"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU investiert bis 2024 13,5 Milliarden Euro in Forschung und Innovation (06/12/2022)

Mit rund 13,5 Milliarden Euro unterstützt die EU 2023-2024 Forschende in Europa dabei, bahnbrechende Lösungen für ökologische, energetische, digitale und geopolitische Herausforderungen zu finden. Grundlage für diese Investition ist das Hauptarbeitsprogramm für Horizont Europa 2023-2024, das die EU-Kommission heute angenommen hat.

Als Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa mit einem Gesamtvolumen von 95,5 Milliarden Euro tragen die Mittel dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele erreicht, die Widerstandsfähigkeit im Energiebereich erhöht und digitale Schlüsseltechnologien entwickelt. Gefördert werden auch gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und zur nachhaltigen Erholung von der COVID-19-Pandemie. Die Investitionen fördern eine breitere Beteiligung von Forschenden in ganz Europa, Mobilität und die Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen von Weltklasse.

Palmöl, Rindfleisch, Soja und Co.: Einigung über entwaldungsfreie Lieferketten (06/12/2022)

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht auf eine neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Dies sei ein wichtiger Wendepunkt im weltweiten Kampf gegen die Entwaldung, unterstrich Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der EU-Kommission. „Wenn wir den ökologischen Wandel in der Europäischen Union vollziehen, wollen wir auch dafür sorgen, dass unsere Wertschöpfungsketten ebenfalls nachhaltiger werden.“ Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass in der EU in Verkehr gebrachtes oder aus der EU ausgeführtes Palmöl, Rindfleisch, Soja, Kaffee, Kakao, Holz und Kautschuk sowie daraus hergestellte Erzeugnisse nicht länger zu Entwaldung und Waldschädigung beitragen.

Da die EU einer der größten Wirtschaftsbereiche und Verbraucher dieser Rohstoffe ist, wird die neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten dazu beitragen, einen erheblichen Teil der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung zu beenden und somit die Treibhausgasemissionen und den Verlust an biologischer Vielfalt zu reduzieren. Dies ist ein Meilenstein kurz vor der wichtigen Konferenz über die biologische Vielfalt (COP15), auf der Naturschutzziele für die kommenden Jahrzehnte festgelegt werden sollen.

EU-US-Handels- und Technologierat: EU bekräftigt Bedenken bezüglich des Inflation Reduction Acts (06/12/2022)

Auf der dritten Ministertagung des Handels- und Technologierates der EU und der USA haben die beiden Partner unter anderem über den US-amerikanischen Inflation Reduction Act gesprochen. Die EU bekräftigte ihre ernsthaften Bedenken hinsichtlich der diskriminierenden Bestimmungen des Gesetzes und der darin vorgesehenen wettbewerbsverzerrenden Subventionen. Im Mittelpunkt des Rates (Trade and Technology Council, TTC) stand die Bewältigung globaler Herausforderungen. So unterzeichneten die EU und die USA ein Abkommen über einen Frühwarnmechanismus, mit dem gemeinsam an Störungen der Lieferkette für Halbleiter gearbeitet werden kann.

Den gemeinsamen Vorsitz führten seitens der Kommission Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sowie für die USA Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai.

Neues Europäisches Bauhaus: Bewerbungsphase für die Preise 2023 startet (06/12/2022)

Ab heute nimmt die Kommission Bewerbungen für die Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus 2023 entgegen. Wie in den vergangenen beiden Jahren, in denen mehr als 3000 Bewerbungen aus allen EU-Mitgliedstaaten eingingen, werden im Rahmen des Wettbewerbs im kommenden Jahr 15 beispielhafte Initiativen ausgezeichnet, die Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusivität – die drei zentralen Werte des Neuen Europäischen Bauhauses – miteinander verknüpfen.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend betonte, dass innovative Projekte, die verdeutlichen, was mit dem europäischen Grünen Deal erreicht werden kann, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, mehr ins Rampenlicht gerückt werden müssen.

Ölembargo gegen Russland tritt in Kraft/Preisobergrenze 60 USD pro Barrel Rohöl (05/12/2022)

Zum heutigen 5. Dezember tritt im Rahmen der Sanktionen gegen Russland ein Verbot für den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl in die EU in Kraft. Das betrifft den Transport auf dem Seeweg, für Einfuhr über Pipelines ist eine vorübergehende Ausnahme vorgesehen.

Am Wochenende hatten sich die G7-Staaten und Australien als derzeitige Mitglieder der „Price Cap Coalition“ zudem auf einen Höchstpreis von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Rohöl geeinigt – im Einklang mit dem einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieser Preisdeckel ermöglicht es europäischen Wirtschaftsbeteiligten, russisches Öl in Drittländer zu befördern oder damit verbundene Dienstleistungen zu erbringen, sofern sein Preis strikt unter der festgelegten Obergrenze bleibt.

