EU-AKTUELL

Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, Bosnien und Herzegowina den Status eines Kandidatenlandes zuzuerkennen – sofern das Land noch eine Reihe von Reformschritten unternimmt. Konkret geht es um die Stärkung der Demokratie, die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Gewährleistung der Medienfreiheit und Migrationssteuerung.

Die Empfehlung ist Teil des Erweiterungspaketes 2022. Das Paket enthält eine detaillierte Bewertung des Sachstands und der Fortschritte der westlichen Balkanstaaten und der Türkei auf ihrem jeweiligen Weg in die Europäische Union. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung grundlegender Reformen, dazu kommen klare Leitlinien für die künftigen Reformprioritäten.

Mehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, Erwerb von arbeitsmarktrelevanten Kompetenzen, Anwerbung von Drittstaatsangehörigen: Die EU-Kommission sagt mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 dem Fachkräftemangel in Europa den Kampf an. Sie hat heute den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen auszurufen, angenommen.

Drei Viertel der Unternehmen in der EU berichten über Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften und nur 37 Prozent der Erwachsenen bilden sich regelmäßig weiter. Vier von zehn Erwachsenen und jede dritte Arbeitskraft in Europa verfügen nicht über die grundlegenden digitalen Kompetenzen. Bereits 2021 wurde in 28 Berufen – vom Baugewerbe über das Gesundheitswesen bis hin zum Ingenieurwesen und zur IT – über einen Arbeitskräftemangel geklagt.

Die Europäische Kommission hat in einer zweifachen Transaktion Anleihetranchen im Wert von insgesamt 11 Milliarden Euro begeben. Mit dem aufgenommenen Kapital wird die Ukraine im Rahmen des EU-Makrofinanzhilfeprogramms und der Wiederaufbau Europas im Rahmen von NextGenerationEU unterstützt. Die Transaktion besteht aus einer Folgeemission in Höhe von 5 Milliarden Euro einer bereits begebenen Anleihe mit einer Laufzeit von 7 Jahren (sie wird am 4. Dezember 2029 fällig) und aus einer neuen Anleihe mit 20-jähriger Laufzeit in Höhe von 6 Milliarden Euro (am 4. November 2042 fällig).

Der für Haushalt und Verwaltung zuständige Kommissar Johannes Hahn sagte dazu: „EU-Mittel sind konkreter Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine und den Mitgliedstaaten, die sich von der Pandemie erholen.“ Von den 11 Milliarden Euro würden „2 Milliarden Euro umgehend bereitgestellt, um die Ukraine in diesem Angriffskrieg auf europäischem Boden zu unterstützen.“

Ein nachhaltiger Finanzsektor ist ein wichtiger Bestandteil des Europäischen Green Deals – ohne private Investments wird das ambitionierte Klima- und Umweltschutzprogramm der EU nicht umzusetzen sein. Die Europäische Kommission hat nun Expertinnen und Experten aufgefordert, ihre Arbeit an der Transformation des Finanzsektors als Mitglied der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen zu unterstützen. Bewerbungsschluss ist am 9. November 2022.

Die Plattform ist ein beratendes Gremium, das sich aus Sachverständigen des privaten und des öffentlichen Sektors zusammensetzt. Ihre Aufgabe ist es, die Europäische Kommission zu relevanten Themen im Zusammenhang mit dem EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen und insbesondere der EU-Taxonomie zu beraten.

Online: Diskussionsrunde mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager zum Thema: „Wie kann der Wettbewerb in Europa fair bleiben?“
Warum ist es so wichtig, den Wettbewerb zwischen Unternehmen zu regulieren? Was muss getan werden, um zu verhindern, dass die großen Firmen wachsen und die kleinen schrumpfen? Wo liegt die Macht Europas bei der Regulierung und wo gibt es Grenzen? Welchen Nutzen hat die Regulierung für die Menschen in Europa? Diese und viele weitere Fragen diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Wettbewerb. Das Online-Gespräch findet auf Englisch und via Zoom statt. Weitere Information und Online-Anmeldung bis zum 12. Oktober hier oder per E-Mail hier.

