EU-AKTUELL

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU ist in den vergangenen Monaten gewachsen, dieser Trend zeigt sich auch in Deutschland. Die Reaktion der EU auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine findet weiterhin nachdrücklich Unterstützung. Das zeigt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage vom Sommer 2022. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger befürwortet zudem Investitionen in erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von russischen Energiequellen. Die Euro-Zustimmungsrate liegt auf dem bisherigen Höchststand. Die Europäer und Europäerinnen zeigen sich jedoch zunehmend besorgt über die wirtschaftliche Lage in der EU und in ihrem eigenen Land.

Die Umfrage wurde im Juni und Juli 2022 durchgeführt. Sie zeigt, dass 65 Prozent der Europäer und Europäerinnen optimistisch in die Zukunft der EU blicken — ein Anstieg um drei Punkte im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine im Januar/Februar dieses Jahres erfolgte.

In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Dokument nur einmal bei einer öffentlichen Behörde einreichen müssen. Für das dafür einheitliche technische "Once Only Technical System" hat die EU-Kommission heute die Durchführungsverordnung veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Ab Ende 2023 soll es zur Verfügung stehen.

„Dies ist ein lang erwarteter Schritt hin zu einem effizienten Binnenmarkt ohne digitale Schranken. Mit dem einheitlichen technischen System sind wir besser gerüstet, um das Leben der europäischen Bürger und Unternehmen zu verbessern und die Effizienz des Binnenmarkts durch einen erheblichen Bürokratieabbau zu steigern“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton.

Neun deutsche Stipendiaten des Europäischen Forschungsrats (ERC) haben eine Förderung erhalten, um das kommerzielle oder gesellschaftliche Potenzial ihrer Forschungsergebnisse zu untersuchen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierte Zusatzfinanzierung ist Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa. Die ausgewählten deutschen Projekte decken eine Vielzahl von Themen ab, z. B. drahtlose Stent-ähnliche weiche Milliroboter für minimal-invasive Behandlungen von Hirngefäßkrankheiten, die Entwicklung von Arzneimitteln und die erdbeobachtungsgestützte Klassifizierung der Landbedeckung, um die globale Ernährungssicherheit auf regionaler Ebene einzuordnen. Insgesamt werden 55 ERC-Stipendiaten gefördert.

Heute fiel der offizielle Startschuss für den Europäischen Newsroom, ein Kooperationsprojekt von 18 Nachrichtenagenturen aus ganz Europa. Die teilnehmenden Agenturen haben die Chance zur Aus- und Weiterbildung, Faktenchecks werden dazu beitragen, Tendenzen wie, Desinformation und Propaganda durch Qualitätsjournalismus zu bekämpfen. Koordiniert wird das Projekt von der Deutschen Presse-Agentur. Der Sitz befindet sich in den Räumlichkeiten von Belga, der belgischen Presseagentur in Brüssel. Die EU-Kommission unterstützt das Projekt mit 1,76 Mio. Euro. Vorangegangen war eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

Das Projekt „European Newsroom“ wurde heute von Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas offiziell gestartet. Es wurde im Dezember 2021 ausgewählt, um eine unabhängige Berichterstattung über EU-Angelegenheiten zu fördern. Die redaktionelle Arbeit hat bereits im Juli 2022 begonnen.

Die Europäische Kommission hat gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme von GRAIL durch Illumina untersagt. Der Zusammenschluss hätte die Innovation behindert und die Auswahl auf dem neu entstehenden Markt für blutbasierte Krebsfrüherkennungstests eingeschränkt. Illumina hat keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen angeboten, um diese Bedenken auszuräumen.

Dienstag, 6. September

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Johansson zur Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Russland
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gibt um 15 Uhr eine Pressekonferenz zu den Kommissionsvorschlägen zur Aussetzung des Visaerleichterungs-Abkommens zwischen der EU und Russland sowie zur Nichtanerkennung russischer Reisedokumente, die in besetzten ausländischen Gebieten ausgestellt wurden. EbS überträgt live.

Berlin/Online: Panel „Der strategische Kompass der EU – wie sieht die Zukunft der europäischen Verteidigung aus?“
Die Vertretung der Europäischen Kommission Berlin lädt ein, um den strategischen Kompass der EU zu erläutern und zu analysieren. Im März 2022 hat die EU ihren „Strategischen Kompass“ vorgelegt. Durch ihn soll die EU die notwendigen Fähigkeiten, Mittel und Instrumente erhalten, um in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung handlungsfähiger zu werden. Zudem soll das Verhältnis zur NATO neu definiert und das europäische Krisenmanagement in Zukunft flexibler, schneller und effektiver werden. Patrick Lobis, stellv. Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet das Panel. Die anschließende Diskussion führen Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, ehemaliger beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, der Tschechischen Botschafter Tomáš Kafka (tbc), Dr. Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen. Beginn: 18 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. Die Veranstaltung kann live auf YouTube verfolgt werden.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Georgien
Die EU und Georgien arbeiten an einer Vertiefung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Georgiens mit der EU. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, leitet die EU-Delegation. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit (bis 7. September)
Die informelle Tagung der Ministerinnen und Minister berät über Initiativen aus dem Bereich Gesundheit. Weitere Informationen in Kürze hier.

Mittwoch, 7. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung steht die europäische Pflege-Strategie, eine Empfehlung des Rates zur Langzeitpflege sowie eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele. Die Kommissare werden auch über die steigenden Energiepreise und die anstehende Rede zur Lage der Union am 14. September beraten. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica, EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und EU-Kommissarin Helena Dalli, zuständig für Gleichheitspolitik, gegen 12 Uhr live.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Widerruf von Autoleasing- bzw. –kreditvertrag am EuGH
Das Landgericht Ravensburg hat darüber zu entscheiden, ob verschiedene Autokäufer bzw. Leasingnehmer ihre Verbraucherleasing- bzw. –kreditverträge wirksam widerrufen haben. Es möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof zum einen wissen, ob nach dem Unionsrecht einem Verbraucher, der über einen Autohändler einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung geschlossen hat, überhaupt ein Widerrufsrecht zustehen kann. Zum anderen möchte es wissen, wie lange das Widerrufsrecht besteht, wenn man beim Abschluss eines solchen Leasingvertrags oder eines Autokreditvertrags nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Ferner fragt es danach, wann eine Belehrung ordnungsgemäß ist und ob die Widerrufsmöglichkeit irgendwann wegen Verwirkung oder missbräuchlicher Ausübung endet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.