EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahmen ergänzen das Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2021“) und leisten einen weiteren Beitrag zu den Umweltzielen Deutschlands sowie zu den strategischen Zielen der EU im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte, dass die genehmigten Maßnahmen die Überkompensation für Erzeuger bei hohen Strompreisen verhinderten. „Auch tragen sie zur Netzstabilität bei, indem beispielsweise der Beitrag von kleinen Solaranlagen auf Dächern maximiert wird. Die Maßnahmen entsprechen den Zielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Treibhausgasemissionen werden verringert und die Ziele des europäischen Grünen Deals unterstützt.“

Auch dank EU-Förderung von 267 Millionen Euro kann die neue Gaspipeline Baltic Pipe von Norwegen über Dänemark nach Polen in Betrieb gehen. Anlässlich der Eröffnung des Projekts von gemeinsamen Interesse (Project of common interest, PCI) im polnischen Goleniów erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson: „Die Baltic Pipe ist ein Schlüsselprojekt für die Versorgungssicherheit der Region und das Ergebnis der politischen Bemühungen der EU um eine Diversifizierung der Gasbezugsquellen. Die Pipeline wird eine wichtige Rolle bei der Abmilderung der derzeitigen Energiekrise spielen."

Die Baltic Pipe unterstützt die Diversifizierung der Gasimporte in Mittelosteuropa und den baltischen Staaten dank der neuen Route von der Nordsee in die EU. Die Pipeline wird die Einfuhr von bis zu 10 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr aus Norwegen über Dänemark nach Polen und die Durchleitung von 3 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von Polen nach Dänemark ermöglichen. Der Beginn des Gastransports ist für den 1. Oktober geplant.

In der Europäischen Union dürfen heimische und importierte Lebens- und Futtermittel künftig keine messbaren Rückstände der Pestizide Clothianidin und Thiamethoxam enthalten. Die EU-Staaten haben einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission bestätigt. Die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides sagte: „Aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf Bestäuber, insbesondere auf Bienen, wurde die Verwendung dieser beiden Neonikotinoide in der EU bereits eingestellt. Heute gehen wir einen Schritt weiter und tragen auch auf globaler Ebene zum Übergang zu nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen bei. Sobald die heute vereinbarten Regeln in Kraft getreten sind, dürfen importierte Produkte keine Rückstände dieser beiden Neonikotinoide mehr enthalten.“

Die Europäische Umweltagentur hat die endgültigen Überwachungsdaten für die durchschnittlichen CO2-Emissionen der in der EU, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich im Jahr 2020 zugelassenen Neuwagen veröffentlicht. Demnach sind die Emissionen im Vergleich zu 2019 um 12 Prozent gesunken. Das ist der bei weitem stärkste jährliche Rückgang seit Einführung der CO2-Normen im Jahr 2010. Er fällt mit der schrittweisen Einführung strengerer EU-weiter CO2-Emissionsnormen für Pkw ab dem 1. Januar 2020 zusammen. Für den Zeitraum 2020-2024 legt die Verordnung die flottenweiten CO2-Emissionsziele für neu zugelassene Pkw auf 95 g CO2/km und für neu zugelassene Lieferwagen auf 147 g CO2/km fest. Dies stellt einen starken Anreiz für die Hersteller dar, sauberere Fahrzeuge zu produzieren.

Die Europäische Kommission hat heute eine Auszahlung von 21 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Italien empfohlen. Die vorgeschlagene Zahlung setzt sich aus 10 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11 Milliarden Euro an Darlehen zusammen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ sagte: „Einmal mehr gute Nachrichten für Italien. Wir sind zu dem Schluss gelangt, dass Italien bei der Umsetzung seines nationalen Aufbauplans ausreichende Fortschritte erzielt hat, um eine zweite Zahlung aus NextGenerationEU zu erhalten. Sobald auch die Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben, erhält Italien 21 Milliarden Euro.“

Die Auszahlung basiert auf den Meilensteinen zur Projekterfüllung und Umsetzung von Reformen, die im Wiederaufbauplan vereinbart wurden. Präsidentin von der Leyen: „Italien weist in wichtigen Politikbereichen wie der Beschäftigung im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Auftragswesen weiterhin eine erhebliche Reformdynamik auf. Herzlichen Glückwunsch, Italia! Wir fordern Italien auf, die gute Arbeit fortzusetzen. Die Kommission unterstützt Italien auf dem Weg aus der Krise.“

Das Bauhaus der Meere, ein Leuchtturm-Demonstrationsprojekt mit Schwerpunkt auf Küstengebieten und Küstenstädten, kann beginnen. Die Finanzmittel für dieses sechste Projekt der Leuchtturmprojekte im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) stehen bereit.

Am Bauhaus der Segeln sind sieben Transformationsprojekte in verschiedenen Regionen und Ökosystemen, die mit Wasser in Verbindung stehen, beteiligt: in Portugal (Ästuar), Italien (Lagunen und Golf), Schweden/Deutschland (Straße/See/Fluss) und den Niederlanden/Belgien (Delta). Ziel des Projekts ist es, einen nachhaltigen Übergang zur Klimaneutralität zu erreichen, die Ästhetik zu beachten und eng mit den lokalen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten.

Seit 20 Jahren hilft das EU-Netzwerk SOLVIT kostenlos Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, wenn EU-Vorschriften möglicherweise fehlerhaft angewendet wurden. 29.000 Fälle hat das Expertenteam in den 27 Mitgliedstaaten in dieser Zeit bearbeitet. 85 Prozent davon konnten direkt gelöst werden. Die meisten betrafen die Anerkennung von Berufsqualifikationen, Visum- und Aufenthaltsrechte oder Fragen zu Führerscheinen, Rentenansprüchen und dem grenzüberschreitenden Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die EU-Kommission hat heute einen Bericht zu SOLVIT veröffentlicht.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen ein Vorschlag zur Anpassung der Haftungsregeln für künstliche Intelligenz sowie zur Überarbeitung der Richtlinie über Produkthaftung. Weiterhin besprechen die Kommissarinnen und Kommissare eine Empfehlung zum Mindestlohn sowie den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.

Frankfurt/Online: EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni beim Frankfurt Forum
Das Frankfurt Forum ist das Eröffnungsforum zur amerikanisch-europäischen Geoökonomie in Zusammenarbeit mit der Atlantik-Brücke. Von 16.45 bis 17.15 Uhr hält Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni einen Vortrag. Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, wird eine Grundsatzrede halten. Von 16.45 bis 17.15 Uhr hält Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni einen Vortrag. Anmeldung hier, Programm hier und weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.