Migrationsrouten: Kommission schlägt Aktionsplan für Zusammenarbeit mit westlichen Balkanstaaten vor (05/12/2022)

Die EU-Kommission hat vor dem morgigen EU-Westbalkan-Gipfel einen EU-Aktionsplan für die westlichen Balkanstaaten vorgelegt. Er zielt darauf ab, die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Grenzmanagement zu verstärken. Der Aktionsplan sieht 20 operative Maßnahmen vor, die sich auf fünf Säulen stützen: (1) Grenzschutz entlang der Routen stärken; (2) Asylverfahren beschleunigen und Aufnahmekapazitäten unterstützen; (3) Schleuserkriminalität bekämpfen; (4) Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Rückführung verbessern sowie (5) Visumspolitik angleichen.

Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit: „Die Migration ist eine gemeinsame Herausforderung, die wir zusammen angehen müssen, so dass keiner unserer Mitgliedstaaten und westlichen Balkanpartner mit den Herausforderungen allein gelassen wird.“

Visapolitik: Bericht über Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldawien, Ukraine (05/12/2022)

Angleichung an die Visapolitik der EU, Einsatz von Frontex und Abschaffung der Goldenen Pässe, Bekämpfung von Menschenschmuggel, Korruption und organisierter Kriminalität: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie Georgien, Moldawien und die Ukraine erfüllen weiterhin die Anforderungen an die Visaliberalisierung und haben Fortschritte gemacht. Aber es gibt auch Bereiche, in denen jedes Land weitere Anstrengungen unternehmen muss. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Bericht über die Überwachung der EU-Visumfreiheit, den sie heute vorgelegt hat.

Verteidigungsindustrie: Kommission unterstützt 61 Forschungsprojekte mit 1,2 Milliarden Euro (05/12/2022)

Für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich hat die EU-Kommission Investitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Sie hat damit die erste Entscheidung über die Vergabe von 61 Projekten getroffen, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) gefördert werden. Finanziert werden Projekte für hochwertige Verteidigungsfähigkeiten wie die nächste Generation von Kampfflugzeugen, gepanzerten Fahrzeugen und Schiffen sowie kritische Verteidigungstechnologien in den Bereichen Weltraum, Cyberspace, militärische Cloud, künstliche Intelligenz, Halbleiter und medizinische Gegenmaßnahmen. Die Projekte werden auch bahnbrechende Technologien vorantreiben, insbesondere in den Bereichen Quantentechnologien und neue Materialien.

EU investiert 36,7 Millionen Euro in die Produktion umweltfreundlicher Batteriematerialien in Hagen/Nordrhein-Westfalen (05/12/2022)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt der Firma Königswarter & Ebell in Hagen im Rahmen des InvestEU-Programms ein Darlehen in Höhe von 36,7 Millionen Euro für ein Projekt, um umweltfreundliche Batteriematerialien herzustellen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte dazu: „Durch Investitionen in eine innovative, umweltfreundliche und kostengünstige Technologie können wir die Massenproduktion von Autobatterien für Elektrofahrzeuge wirklich beschleunigen. Dieses Projekt ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie InvestEU dazu beitragen kann, unsere gemeinsamen Klimaziele zu erreichen.“

Mehr Schutz bei Online-Krediten: EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften (02/12/2022)

Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung zu ihrem Vorschlag, den sie im Juni 2021 vorgelegt hatte.

Die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, sagte dazu: „Die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöste Lebenshaltungskosten-Krise hat Millionen von Verbrauchern in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Immer mehr Europäer nehmen Kredite auf, um ihren Bedarf zu finanzieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Verbraucher angemessen vor unlauteren Praktiken geschützt werden, und dass sie bei der Aufnahme eines Kredits online wie offline von den höchsten Sicherheitsvorkehrungen profitieren."

Eurobarometer: starke Unterstützung für Euro, NextGenerationEU und SURE (02/12/2022)

Der jüngsten Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission zufolge ist die Unterstützung für den Euro in der Öffentlichkeit nach wie vor sehr ausgeprägt. Aus der Umfrage geht hervor, dass 77 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass der Euro gut für die EU ist. 69 Prozent glauben, dass der Euro eine gute Sache für ihr eigenes Land ist.

Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse ein hohes Maß an Unterstützung für die Aufbau- und Resilienzfazilität: Drei Viertel/75 Prozent der Befragten halten es für sinnvoll, einen Aufbauplan in Höhe von 750 Milliarden Euro vorzulegen. In Deutschland liegt der Anteil darunter, bei 64 Prozent. Alle Mitgliedstaaten werden durch Zuschüsse und Darlehen zu Bedingungen unterstützt, die ihnen grüne, digitale und soziale Investitionen und Reformen ermöglichen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität steht im Mittelpunkt des zeitlich befristeten Aufbau-Instruments NextGenerationEU.

