Dienstag, 6. September

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin  Johansson zur Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Russland
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gibt um 15 Uhr eine Pressekonferenz zu den Kommissionsvorschlägen zur Aussetzung des Visaerleichterungs-Abkommens zwischen der EU und Russland sowie zur Nichtanerkennung russischer Reisedokumente, die in besetzten ausländischen Gebieten ausgestellt wurden. EbS überträgt live.

Berlin/Online: Panel „Der strategische Kompass der EU – wie sieht die Zukunft der europäischen Verteidigung aus?“
Die Vertretung der Europäischen Kommission Berlin lädt ein, um den strategischen Kompass der EU zu erläutern und zu analysieren. Im März 2022 hat die EU ihren „Strategischen Kompass“ vorgelegt. Durch ihn soll die EU die notwendigen Fähigkeiten, Mittel und Instrumente erhalten, um in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung handlungsfähiger zu werden. Zudem soll das Verhältnis zur NATO neu definiert und das europäische Krisenmanagement in Zukunft flexibler, schneller und effektiver werden. Patrick Lobis, stellv. Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet das Panel. Die anschließende Diskussion führen Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, ehemaliger beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, der Tschechischen Botschafter Tomáš Kafka (tbc), Dr. Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen. Beginn: 18 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. Die Veranstaltung kann live auf YouTube verfolgt werden.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Georgien
Die EU und Georgien arbeiten an einer Vertiefung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Georgiens mit der EU. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, leitet die EU-Delegation. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 19 Uhr  live. Weitere Informationen hier.

Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit (bis 7. September)
Die informelle Tagung der Ministerinnen und Minister berät über Initiativen aus dem Bereich Gesundheit. Weitere Informationen in Kürze hier.

Mittwoch, 7. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung steht die europäische Pflege-Strategie, eine Empfehlung des Rates zur Langzeitpflege sowie eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele. Die Kommissare werden auch über die steigenden Energiepreise und die anstehende Rede zur Lage der Union am 14. September beraten. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica, EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und EU-Kommissarin Helena Dalli, zuständig für Gleichheitspolitik, gegen 12 Uhr live.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Widerruf von Autoleasing- bzw. –kreditvertrag am EuGH
Das Landgericht Ravensburg hat darüber zu entscheiden, ob verschiedene Autokäufer bzw. Leasingnehmer ihre Verbraucherleasing- bzw. –kreditverträge wirksam widerrufen haben. Es möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof zum einen wissen, ob nach dem Unionsrecht einem Verbraucher, der über einen Autohändler einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung geschlossen hat, überhaupt ein Widerrufsrecht zustehen kann. Zum anderen möchte es wissen, wie lange das Widerrufsrecht besteht, wenn man beim Abschluss eines solchen Leasingvertrags oder eines Autokreditvertrags nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Ferner fragt es danach, wann eine Belehrung ordnungsgemäß ist und ob die Widerrufsmöglichkeit irgendwann wegen Verwirkung oder missbräuchlicher Ausübung endet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.