EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung zu Russlands rechtswidrige Annexion von ukrainischen Gebieten begrüßt. Ursula von der Leyen twitterte: „Die Grundsätze der UN-Charta sind stark, Russland ist isolierter denn je. 143 Länder der Vereinten Nationen haben die Scheinreferenden Russlands und die rechtswidrige Beschlagnahme von ukrainischem Land verurteilt.“

Auch Josep Borrell verwies auf die Charta der Vereinten Nationen. Die UN-Vollversammlung habe unmissverständlich die rechtswidrige Annexion abgelehnt, sie verstoße auf eklatante Weise gegen diese Charta. „143 Ja-Stimmen bestätigen die internationale Isolation Russlands. Russland wird zur Rechenschaft gezogen. Die EU wird der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist.“

Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Haushalt für das Jahr 2021 gebilligt – das 15. Jahr in Folge. Die Einnahmenseite des Haushalts ist im Einklang mit den Ergebnissen der Vorjahre und der Abschluss ist nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet. 97 Prozent der Ausgaben sind fehlerfrei.

Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: „Im Jahr 2021 hat der EU-Haushalt wesentlich dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und die europäischen Volkswirtschaften stärker, nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen.“

Das EU-Recht hat spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Europa. In einem Bericht legt die EU-Kommission nun dar, wie sie als „Hüterin der Verträge“ dafür sorgt, dass gemeinsam vereinbarte Vorschriften auch überall in der EU geachtet werden. Der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts ist zu verdanken, dass es unter anderem möglich ist, sauberere Luft zu atmen, in der ganzen EU frei zu reisen und zu arbeiten und die Kosten für im Ausland erhaltene Gesundheitsleistungen erstattet zu bekommen. Deshalb gehört die Durchsetzung des EU-Rechts zu den obersten Prioritäten der EU-Kommission.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Das EU-Recht schafft Freiheit, Fairness und Gleichheit in der EU. Es ist die treibende Kraft hinter einem grüneren, wohlhabenderen und digitaleren Europa, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger sicher und geschützt fühlen können. Hierauf sollte ausnahmslos jede Europäerin und jeder Europäer ein Recht haben. Deshalb brauchen wir eine umfassende, intelligente und strategische Durchsetzung des EU-Rechts. So stellen wir sicher, dass die Europäerinnen und Europäer und die Unternehmen die Vorteile, die die EU zu bieten hat, in vollem Umfang nutzen können.“

Donnerstag, 13. Oktober

Berlin: Gleichstellungskommissarin Dalli bei G7-Gleichstellungsministertreffen (bis 14. Oktober)
Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, nimmt am G7-Gleichstellungsministertreffen in Berlin teil. Die Gleichstellungsministerinnen und -minister der G7 und der EU treffen sich, um die Arbeitsprioritäten im Rahmen des „G7 Gender Equality Track“ zu diskutieren. Er umfasst: Strukturen und Mechanismen der G7-Gleichstellungspolitik, gerechte Verteilung von Betreuungsarbeit und gleiches Entgelt, Förderung von Gründerinnen und selbständigen Frauen sowie das Eintreten für die Rechte von LGBTIQ-Personen. Kommissarin Dalli sagte in einer Presseerklärung: „Unser Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter ist ungebrochen.“ Die Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine und die daraus resultierende Wirtschaftskrise müsse der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung tragen. „Zu unseren Initiativen, die wirtschaftliche Fairness für Frauen gewährleisten sollen, gehören die Richtlinie zur Lohntransparenz, die Richtlinie zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Unternehmensvorständen und die Europäische Pflegestrategie.“ Frauen müssten zudem in vollem Umfang in die grüne und digitale Transformation einbezogen werden. „Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss gewollt sein.“ Im Hinblick auf Japans G7-Präsidentschaft im Jahr 2023 trifft sich die Kommissarin heute bilateral mit Masanobu Ogura, dem für Gleichstellungspolitik zuständigen japanischen Minister. Am Freitagvormittag wird sie an einem Roundtable-Gespräch zu erfolgreicher Gleichstellungspolitik teilnehmen, bei der die Minister bewährte Verfahren zu Politik und Überwachung austauschen werden. Am Nachmittag wird sich die Diskussion auf das Unternehmertum von Frauen konzentrieren, insbesondere auf die Beseitigung der bestehenden geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Selbständigkeit und Unternehmertum und die Auswirkungen der Pandemie. Am Ende des G7-Ministertreffens zur Gleichstellung der Geschlechter werden die G7-Minister voraussichtlich eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen. Weitere Informationen hier.

