EU-AKTUELL

Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament appelliert, Kurs zu halten. Zum einen gehe es darum, der Ukraine beizustehen. Die gezielten Angriffe der russischen Armee auf zivile Infrastruktur seien ein Kriegsverbrechen. Zum anderen gehe es darum, die Europäerinnen und Europäer vor dem anderen Krieg schützen, den Putin führt – dem Energiekrieg.

„Ich weiß, dass die Menschen in Europa besorgt sind. Besorgt über die Inflation, die Energiekosten, den Winter. Die beste Antwort auf Putins Gas-Erpressung ist die europäische Einheit und Solidarität.“

Über Europäische Fonds erhalten 49 Weltraumforschungsprojekte im kommenden Jahr fast 200 Millionen Euro Förderung. Sie werden die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit des EU-Raumfahrtsektors fördern und neue Anwendungen und Dienste entwickeln. Weitere Schwerpunkte der ausgewählten Projekte sind der europäische Zugang zum Weltraum sowie Zukunftstechnologien. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: „Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, die Unabhängigkeit der EU bei kritischen Technologien, auch im Raumfahrtsektor, sicherzustellen.“

Forschungskommissarin Mariya Gabriel erklärte: „Forschung und Innovation spielen in der Luft- und Raumfahrt eine Schlüsselrolle und fördern die Verschmelzung von Wissenschaft und Technologie in vielen Bereichen, wie Wetter und Klima, Messtechnik, Maschinenbau und Energietechnik.“

Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager hob hervor, dass die gezielten Änderungen der Vorschriften den ökologischen und digitalen Wandel in Europa unterstützen, „indem öffentlich-private Investitionen in bahnbrechende Innovationen und Forschung sowie Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur erleichtert werden.“ Die Vorschriften legen fest, was die Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen für FEI-Tätigkeiten von Unternehmen beachten müssen – etwa um faire Wettbewerbsbedingungen zu wahren. Der „FEI-Rahmen 2022“ ist heute in Kraft getreten.

Berlin: Kommissionsvizepräsident Šefčovič spricht beim BDI-Rohstoffkongress
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert der BDI, wie die Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie auch nach der Zeitenwende nachhaltig gelingen kann. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, spricht per Videobotschaft zum Thema „Towards an EU Critical Raw Materials Act“. Die Veranstaltung wird simultan übersetzt. European School of Management and Technology, Schloßplatz 1, 10178 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Europäischen Rats (bis 21. Oktober)
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über die Ukraine, Energie, wirtschaftliche Aspekte und die Außenbeziehungen. Das Treffen schließt sich an die informelle Tagung des Europäischen Rates vom 7. Oktober in Prag an, auf der die EU-Führungsspitzen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Energiekrise und die Wirtschaft in Europa erörtert haben. Der Europäische Rat wird sich auch mit den Beziehungen zwischen der EU und Asien befassen und eine strategische Aussprache über China führen. Am 20. Oktober findet gegen 22 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen Debatten zur Solidarität mit der Ukraine, zur Rechtsstaatlichkeit in Malta, fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia, zum Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum, zur UN-Klimakonferenz 2022 in Sharm-el- Sheikh, Ägypten und zur Situation in Burkina Faso nach dem Staatsstreich auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Verkehr (bis 21. Oktober)
Im Prager Kongress-Zentrum findet ein informelles Treffen der EU-Verkehrsminister statt, zu dem auch Partner aus der Ukraine, Moldau, Norwegen und der Schweiz eingeladen sind. Es wird vom Verkehrsminister der Tschechischen Republik Martin Kupka geleitet. Die Minister werden die Prioritäten der Verkehrspolitik unter tschechischem Vorsitz erörtern und sich insbesondere auf die Entwicklung des Schienenverkehrs, der Hochgeschwindigkeitsschienenstrecken und die damit verbundene Überarbeitung des TEN-V-Netzes, einschließlich der Energiekrise in diesem Sektor, konzentrieren. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Verbot der Doppelbestrafung
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des Anlagebetrugs in Form des Cybertradings. Das Amtsgericht Bamberg erließ gegen einen der Beschuldigten einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr und darauf gestützt einen Europäischen Haftbefehl. Der Beschuldigte legte gegen die beiden Haftbefehle Beschwerden ein, die jedoch vom Landgericht Bamberg als unbegründet verworfen wurden. Das Landgericht war insbesondere der Ansicht, dass eine bereits zuvor erfolgte Verurteilung des Beschuldigten durch das Landesgericht Wien der Strafverfolgung in Deutschland nicht entgegenstehe. Es handele sich nämlich nicht um dieselbe Straftat, weil es vor dem Landesgericht Wien um Geschädigte in Österreich gegangen sei, während es hier um Geschädigte in Deutschland gehe. Jedenfalls werde der Beschuldigte in Deutschland nicht nur wegen Betrugs, sondern auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) verfolgt. Hinsichtlich dieses Straftatbestands gelte das Verbot der Doppelverfolgung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen nicht, weil Deutschland insoweit einen Vorbehalt bei der Ratifikation erklärt habe. Der Beschuldigte hat gegen den Beschluss des Landgerichts eine weitere Beschwerde beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegt. Anders als das Landgericht geht das OLG davon aus, dass dieselbe Tat vorliegt, da bei den dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen nicht nach Geschädigten in Deutschland und solchen in Österreich unterschieden werden könne. Das OLG hat jedoch Zweifel, ob das Verbot der Doppelverfolgung nach Artikel 54 des Schengener Durchführungsabkommens überhaupt anwendbar ist. Das OLG möchte vom EuGH wissen, ob Artikel 55 des Schengener Durchführungsübereinkommens, wonach für Straftaten gegen die Sicherheit des Staates oder gleichermaßen wesentliche Interessen ein Vorbehalt hinsichtlich des Verbots der Doppelverfolgung erklärt werden kann, mit dem in der EU-Grundrechte-Charta verankerten Verbot der Doppelverfolgung vereinbar und somit gültig ist. Generalanwalt Szpunar legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.