EU-AKTUELL

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, geht die Europäische Kommission gegen die jüngsten dramatisch gestiegenen Energiekosten vor. Sie hat eine entsprechende Notfallmaßnahme auf den europäischen Energiemärkten vorgeschlagen. Dazu gehören zum einen Sondermaßnahmen zur Verringerung der Stromnachfrage. Zum anderen schlägt die Kommission eine befristete Erlösobergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten und einen Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen vor, die aus Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich anfallen. Die darüber erzielten Einnahmen sollen an Haushalte und Unternehmen umverteilt werden.

Die EU-Kommission will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verbieten. Der Vorschlag der Kommission deckt sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Dieser umfassende Ansatz ist wichtig, da in vielen Wirtschaftszweigen und in allen Weltregionen insgesamt schätzungsweise 27,6 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit sind.

Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte, dass die Kommission mit dem Vorschlag maßgeblich zur Bekämpfung der modernen Sklaverei beiträgt, von der weltweit Millionen von Menschen betroffen sind. „Unser Ziel ist es, alle in Zwangsarbeit hergestellten Produkte vom EU-Markt zu nehmen, unabhängig davon, wo sie hergestellt wurden. Unser Verbot gilt gleichermaßen für inländische Produkte, Ausfuhren und Einfuhren. Die zuständigen Behörden und der Zoll werden Hand in Hand am Aufbau eines soliden Systems arbeiten. Mit einem maßgeschneiderten Ansatz für KMU wollen wir den Verwaltungsaufwand für Unternehmen möglichst gering halten. Wir werden auch die Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit und in internationalen Organisationen weiter vertiefen.“

Mittwoch, 14. September

Neuhardenberg/Brandenburg: Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis beim Treffen der G7-Handelsministerinnen und -minister (bis 15. September)
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt für die EU-Kommission am Treffen der G7-Handelsministerinnen und -minister teil. Themen der Beratungen sind u.a. die Stärkung des Multilateralismus mit einer globalen Handelspolitik, der Beitrag des Handels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die digitale und nachhaltige Transformation des globalen Handelssystems sowie die Gestaltung offener, fairer, resilienter und nachhaltiger Lieferketten. Am Rande wird Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis bilateral mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai, der ukrainischen Handelsministerin Yulia Svyrydenko, der kanadischen Handelsministerin Mary Ng und dem japanischen Handelsminister Yasutoshi Nishimura zusammentreffen. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 15. September

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Schinas und Kommissar Breton zum europäischen Rechtsakt zur Cyberresilienz
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton präsentieren bei einer Pressekonferenz den europäischen Rechtsakt zur Cyberresilienz (Cyber-Resilience Act). Uhrzeit: 11 Uhr. EbS überträgt live.

Berlin: Fünf Jahre CETA – Diskussionsveranstaltung mit Kommissionsvertreter Wojahn
Vor fünf Jahren trat das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorläufig in Kraft. Das Abkommen zielt darauf ab, Zollschranken abzubauen und den Marktzugang für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu verbessern, während gleichzeitig Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechte in Kanada und Europa gefördert werden. Damit es sein volles Potenzial entfalten kann, muss das Abkommen von allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden. Bislang haben 16 Mitgliedstaaten für die Ratifizierung gestimmt. Vor kurzem hat die deutsche Regierungskoalition ihren Gesetzentwurf zur Ratifizierung von CETA zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, diskutiert mit der kanadischen Handelsministerin Mary Ng und dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel, wie sich CETA auf beiden Seiten des Atlantiks ausgewirkt hat und wie das Abkommen in diesen unsicheren Zeiten zu wirtschaftlicher und politischer Stabilität beitragen kann. Die Veranstaltung findet mit Unterstützung der Europäischen Kommission in der kanadischen Botschaft (Leipziger Platz 17, 10117 Berlin) statt. Anmeldung zur Veranstaltung bis 14. September, 12 Uhr über event@atlantik-bruecke.org.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag finden laut vorläufiger Agenda Aussprachen zum Statut und zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen sowie zu Maßnahmen im Bereich der Fischerei statt. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur Minderung bzw. Erstattung des Reisepreises wegen Covid-19-Pandemie
Zwei Gran-Canaria-Reisende verlangen vor dem Landgericht München I eine Preisminderung von 70 % des Reisepreises, weil zwei Tage nach ihrer Ankunft auf Gran Canaria Mitte März 2020 wegen der Covid-19-Pandemie die Strände gesperrt wurden und eine Ausgangssperre in Kraft trat. In der Hotelanlage wurden Pools und Liegen gesperrt und das Animationsprogramm vollständig eingestellt. Außerdem wurden die Reisenden aufgefordert, das Zimmer nur zum Essen oder zur Abholung von Getränken zu verlassen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht München, hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Schutz vor einem potentiell tödlichen Virus keinen Reisemangel darstelle. Zudem habe es zum Reisezeitpunkt auch in Deutschland einen „Lockdown“ gegeben, der mit ähnlichen Beschränkungen verbunden gewesen sei. Das Landgericht München I ersucht den Gerichthof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie 2017/2302, wonach der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Freitag, 16.09.2022

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová und Kommissar Breton zum europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Binnemarktkommissar Thierry Breton stellen bei einer Pressekonferenz den europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (Media Freedom Act) vor. Uhrzeit: 11 Uhr. EbS überträgt live.

Montag, 19. September

Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager zum Notfall-Instrument für den Binnenmarkt
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager präsentiert bei einer Pressekonferenz das Notfall-Instrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument). Uhrzeit: 12:30 Uhr. EbS überträgt live.

Berlin: Verleihung des Europäischen Bürgerpreises 2022
Das Europäische Parlament vergibt alljährlich den „Europäischen Bürgerpreis“. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für europäisches Engagement in verschiedenen Bereichen ausgezeichnet. Nominiert werden Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine und Organisationen. Da dieses Jahr das Europäische Jahr der Jugend ist, werden vor allem Projekte berücksichtigt, die von jungen Europäerinnen und Europäern organisiert werden oder bei denen junge Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Verleihung findet ab 16 Uhr statt. Im Rahmen der Veranstaltung gibt es zudem eine Diskussion über Bildung und Chancengleichheit statt. Weitere Informationen folgen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.