Ukraine: Verstöße gegen Sanktionen sollen EU-weit gleich bestraft werden (02/12/2022)

Die EU-Kommission will die Strafen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen harmonisieren. Dazu hat sie eine Richtlinie vorgelegt, die in allen Mitgliedstaaten das gleiche Strafmaß bei entsprechenden Verstößen festlegen soll. Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umgesetzt werden und dass sich ein Verstoß nicht auszahlt. Der Vorschlag der Kommission enthält gemeinsame EU-Vorschriften, die es erleichtern werden, Verstöße gegen die Sanktionen in allen Mitgliedstaaten zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu ahnden.

Staatliche Beihilfen: deutsche Regelung für grünere Nutzfahrzeugflotten kann verlängert werden (02/12/2022)

Eine deutsche Beihilfe-Regelung, mit der grünere Nutzfahrzeugflotten gefördert werden, kann über das Jahr 2024 hinaus verlängert werden. Das hat die Europäische Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Regelung ist die Förderung: (i) der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge, (ii) der Nachrüstung vorhandener Nutzfahrzeuge, (iii) des Aufbaus von Infrastruktur zum Aufladen/Betanken klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und (iv) der Beauftragung entsprechender Umweltstudien. Deutschland meldete bei der Kommission seine Absicht an, die Regelung bis Ende 2026 zu verlängern und zusätzliche Mittel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für die Maßnahme bereitzustellen.

Die Regelung wurde von der Kommission ursprünglich im Juli 2021 genehmigt, im September 2021 geändert und läuft Ende 2024 aus.

Laptops für die Ukraine: Initiative für Schulen, Krankenhäuser und Verwaltung (01/12/2022)

Die Kommission organisiert gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für digitalen Wandel und der europäischen Organisation DIGITALEUROPE, die die digitale Technologiebranche vertritt, eine neue Initiative: Laptops für die Ukraine. Ziel ist es, Laptops, Smartphones und Tablets zu sammeln und Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen in den am stärksten betroffenen Kriegsregionen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Die ukrainischen Behörden haben Laptops als einen sehr dringlichen Bedarf identifiziert. Rund 70.000 Lehrkräfte benötigen Laptops, um weiter zu unterrichten. Rund 5.000 Schulen in den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Regionen benötigen digitale Geräte, damit 200.000 Schülerinnen und Schüler weiter lernen können. In anderen Sektoren und insbesondere in der Krankenversorgung – durch Krankenschwestern und Krankenpfleger, Ärztinnen und Ärzte – und der öffentlichen Verwaltung werden noch viel mehr Geräte benötigt.

Kampf gegen Desinformation: Deutsche Beteiligung an neuen Experten-Plattformen (01/12/2022)

Die Europäische Union baut ihr Netzwerk von Zentren zur Bekämpfung von Desinformation weiter aus: Die Europäische Kommission hat die Einrichtung von sechs neuen Hubs zur Bekämpfung von Desinformation angekündigt. Einer davon ist das neue German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO). Es besteht aus der Deutschen Presse-Agentur, der Agence France Presse, der Austria Presse Agentur und dem unabhängigen Recherche-Netzwerk Correctiv. GADMO ist der größte Zusammenschluss von Faktencheck-Teams im deutschsprachigen Raum.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, erklärte: „Das Prüfen von Fakten, Transparenz und Sensibilisierung gehören zu unseren wichtigsten Instrumenten, um die Verbreitung von Desinformation zu stoppen. Wir sorgen dafür, dass dies effizient geschieht und dass die Ergebnisse jedem einzelnen Europäer zur Verfügung stehen. Wir werden weiterhin auf das Fachwissen der Beobachtungsstelle für digitale Medien im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation bauen. All diese Initiativen tragen dazu bei, die Kriegspropaganda Russlands in allen EU-Ländern und in allen Sprachen zu bekämpfen.“

Große Mehrheit im Bundestag für Freihandelsabkommen CETA, Zuversicht bei Kommissar Dombrovskis (01/12/2022)

Der Bundestag hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt im deutschen Ratifizierungsprozess. In einem zweiten Schritt muss der Bundesrat dem Abkommen zustimmen, um die Ratifizierung abzuschließen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis schrieb dazu auf Twitter: „Ich begrüße die Zustimmung des Bundestages zur Ratifizierung von CETA. Die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern wie Kanada in einem solchen Abkommen ist in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten sehr wichtig. Wir blicken zuversichtlich auf die Abstimmung im Bundesrat.”

