EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Vorschläge der EU-Kommission vorgestellt, um die hohen Gaspreise in der EU zu bekämpfen und die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten. Eine Dringlichkeitsverordnung sieht erstens eine gemeinsame Gasbeschaffung vor, zweitens Preisbegrenzungsmechanismen an der TTF-Gasbörse und drittens neue Maßnahmen zur transparenten Infrastrukturnutzung und zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Zudem sollen die Anstrengungen weitergehen, die Gasnachfrage in der EU zu senken. Die Präsidentin wird die Vorschläge morgen im Europäischen Parlament und Ende der Woche mit den Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren.

Die Kommission hat heute eine erste Tranche der 5 Milliarden Euro umfassenden außerordentlichen Makrofinanzhilfen (MFA), nämlich 2 Milliarden Euro, an die Ukraine ausgezahlt. Diese Hilfen sind Teil eines bis zu 9 Milliarden Euro schweren MFA-Pakets, das von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. Mai über Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine angekündigt und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23./24. Juni 2022 gebilligt worden war.

Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die EU steht der Ukraine durch finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe sowie durch Sanktionen gegen den russischen Aggressor zur Seite. Die EU-Mitgliedstaaten nehmen Millionen ukrainischer Flüchtlinge bei sich auf. Unser ehernes Versprechen zur Unterstützung der Ukraine lösen wir heute erneut ein. Die heutige Auszahlung in Höhe von 2 Milliraden Euro wird der Ukraine dabei helfen, ihren akuten Finanzbedarf zu decken. Weitere finanzielle Unterstützung wird noch vor Jahresende folgen.“

Unter dem Eindruck der aktuellen Krisen und mit Blick auf den nötigen ökologischen und digitalen Wandel hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr angenommen. Es geht darum, Menschen und Unternehmen zu unterstützen und die Union widerstandsfähiger zu machen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verwies auf die barbarische russische Invasion der Ukraine und die zahlreichen Krisen, mit denen wir deshalb konfrontiert wurden. „Im Jahr 2023 werden wir eine ehrgeizige Agenda für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wir werden gegen die hohen Energiepreise vorgehen, um die Belastungen für Familien und Unternehmen in ganz Europa zu verringern, und gleichzeitig unseren grünen Wandel beschleunigen. Wir werden in der EU und in der ganzen Welt die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen.“

Die EU-Kommission sieht dringenden Handelsbedarf, um kritische Einrichtungen in der EU besser zu schützen. In einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten plädiert die Kommission dafür, die Anstrengungen im Bereich der Vorsorge, Reaktionsfähigkeit und internationaler Zusammenarbeit zu verstärken. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Der russische Angriffskrieg in der Ukraine bedroht auch die EU. Wir müssen daher sofort handeln. Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorbereitungsarbeiten zu beschleunigen, damit die neue Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen so bald wie möglich umgesetzt und angewendet werden kann. Die Sicherheitsbedrohung ist real, und die EU wird sich und ihre Bürgerinnen und Bürger schützen. Wir sind verpflichtet, wachsam zu sein, um aktuelle und künftige Bedrohungen für unsere kritischen Infrastrukturen zu entschärfen.“

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die „Europäische Bürgerinitiative für eine vegane Mahlzeit“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern ein Gesetz, das ausdrücklich die Bereitstellung veganer Alternativen vorsieht, und zwar in privaten und öffentlichen Räumen, in denen Speisen und Getränke verkauft werden. Die Organisatoren argumentieren, dass das dem aufkommenden kollektiven Bewusstsein für Tierrechte entgegenkommen und die Klimakrise bekämpfen würde – indem der Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln erhöht und die Lebensmittelkosten gesenkt werden.

Die Europäische Bürgerinitiative erfüllt die formalen Bedingungen. Darum ist die Kommission der Ansicht, dass sie rechtlich zulässig ist. Zu diesem Zeitpunkt hat sie den Vorschlag jedoch nicht inhaltlich analysiert.

Pfofeld-Langlau: EU-Kommissionsvertreter Deckarm spricht bei Landesversammlung des Bayerischen Verbands kommunaler Unternehmen zum Green Deal
Dr. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München, hält auf der Landesversammlung des Bayerischen Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) um 10.45 Uhr einen Vortrag zum Thema „Der Green Deal in der Krise – Hilfe oder Hürde?“. Anschließend nimmt er an der Podiumsdiskussion „Wir halten Bayern am Laufen“ mit Marcus Steurer, Mitglied im Bayerischen Klimarat und Geschäftsführer der infra fürth GmbH und Prof. Dr.-Ing. Markus Disse, Technische Universität München, Lehrstuhl für Hydrologie und Flussgebietsmanagement teil. Programm hier, weitere Informationen und Anmeldung hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Oktober)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Debatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Oktober teil. Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen außerdem Aussprachen zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 4/2022 sowie zur Beschönigung der antieuropäischen europäischen extremen Rechten in der EU. Auf der Tagesordnung stehen auch Erklärungen der Kommission zu den Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten im Lichte des neuen Erweiterungspakets, zur politischen Lage in Tunesien, zur aktiven Rolle des Lukaschenko-Regimes im Krieg gegen die Ukraine, zu den Ergebnissen der ersten Tagung der europäischen politischen Gemeinschaft und zur globalen Ernährungssicherheit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. EbS überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Preisangaben bei Pfandprodukten am EuGH
Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb verlangt von der famila-Handelsmarkt Kiel, es zu unterlassen, für Getränke und Joghurt in Pfandflaschen bzw. -gläsern mit Preisen zu werben, in die der Pfandbetrag nicht einberechnet ist. Diesen hatte famila separat ausgewiesen: „zzgl. …. € Pfand“. Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH um Auslegung der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ersucht. Er möchte wissen, ob ein Pfandbetrag, der beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen ist, in dem Gesamtpreis enthalten sein muss. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.