EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union das gemeinsame Handeln Europas in den letzten Monaten gewürdigt. „In diesem Jahr haben wir, kaum hatten die russischen Truppen die ukrainische Grenze überschritten, geeint, entschlossen und schnell reagiert. Und darauf sollten wir stolz sein. Wir haben die innere Stärke Europas wieder zum Vorschein gebracht“, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament. Diese Stärke werde gebraucht, denn die bevorstehenden Monate würden nicht leicht, so von der Leyen weiter: „Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.“

Europa werde auf die Probe gestellt. „Dies ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft. Hier kämpft Autokratie gegen Demokratie. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werden und Europa am Ende die Oberhand gewinnt.“

Mittwoch, 14. September

Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Energiekommissarin Simson zum EU-Notfallinstrument gegen die hohen Energiepreise
Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson stellen den Kommissionsvorschlag für ein Notfallinstrument gegen die hohen Energiepreise bei einer Pressekonferenz vor. Uhrzeit: 14:30 Uhr. EbS überträgt live.

Neuhardenberg/Brandenburg: Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis beim Treffen der G7-Handelsministerinnen und -minister (bis 15. September)
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt für die EU-Kommission am Treffen der G7-Handelsministerinnen und -minister teil. Themen der Beratungen sind u.a. die Stärkung des Multilateralismus mit einer globalen Handelspolitik, der Beitrag des Handels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die digitale und nachhaltige Transformation des globalen Handelssystems sowie die Gestaltung offener, fairer, resilienter und nachhaltiger Lieferketten. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 15. September

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Schinas und Kommissar Breton zum europäischen Rechtsakt zur Cyberresilienz
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton präsentieren bei einer Pressekonferenz den europäischen Rechtsakt zur Cyberresilienz (Cyber-Resilience Act). Uhrzeit: 11 Uhr. EbS überträgt live.

Berlin: Fünf Jahre CETA – Diskussionsveranstaltung mit Kommissionsvertreter Wojahn
Vor fünf Jahren trat das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorläufig in Kraft. Das Abkommen zielt darauf ab, Zollschranken abzubauen und den Marktzugang für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu verbessern, während gleichzeitig Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechte in Kanada und Europa gefördert werden. Damit es sein volles Potenzial entfalten kann, muss das Abkommen von allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden. Bislang haben 16 Mitgliedstaaten für die Ratifizierung gestimmt. Vor kurzem hat die deutsche Regierungskoalition ihren Gesetzentwurf zur Ratifizierung von CETA zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, diskutiert mit der kanadischen Handelsministerin Mary Ng und dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel, wie sich CETA auf beiden Seiten des Atlantiks ausgewirkt hat und wie das Abkommen in diesen unsicheren Zeiten zu wirtschaftlicher und politischer Stabilität beitragen kann. Die Veranstaltung findet mit Unterstützung der Europäischen Kommission in der kanadischen Botschaft (Leipziger Platz 17, 10117 Berlin) statt. Anmeldung zur Veranstaltung bis 14. September, 12 Uhr über event@atlantik-bruecke.org.

Freitag, 16.09.2022

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová und Kommissar Breton zum europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Binnemarktkommissar Thierry Breton stellen bei einer Pressekonferenz den europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (Media Freedom Act) vor. Uhrzeit: 11 Uhr. EbS überträgt live.

Montag, 19. September

Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager zum Notfall-Instrument für den Binnenmarkt
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager präsentiert bei einer Pressekonferenz das Notfall-Instrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument). Uhrzeit: 12:30 Uhr. EbS überträgt live.

Berlin: Verleihung des Europäischen Bürgerpreises 2022
Das Europäische Parlament vergibt alljährlich den „Europäischen Bürgerpreis“. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für europäisches Engagement in verschiedenen Bereichen ausgezeichnet. Nominiert werden Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine und Organisationen. Da dieses Jahr das Europäische Jahr der Jugend ist, werden vor allem Projekte berücksichtigt, die von jungen Europäerinnen und Europäern organisiert werden oder bei denen junge Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Verleihung findet ab 16 Uhr statt. Im Rahmen der Veranstaltung gibt es zudem eine Diskussion über Bildung und Chancengleichheit statt. Weitere Informationen folgen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.