EU-AKTUELL

Deutschland kann generell eine gute Bilanz bei der Umsetzung von EU-Umweltrecht vorweisen, auch gibt es ein ausgeprägtes Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. Die relativ hohe Bevölkerungsdichte und die intensive Landwirtschaft setzen allerdings Biodiversität und Wasserressourcen unter Druck. So ist die Grundwasserqualität in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, und es bestehen anhaltende, akute Probleme mit der Eutrophierung von Nord- und Ostsee. Das zeigt die dritte „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ (Environmental Implementation Review, EIR), die EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius in Brüssel vorgestellt hat. Sie nimmt die Umsetzung von gemeinsam beschlossenem EU-Umweltrecht in den 27 EU-Staaten unter die Lupe.

Die gesetzgebenden Organe der EU, das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten, haben ihren Willen bekräftigt, das Migrations- und Asylpaket noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Dazu vereinbarten sie einen gemeinsamen Fahrplan. Er sieht vor, dass die Verhandlungen über die Legislativvorschläge zum Asyl- und Migrationsmanagement bis spätestens Februar 2024 abgeschlossen werden. Die Kommission begrüßte die politische Einigung auf den Fahrplan und sagte ihre uneingeschränkte Unterstützung zu, um die Verhandlungen voranzubringen.

In dem gemeinsamen Fahrplan für das Gemeinsame Europäische Asylsystem und das neue Migrations- und Asylpaket wird das gemeinsame Engagement bekräftigt, vor Ende der Legislaturperiode 2019-2024 alle erforderlichen Schritte für die Annahme der Legislativvorschläge zum Asyl- und Migrationsmanagement zu unternehmen.

Die Beihilfen in der Coronavirus-Pandemie haben es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Unternehmen in akuten Krisenzeiten zu unterstützen und gleichzeitig einen fairen Binnenmarkt gewahrt. Die entscheidende Rolle der Beihilfenpolitik im Jahr 2020 zeigt das neue Scoreboard der Europäischen Kommission.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte, dass die vorübergehenden Maßnahmen verhältnismäßig und notwendig waren und dem wirtschaftlichen Schaden der Krise entsprachen. „Besonders wichtig ist, dass die Ausgaben für staatliche Beihilfen, die nicht der Krise dienen, innerhalb der vor der Pandemie geltenden Bandbreiten geblieben sind. Dies bestätigt die entscheidende Rolle der Beihilfepolitik als Eckpfeiler eines fairen Binnenmarktes.“

Brüssel: Energiekommissarin Simson bei Sondertreffen der Energieminister zu steigenden Energiepreisen
Die tschechische Ratspräsidentschaft hat vor dem Hintergrund steigender Energiepreise eine außerordentliche Sitzung der EU-Energieminister einberufen. Seitens der EU-Kommission nimmt Energiekommissarin Kadri Simson teil. Die Energieministerinnen und -minister der EU werden ab 8.30 Uhr basierend auf einer Diskussionsvorlage der Kommission, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern erläutert hatte, angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen über Sofortmaßnahmen sprechen, um den stark steigenden Energiekosten entgegenzuwirken. Zudem diskutieren die Ministerinnen und Minister ab 12.00 Uhr ihre Vorbereitungen für den kommenden Winter. Die zweite Aussprache findet in öffentlicher Sitzung statt. Eine Pressekonferenz mit Kommissarin Simson und der tschechischen Ratspräsidentschaft nach dem Treffen, gegen 14.15 Uhr, überträgt Europe by Satellite live. Weitere Informationen hier.

Prag: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 10. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten über Initiativen im Bereich Wirtschaft und Finanzen. EbS überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.