EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche ein umfassendes Paket vorlegen, um den drastisch gedrosselten russischen Gaslieferungen und astronomischen Strompreisen entgegenzuwirken. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Sie erklärte in Brüssel: „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, weil Russland sich als unzuverlässiger Lieferant erweist und durch sein Verhalten unsere Energiemärkte manipuliert.“ Als fünf Kernelemente des geplanten Pakets nannte die Kommissionspräsidentin: Kluges Stromsparen, Unterstützung von Energieversorgungsunternehmen, eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren, ein Solidaritätsbeitrag von Öl- und Gasunternehmen und ein Preisdeckel für russisches Gas.

Die EU habe bereits viel getan, um den russischen Einfluss auf die europäischen Energiemärkte zu schwächen, insbesondere durch Nachfragereduzierung, Diversifizierung und mehr erneuerbare Energien.

Die Europäische Kommission hat die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung präsentiert. Das Ziel ist, hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege- und Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Zudem soll die Strategie sowohl die Situation der Betreuungs- und Pflegebedürftigen als auch die Situation derjenigen, die sich professionell oder informell um sie kümmern, verbessern. Zusammen mit der Strategie werden zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen vorgelegt. Sie betreffen die Überarbeitung der Barcelona-Ziele zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege.

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, hob die entscheidende Rolle von in der Pflege und Betreuung tätigen Arbeitskräfte in unserer Gesellschaft hervor. Ihre Arbeit werde jedoch oft nicht ausreichend gewürdigt. „Es ist an der Zeit, dass wir uns um Pflege und Betreuung kümmern.“

Die EU unterstützt den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in den deutschen Braunkohle-Revieren. Dafür haben EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Vereinbarung unterzeichnet, um Regionen zu unterstützen, die besonders stark vom klimagerechten Umbau der Wirtschaft betroffen sind. Die EIB stellt dort bis 2027 10 Milliarden Euro für Kredite bereit, die EU-Kommission ergänzt die Mittel mit 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen. Sie stehen Kommunen und öffentliche Unternehmen für Investitionen bereit.

Die Europäische Kommission hat heute die Auszahlung von fünf Milliarden Euro Makrofinanzhilfe an die Ukraine vorgeschlagen. Die Hilfen sind Teil eines von den Mitgliedsstaaten beschlossenen Darlehen-Paketes von insgesamt neun Milliarden Euro. Eine Milliarde wurde bereits ausgezahlt, die verbleibenden drei Milliarden sollen im Herbst folgen.

Sie dienen der Deckung des ukrainischen Finanzbedarfs nach in Folge des ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs. Zur Finanzierung der Makrofinanzhilfe nimmt die Kommission im Namen der EU parallel zu ihren anderen Programmen, insbesondere NextGenerationEU und SURE, Anleihen auf den Kapitalmärkten auf.

Das Visaerleichterungsabkommen der EU mit Russland soll vollständig ausgesetzt werden. Nach einer politischen Einigung der Außenministerinnen und -minister hat die EU-Kommission diesen Schritt gestern formell vorgeschlagen. Damit werden russische Staatsangehörige keinen privilegierten Zugang zur EU mehr haben und mit einem langwierigeren, kostspieligeren und schwierigeren Visumantragsverfahren konfrontiert sein. Die Kommission legte zudem einen Vorschlag zur Nichtanerkennung russischer Reisepässe vor, die in besetzten Regionen der Ukraine ausgestellt wurden.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die beiden Bürgerinitiativen „Ausstattung aller europäischen Häuser mit erneuerbaren Energien“ und „Schutz des ländlichen Erbes der EU“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Die Europäische Kommission hat über 170.000 weitere Dosen eines Impfstoffs von Bavarian Nordic beschafft, um auf den anhaltenden Ausbruch von Affenpocken zu reagieren. Sie sollen den unmittelbaren Bedarf der EU-Staaten decken und werden vor Ende des Jahres zur Verfügung stehen.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte dazu: „Die Zahl der Affenpockenfälle in der EU ist in den letzten Wochen zwar zurückgegangen, aber die Gefahr ist noch nicht gebannt, und wir dürfen nicht unvorsichtig werden. Der Schlüssel zu einer raschen Reaktion auf gesundheitliche Notfälle liegt in der Vorbereitung auf den Ernstfall. Über HERA, die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, haben wir weitere 170.920 Impfstoffdosen für die Mitgliedstaaten erworben. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der für die Mitgliedstaaten gesicherten Dosen für den dringenden Bedarf auf über 330.000."

Berlin: EU-Binnenmarktkommissar Breton zu politischen Gesprächen in Deutschland
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft in Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner und Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu bilateralen Gesprächen. Geplant ist außerdem ein Treffen mit Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Frankfurt: Pressekonferenz zur Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hält im Anschluss an die Sitzung des EZB-Rates gegen 14:45 Uhr eine Pressekonferenz. EbS+ überträgt live.

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