Berlin: Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen und -minister (bis 14. Oktober)
Seitens der EU-Kommission nimmt Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, am Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen und -minister teil. Themen der Beratungen sind u. a. Strukturen und Mechanismen der G7-Gleichstellungspolitik, gerechte Verteilung von Care-Arbeit, Förderung von Gründerinnen und selbständigen Frauen und der Einsatz für die Rechte von LSBTIQ-Personen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 14. Oktober)
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vertreten die EU-Kommission beim Treffen der für Inneres und Justiz zuständigen Ministerinnen und Minister. Sie werden mit Blick auf die russische Aggression gegen die Ukraine die Lage der Flüchtlinge in der EU sowie die Folgen für die innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erörtern. Auf der Agenda steht auch der Sachstand in den Bereichen Asyl und Migration sowie die jüngsten Entwicklungen auf der Westbalkan-Migrationsroute, wo dieses Jahr ein starker Anstieg der Migrantenzahlen zu verzeichnen ist. Zudem sprechen sie über die EU-Regeln zu elektronischen Beweismitteln, zur Überarbeitung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zum aktuellen Stand möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine und der Kampf gegen Straflosigkeit. Außerdem stehen Austausche zur richterlichen Ausbildung und ihrer Auswirkungen auf den Zugang zur Justiz im Kontext der Rechtsstaatlichkeit, zur Wahrung der Grundrechte in Zeiten von Krisen sowie Schlussfolgerungen zum Ausbau der Kapazitäten des Europäischen Justiziellen Netzes für Cyberkriminalität auf der Agenda am ersten Sitzungstag. Die Innenminister beraten über die die allgemeine Lage des Schengen-Raums, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Management der Außengrenzen liegen wird. Dieser Austausch wird auf der Grundlage eines Barometers der Kommission und einer Risikoanalyse von Frontex stattfinden. Eine Pressekonferenz ist am Freitag gegen 17.20 Uhr geplant, live auf EbS+. Weitere Informationen hier.

Prag: Informelle Ministertagung „Beschäftigung und Soziales“ (bis 14. Oktober)
Der zuständigte EU-Kommissar Nicolas Schmit nimmt an der informellen Tagung der Minister für Beschäftigung und Soziales in Prag teil. Am ersten Tag werden die Ministerinnen und Minister die Integration von Menschen, die vor der russischen Invasion der Ukraine fliehen, in den Arbeitsmarkt erörtern. Es nimmt die ukrainische Ministerin für Sozialpolitik, Oksana Zholnovych, online teil. Der Sonderberater von Kommissar Schmit für die soziale Integration von Menschen, die vor der russischen Invasion in die Ukraine fliehen, Lodewijk Asscher, wird den Ministern über seine Informationsreisen in die Mitgliedstaaten und einen Austausch mit Partnern vor Ort Bericht erstatten. Kommissar Schmit wird die Ministerinnen und Minister auch über den Vorschlag der Kommission für ein Europäisches Jahr der Kompetenzen informieren. Am zweiten Tag werden die Ministerinnen und Minister die sozialen Folgen steigender Energiepreise sowie Maßnahmen zur Eindämmung ihrer Auswirkungen erörtern. Die Kommission hat eine Reihe politischer Initiativen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise vorgelegt. Gegenstand der Diskussion sind politische Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die Bevölkerung, konkrete Lösungen zur Bekämpfung der Energiearmut und die Frage, wie die Mitgliedstaaten die Energieeffizienz von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen langfristig angehen wollen. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Schmit ist für Donnerstag gegen 15 Uhr geplant, live auf EbS. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Auslieferung von Drittstaatsangehörigen
Die USA haben Deutschland ersucht, einen serbischen Staatsbürger auszuliefern, um ihn u.a. wegen Computersabotage strafrechtlich verfolgen zu können. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist Deutschland aufgrund eines Abkommens mit den USA völkerrechtlich verpflichtet, den Betroffenen auszuliefern. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) der Auslieferung entgegensteht, weil der Betroffene wegen derselben Tat bereits von einem slowenischen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde und die verhängte Strafe vollständig verbüßt hat. Das OLG München möchte daher vom Gerichtshof wissen, ob das unionsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung in einem solchen Fall der Auslieferung eines Drittstaatsangehörigen entgegensteht. Da sich der Betroffene in Auslieferungshaft befindet, wird die Sache im Eilverfahren behandelt. Generalanwalt Collins legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.