EU-AKTUELL

Bei einer Expertenkonferenz in Berlin hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen klug strukturierten Wiederaufbau der von Krieg überzogenen Ukraine geworben: „Die Ukrainer zeigen uns, dass sie Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft haben und weiterhin dafür kämpfen werden. Und es ist ihre Zukunft, die uns heute hier her bringt.“

Von der Leyen hatte gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Konferenz eingeladen, die sich nicht als Geberkonferenz versteht, sondern als Gelegenheit, den internationalen Sachverstand zu vernetzen. In ihrer Auftaktrede skizzierte von der Leyen drei Ziele: Erstens finanzielle Unterstützung, von Soforthilfe bis Wiederaufbau. Zweitens die richtige Struktur, damit so breit und umfassend wie möglich unterstützt wird. Und drittens: Der Wiederaufbau-Bemühungen der Ukraine seien Teil des EU-Beitrittsprozesses. Später auf der Pressekonferenz sprach von der Leyen von einer erfreulich großen Übereinstimmung bei diesen drei Themen auf der Konferenz.

Die EU hat ehrgeizige Ziele für die COP27 sowie die COP15 festgelegt. Der Rat für Umwelt hat gestern beschlossen, dass sich die EU für verstärkte Maßnahmen auf globaler Ebene einsetzen wird, um die miteinander verbundene Klima- und Biodiversitätskrise zu bewältigen. Dabei wird sie mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um einen erfolgreichen Abschluss beider Konferenzen zu gewährleisten. Die COP27-Klimakonferenz findet im November statt, die COP15-Konferenz zur biologischen Vielfalt folgt im Dezember.

Der für den Europäischen Green Deal zuständige Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, sieht das Verhandlungsmandat des Umweltrates als „solide Grundlage für unsere Verhandlungen mit den internationalen Partnern.“ Bei den diesjährigen COPs werde es darum gehen, „bestehende Verpflichtungen wie Fit for 55 und unser Ziel, die Umweltverschmutzung auf Null zu reduzieren, umzusetzen und neue Verpflichtungen einzugehen. Gemeinsam müssen wir vom Ehrgeiz zum Handeln übergehen.“ Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, warnte, es dürfe keine Zeit mehr beim Verlust der Artenvielfalt verschwendet werden: „Unsere Gesundheit, unser Wohlergehen, unser Klima, unsere Wirtschaft – sie alle hängen von der Natur ab.“

Die Europäerinnen und Europäer schätzen den Wettbewerb zwischen kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU) als sehr wichtig ein. Das zeigt eine Eurobarometer-Umfrage, bei der Bürgerinnen und Bürger und KMUs befragt wurden. 82 Prozent der Europäerinnen sind der Ansicht, dass Innovation durch funktionierenden Wettbewerb gesteigert wird. In Deutschland sind es 78 Prozent. Über 70 Prozent der Deutschen und Europäer sind der Meinung, dass Wettbewerb zu besseren Preise und mehr Angebot führt. Die breite Mehrheit unterstützt daher politische Maßnahmen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager sagte: „Die Ergebnisse der Umfrage sind klar: Wettbewerb verbessert das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, führt zu besseren Preisen, mehr Auswahl und mehr Innovation. Diese Unterstützung ist in der gesamten EU einheitlich, und es wird daran erinnert, dass ein fairer Wettbewerb so wichtig ist wie eh und je.“

Dienstag, 25. Oktober

Luxemburg: Pressekonferenz nach dem Rat für Energie
Die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister beraten bei der heutigen Tagung über Maßnahmen, um die hohen Energiepreise in der EU zu senken. Grundlage dafür sind die Vorschläge der Kommission und Ergebnisse des Europäischen Rates von vergangener Woche. Im Anschluss findet gegen 15:15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 26. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda steht das „Null-Schadstoff-Paket“ mit Vorschlägen zur Überarbeitung der EU-Regeln zur integrierten Wasserwirtschaft, der EU-Luftqualitätsvorschriften und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Kommissar Sinkevicius werden die Vorschläge im Anschluss an die Kommissionssitzung vorstellen. Außerdem steht ein Vorschlag zu einem System für Sofortzahlungen auf der Agenda, der ebenfalls auf einer Pressekonferenz am Nachmittag vorgestellt wird. Die genaue Zeit wird noch bekanntgegeben. EbS überträgt beide Pressekonferenzen live.

Pforzheim: Vernissage mit Kommissionsvertreter Deckarm
Um 18.30 Uhr findet im EMMA-Kreativzentrum Pforzheim eine Vernissage statt. An der Gesprächsrunde „In guten wie in schlechten Zeiten – Wie kann Kulturdialog auch in Krisenzeiten gelingen?“ nimmt unter anderem Dr. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München, teil. Die Vernissage geht vom 27.10.22 bis zum 13.11.22 und entstand in Kooperation mit der Abteilung Europa und Städtepartnerschaften der Stadt Pforzheim. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.