EU-AKTUELL

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 haben die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen als „Team Europa“ 47,7 Milliarden Euro zur Unterstützung von Partnerländern bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen ausgezahlt. Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, erklärte: „Ich bin stolz darauf, dass Team Europa mitten in der Coronakrise, von der es selbst betroffen war, seine Kräfte gebündelt und seine Solidarität mit von der Pandemie und ihren Folgen betroffenen Partnerländern unter Beweis gestellt hat. Als solider und verlässlicher Partner wird Team Europa diese Länder auch weiterhin bei der Bewältigung neuer komplexer globaler Krisen wie den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützen, die sie schuldlos treffen.“

Die Europäische Kommission hat einen auf die Varianten BA.4/BA.5 angepassten Impfstoff gegen COVID19 für den europäischen Markt zugelassen. Zuvor hatte die Europäische Arzneimittelagentur eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. „So ist sichergestellt, dass die EU-Staaten den Impfstoff schnell in Umlauf bringen und unsere Bürgerinnen und Bürger schützen können“, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Die EU-Kommission bringt den vernetzten und energieeffizienten Verkehr mit neuen Infrastrukturprojekten voran. Ab heute können Bewerbungen für Projekte zum EU-Förderinstrument zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in Europa „Connecting Europe“ (CEF) eingereicht werden. Über 5 Milliarden Euro stehen für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereit. Mit den Mitteln werden Projekte in allen Mitgliedstaaten entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) unterstützt - dem Netz aus Schienen, Binnenwasserstraßen, Häfen und Straßen, das Europa verbindet. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean betonte, dass mit den zur Verfügung stehenden 5 Milliarden Euro die Nachhaltigkeit des gesamten Verkehrsnetzes in der EU verbessert werde. „Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden mit der Aufforderung auch Projekte zur Modernisierung der Grenzübergangsstellen unterstützt, um den Warentransport zwischen der EU und der Ukraine entlang der Solidaritätsrouten - den Lebensadern der ukrainischen Wirtschaft - zu erleichtern.“

Deutschland erhält von 2021-2027 zusammen mit sechs weiteren Ländern in Nordwesteuropa 310 Millionen Euro für Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die EU-Kommission hat das entsprechende Interreg-Programm für Nordwesteuropa verabschiedet. Aus Deutschland nehmen Bremen, Niedersachsen (Weser-Ems, Leine-Weser), Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern an dem Programm teil. Sie werden gemeinsame Projekte mit Regionen aus Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz umsetzen. Gefördert werden soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Klima und Umwelt, Energiewende, Kreislaufwirtschaft, inklusive Gesellschaft sowie Innovation und Resilienz.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr werden 35.000 junge Menschen einen Bahnpass erhalten, um Europa und seine reiche Kultur zu entdecken. Nach Deutschland gehen mindestens 6069 Tickets. Die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU die kostenlosen Travel-Pässe an Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 Jahren. Ab dem 11. Oktober, 12.00 Uhr, und noch bis zum 25. Oktober, 12.00 Uhr, können sich Interessierte in Erasmus+-Programmländern bewerben. Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, wünschte zum Start der Bewerbungsphase allen Bewerberinnen und Bewerbern viel Glück: „Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird DiscoverEU 35.000 jungen Menschen eine bereichernde Erfahrung bieten, die es ihnen ermöglicht, den Kontinent zu bereisen, neue Kulturen zu entdecken und neue Freundschaften zu schließen. Die Förderung des kulturellen Austauschs durch nachhaltiges Reisen könnte nicht aktueller sein als heute.“

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält vor dem Europäischen Parlament ab 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union. In der „State of the Union“ Rede zieht die Präsidentin eine Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die politischen Ziele für das kommende Jahr fest. Im Anschluss an die Rede findet im Parlament eine Aussprache statt. Die Rede bildet den Auftakt für den Dialog zwischen Europäischem Parlament und Rat über das Arbeitsprogramm der Kommission für das folgende Jahr. Die Rede wird live auf EbS übertragen. Weitere Informationen vorab hier.

Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Energiekommissarin Simson zum EU-Notfallinstrument gegen die hohen Energiepreise

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson stellen den Kommissionsvorschlag für ein Notfallinstrument gegen die hohen Energiepreise bei einer Pressekonferenz vor. Uhrzeit: 14:30 Uhr. EbS überträgt live.

München: Livestreams und Diskussionen zur Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidenten von der Leyen, u.a. mit der bayerischen Ministerin Huml und Kommissionsvertreter Wojahn
Die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin von der Leyen läuft im Livestream ab 9 Uhr auf dem Jahrestreffen des deutschen Europe-Direct-Netzwerks. Anschließend diskutieren Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Melanie Huml, Bayerische Staatsministerin für Europa und Internationales. Livestream auf Twitter (@EU_Muenchen) und auf YouTube. Auch im Café Luitpold in München wird die Rede im Livestream gezeigt. Die anschließende Podiumsdiskussion vor Ort mit Prof. Eugénia Da Conceição-Heldt, Professorin für European and Global Governance an der Technischen Universität München, und Joshua Steib, UN Youth Delegate, Gewinner von "Jugend Debattiert" und "Jugendpreis 2021" moderiert Birgit Boeser, Leiterin der Europäischen Akademie Bayern. Anmeldung und Programm hier.

Berlin/Online: Livestream und Diskussion mit Jugendvertreter/innen zur Rede zur Lage der Union
Im Anschluss an einen Livestream der Rede zur Lage der Union diskutieren im Europäischen Haus Berlin ab ca. 10.30 Uhr Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäische Föderalisten, Marius Schlageter, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, und Dünya Baradari, Vorstand des Studierendenforums im Tönissteiner Kreis mit Patrick Lobis, Stellvertretender Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland. Sie diskutieren über die Rede und die Reaktionen im Europäischen Parlament – und über ihre Vorstellungen dazu, welche Aufgaben und Verantwortung Europa tragen sollte. Bei der Jugenddiskussion kann auch online bei YouTube, Facebook und Twitter mitdiskutiert werden, mehr Informationen hier.