EU-weit: ErasmusDays - Europa feiert Erasmus+ (bis 15. Oktober)
Die #ErasmusDays finden vom 13. bis 15. Oktober 2022 statt, auch in Deutschland sind viele Veranstaltungen und Aktionen geplant. Die ErasmusDays sollen das Programm Erasmus+ bekannter machen und die Errungenschaften der Europäischen Union einer breiten Öffentlichkeit nahebringen. Mit den verschiedenen Aktionen und dem Teilen der positiven Erfahrungen von Hochschulvertretern, Lehrkräften und Geförderten bzw. Alumni mit Erasmus+ möchte die Erasmus-Community möglichst viele Menschen erreichen und für die europäische Idee begeistern. Mehr Informationen zu den Veranstaltungen in Deutschland und EU-weit gibt es hier. Informationen zur Erasmus+ hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 14. Oktober)
Die Justizminister beraten am 13. Oktober u.a. über die EU-Regeln zu elektronischen Beweismitteln, zur Überarbeitung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zum aktuellen Stand möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine und der Kampf gegen Straflosigkeit. Außerdem wird sich die Runde am ersten Sitzungstag austauschen über die richterliche Ausbildung und ihre Auswirkungen auf den Zugang zur Justiz im Kontext der Rechtsstaatlichkeit, über die Wahrung der Grundrechte in Zeiten von Krisen sowie über Schlussfolgerungen zum Ausbau der Kapazitäten des Europäischen Justiziellen Netzes für Cyberkriminalität . Seitens der Kommission nimmt EU-Justizkommissar Didier Reynders an dem Treffen teil. Im Anschluss findet um voraussichtlich 15:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, EbS+ überträgt live.
Die Innenminister werden am 14. Oktober mit Blick auf die russische Aggression gegen die Ukraine die Lage der Flüchtlinge in der EU sowie die Folgen für die innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erörtern. Auf der Agenda steht auch der Sachstand in den Bereichen Asyl und Migration sowie die jüngsten Entwicklungen auf der Westbalkan-Migrationsroute. Dort ist dieses Jahr ein starker Anstieg der Migrantenzahlen zu verzeichnen. Die Innenminister beraten außerdem über die allgemeine Lage des Schengen-Raums, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Management der Außengrenzen liegen wird. Dieser Austausch wird auf der Grundlage eines Barometers der Kommission und einer Risikoanalyse von Frontex stattfinden. Eine Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannson ist am Freitag gegen 17:00 Uhr geplant, live auf EbS+. Weitere Informationen hier.

Freitag, 14. Oktober

Berlin: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans zu politischen Gesprächen in Berlin
Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, trifft sich u.a. mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimapolitik, zu politischen Gesprächen.

Trier/Online: Podiumsdiskussion mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová beim Kongress der Europäischen Rechtsakademie
Der 30. Jubiläumskongress der Europäischen Rechtsakademie wird sich mit Fragen der Souveränität der Europäischen Union befassen. Bei einer Podiumsdiskussion um 15:15 Uhr diskutieren u.a. Vĕra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Thema „Demokratische Organisation europäischer Souveranität: Verteilte Aufgaben von Mitgliedstaaten und Union?“. Weitere Informationen hier, Anmeldung hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.