutsche Bahn und die Ukrainische Eisenbahn in Anwesenheit von Vălean und Wissing eine Absichtserklärung für eine langfristige verstärkte Unterstützung der Deutschen Bahn für die Ukraine unterzeichnet. Die Kommissarin verwies im Anschluss bei einer Rede auf die Bedeutung des Bahnverkehrs mit Blick auf die Ukraine: „Im Februar sahen wir die ersten Züge, die Zivilisten vor der russischen Aggression in Sicherheit brachten. Diese Reisen gehen weiter. Und heute befördern Züge auch ukrainisches Getreide und andere Warenexporte auf europäische und globale Märkte, verhindern eine globale Nahrungsmittelkrise und halten die ukrainischen Landwirte am Leben.“

Die EU-Handelspolitik schützt Hersteller in der EU vor unlauteren internationalen Handelspraktiken. Damit konnten im Jahr 2021 EU-weit 462.000 Arbeitsplätze bewahrt werden. Dies geht aus dem Jahresbericht über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU hervor.

Valdis Dombrovskis, Exekutivvizepräsident und EU-Kommissar für Handel, betonte, dass es ein wichtiges Ziel sei, die europäischen Hersteller sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Schaden zu bewahren, der ihnen von jenen zugefügt wird, die sich nicht an die Handelsregeln halten. „Angesichts der globalen Herausforderungen und der Gefahren für die Versorgungssicherheit ist die Gewährleistung fairen Handels heute wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass gedumpte oder subventionierte Einfuhren die Wirtschaftszweige der EU schädigen. Deshalb ist die wirksame Durchsetzung und Umsetzung unserer handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach wie vor eine der obersten Prioritäten der Europäischen Kommission.“

Die EU-Kommission feiert den 35. Geburtstag des Bildungsprogramms Erasmus+. Seit 1987 hat es internationale Aufenthalte von 13 Millionen Menschen gefördert – davon fast 1 Million Deutsche im Hochschulbereich. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Bildungskommissarin Mariya Gabriel tauschten sich anlässlich des Jubiläums mit 35 aktuellen und ehemaligen Erasmus+-Teilnehmern und Vertretern des Gründungsteams des Programms über die persönlichen Erfahrungen aus und diskutierten über die Erfolge und Herausforderungen des EU-Vorzeigeprogramms für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Für den Zeitraum 2021-2027 verfügt Erasmus+ über ein geschätztes Budget von 26,2 Milliarden Euro, das sich im Vergleich zum Vorgängerprogramm (2014-2020) nahezu verdoppelt hat. Es wird zudem um rund 2,2 Milliarden Euro aus dem EU-Instrument für externe Zusammenarbeit ergänzt.

Dienstag, 20. September

New York: Generalversammlung der Vereinten Nationen, u.a. mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 24. September)
Die Europäische Union nimmt mit folgender Delegation an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und die Kommissare Janez Lenarčič und Jutta Urpilainen. Am Dienstag, 20. September, nimmt Kommissionspräsidentin von der Leyen nach der Eröffnung der Generalversammlung am Christchurch Call Leader’s Summit teil und trifft u.a. mit António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammen. Auch an der Veranstaltung "2022 Goalkeepers" der Bill & Melinda Gates Foundation wird die Kommissionspräsidentin teilnehmen. Am Mittwoch, 21. September, nimmt von der Leyen an der Geberkonferenz des Globalen Fonds unter dem Vorsitz von US-Präsident Joe Biden teil. Geplant ist auch eine Grundsatzrede der Kommissionspräsidentin an der Princeton University in New Jersey am Donnerstag, 22. September. EbS stellt Bild- und Videomaterial zur Verfügung. Weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der Agenda stehen die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Oktober, der jährliche Dialog über Rechtsstaatlichkeit, das weitere Vorgehen im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie die jährliche strategische Vorausschau. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. September

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung
Ein Lufthansa-Pilot beanstandet vor den deutschen Arbeitsgerichten, dass er nach dem anwendbaren Tarifvertrag als Teilzeitbeschäftigter dieselbe Zahl von Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter überschreiten muss, um Anspruch auf eine erhöhte Vergütung zu haben (sog. Mehrflugdienststundenvergütung). Seiner Meinung nach ist die Grenze, bei deren Überschreitung die erhöhte Vergütung zu zahlen ist, entsprechend dem Teilzeitanteil abzusenken. Das mit dem Rechtsstreit befasste Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.