Bonn: Workshop am Hilda-Gymnasium Koblenz anlässlich der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Welche Zukunftspläne hat die EU und welche Auswirkungen haben sie auf unsere Zukunft? Dieser Frage gehen die Schülerinnen und Schüler des Hilda-Gymnasiums Koblenz bei der Regionalvertretung Bonn anlässlich der Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach. In einem halbtägigen Workshop von 8 bis 12 Uhr verfolgen sie die Rede und erarbeiten zu den drei Kernthemen Europäischer Grüner Deal, Energieversorgung und Ukraine sowie zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas Social Media Posts. Ihre Workshop-Ergebnisse halten sie in einem kurzen Video fest. Um möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit den Ergebnissen zu erreichen, werden diese anschließend in der Schülerzeitung aufbereitet. Die lokale Presse ist eingeladen, die Schülerinnen und Schüler zu begleiten. Weitere Informationen hier.

Neuhardenberg/Brandenburg: Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis beim Treffen der G7-Handelsministerinnen und -minister (bis 15. September)
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt für die EU-Kommission am Treffen der G7-Handelsministerinnen und -minister teil. Themen der Beratungen sind u.a. die Stärkung des Multilateralismus mit einer globalen Handelspolitik, der Beitrag des Handels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die digitale und nachhaltige Transformation des globalen Handelssystems sowie die Gestaltung offener, fairer, resilienter und nachhaltiger Lieferketten. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. September)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages steht eine Aussprache zur Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Anschluss folgt eine Debatte mit den Europaabgeordneten. Es finden außerdem Abstimmungen zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauritius, zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan sowie zum Zwischenbericht für eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens statt. Weiterhin finden Aussprachen statt, unter anderem zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union durch Ungarn, zur Lage der Grundrechte in der EU sowie über Fälle von Menschenrechtsverletzung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hierD.

Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei (bis 16. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten über Initiativen im Bereich Landwirtschaft und Fischerei. Weitere Informationen in Kürze hier.

Online: Nationale Kontaktstelle Klima, Energie, Mobilität informiert Kommunen über Europäische Klimamission
Im Rahmen der Woche der Klimaanpassung informiert die Nationale Kontaktstelle Klima, Energie, Mobilität (NKS KEM) über die Europäische Klimamission. Das Instrument der Missionen stellt ein Novum im Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa dar. Mit diesem Instrument sollen die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit adressiert werden. Missionen definieren ein ehrgeiziges - aber durchaus erreichbares - Ziel, welches bis 2030 realisiert werden soll. Gemeinden und Kommunen erfahren mehr über die Möglichkeiten der Beteiligung, wie sie von den Aktivitäten der Mission profitieren können und welche Beratungsangebote ihnen kostenfrei zur Verfügung stehen. Die Teilnahme ist mit vorheriger Anmeldung kostenfrei. Weitere Informationen hier und hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Google Android
Mit Beschluss vom 18. Juli 2018 („Google Android“) verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der eigenen Suchmaschine. Google und Alphabet haben beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben. Das Gericht verkündet heute sein Urteil. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur deutsche Beihilfen für Unternehmen während der Covid-19-Pandemie
Mit Beschluss vom 20. November 2020 genehmigte die Kommission die deutsche Rahmenregelung zur Übernahme eines Teils der ungedeckten Fixkosten der von der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen. Damit sollten u.a. Unternehmen unterstützt werden, die zwischen März 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 verzeichneten. Die Unterstützung war anfangs bis zu 3 MillionenEuro je Unternehmen möglich, später wurde diese Obergrenze auf 10 Millionen Euro angehoben und die Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Das Bekleidungsunternehmen Breuninger, das in Deutschland mehrere Kaufhäuser und einen Onlineshop betreibt, sowie der Bekleidungshersteller Falke, der seine Waren an verschiedenen Verkaufsstandorten sowie über einen Onlineshop vertreibt, haben den Kommissionsbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Sie machen geltend, dass sich ihre Wettbewerbssituation verschlechtert habe, da sie von der streitigen Beihilferegelung vollständig bzw. fast vollständig ausgeschlossen worden seien. Die Beihilferegelung stelle nämlich zu Unrecht nicht auf den Tätigkeitsbereich ab, sondern auf das gesamte Unternehmen. Dies führe für Unternehmen, die in mehreren Bereichen tätig seien, zu einer unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrung. So seien etwa Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent im stationären Geschäft nicht berücksichtigt worden, weil es keine Einbußen im Onlinehandel gegeben habe. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur deutsche Beihilferegelung zum Ausgleich von Einbußen wegen des Lockdowns
Mit Beschluss vom 28. Mai 2021 genehmigte die Kommission eine mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie. Damit können Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen für bestimmte Einbußen entschädigt werden, die ihnen durch die vollständige Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 und der von der deutschen Regierung verhängten restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entstanden sind. Mischbetriebe, d.h. Unternehmen mit mehreren wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern, von denen einige durch den Lockdown überhaupt nicht betroffen sind, können diese Beihilferegelung in Anspruch nehmen, sofern die untersagten Tätigkeiten mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes ausmachen. Das Bekleidungsunternehmen Breuninger, das sowohl im stationären als auch im Onlinehandel tätig ist, hat den Kommissionbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Es hält insbesondere die vorgenannte Voraussetzung für Mischbetriebe für rechtswidrig. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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