Das Freihandelsabkommen wurde mit deutlicher Mehrheit im Bundestag angenommen: 669 Stimmkarten wurden abgegeben, 559 Abgeordnete stimmten mit „ja“ und 110 Abgeordnete mit „nein“. Es gab keine Enthaltungen. Das detaillierte Ergebnis ist auf den Seiten des Bundestages verfügbar.

Konferenz zur Zukunft Europas: Kommission lässt auf Bürgervorschläge Taten folgen (01/12/2022)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission organisieren eine Feedback-Veranstaltung zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die drei Institutionen werden erläutern, wie sie die aus der Konferenz hervorgegangenen Vorschläge weiterverfolgen. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, blickte positiv auf die Konferenz zurück: Sie habe den Bürgern ein größeres Mitspracherecht in Bezug auf das Europa gegeben, in dem sie leben wollen. „Die Kommission arbeitet an ihren Plänen für eine Antwort auf die Konferenz über die Zukunft Europas. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um unsere Union zu verbessern.“

Auch in Zukunft wird es Bürgerforen geben – etwa, um über Initiativen zur Lebensmittelverschwendung, zur Lernmobilität und zu virtuellen Welten zu beraten. Neben den direkten Folgemaßnahmen in Reaktion auf die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger entwickelt die Kommission unter anderem ein neues Online-Tool für die Bürgerbeteiligung.

Renke Deckarm neuer geschäftsführender Leiter der EU-Regionalvertretung in München (01/12/2022)

Renke Deckarm hat zum heutigen 1. Dezember 2022 die geschäftsführende Leitung der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München übernommen. Diese Funktion hatte bisher Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, zusätzlich zu seinen Aufgaben in Berlin ausgeübt. Wojahn sagte: „Renke Deckarm hat mich in den vergangenen zwei Jahren in der Regionalvertretung stark unterstützt und in der täglichen Arbeit bereits einen Großteil der Führungsaufgaben vor Ort übernommen. Ich freue mich deshalb, dass ich ihm nun die volle Verantwortung für die regionale Repräsentation der Europäischen Kommission in Bayern und Baden-Württemberg übergeben kann.“

Renke Deckarm wird seine Funktion als Pressesprecher der Vertretung weiterführen, die er seit 2020 innehat. Der promovierte Politikwissenschaftler war zuvor am Brüsseler Hauptsitz der Europäischen Kommission tätig. Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München ist für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg zuständig. Aufgabe der Vertretung ist es, die Politik der Europäischen Kommission vor Ort zu erklären, aber auch der politischen Führung der Kommission über die Lage in den beiden Bundesländern zu berichten.

Europäischer Grüner Deal: Verpackungsmüll reduzieren und CO2-Entnahmen zertifizieren (30/11/2022)

Die EU-Kommission bringt Europa auf dem Weg in eine Zukunft ohne Umweltverschmutzung weiter voran. Mit Vorschlägen für einen ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen zur zuverlässigen Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen und zur Reduzierung von Verpackungsmüll durch Wiederverwendung und Recycling fördert sie die Umsetzung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft: Reduzieren, Wiederverwenden, Wiederverwerten.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, bezeichnet den Vorschlag für eine EU-Zertifizierung der CO2-Entnahme als einen historischen Schritt im Kampf gegen die Klimakrise. „Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir die Treibhausgasemissionen drastisch senken, aber auch CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Im Rahmen unseres Pakets „Fit für 55“ wird daran gearbeitet, den Ausstoß dieser großen Mengen an Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich zu bremsen. Nun legen wir den Rechtsrahmen fest, um gleichzeitig Anreize für den CO2-Abbau durch Technologien oder natürliche Kohlenstoffsenken zu schaffen. Dies birgt auch ein großes Potenzial für die biologische Vielfalt. Der zertifizierte CO2-Abbau schafft neue Geschäftsmöglichkeiten für Landwirte, Forstwirte und Landbewirtschafter, die die zusätzliche Meile für Klima und Umwelt nutzen wollen.“

Von der Leyen: „Die schrecklichen Verbrechen Russlands werden nicht ungesühnt bleiben“ (30/11/2022)

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat zu Tod, Zerstörung und unermesslichem Leid geführt. Wir alle erinnern uns an die Gräueltaten etwa in dem Kiewer Vorort Butscha. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekräftigt, dass Russland dafür zur Rechenschaft gezogen werden muss. In ihrem Statement schreibt die Kommissionspräsidentin: „Die schrecklichen Verbrechen Russlands werden nicht ungesühnt bleiben.“

Die Europäische Kommission hat dabei zwei Dimensionen im Blick, und zwar eine juristische und eine finanzielle.

Rechtstaatlichkeit in Ungarn: EU-Kommission schlägt Aussetzung von EU-Mitteln vor (30/11/2022)

Ungarn hat nach Auffassung der EU-Kommission in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz des EU-Haushalts noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt, um Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten. Zwar bewertete die Kommission den ungarischen Aufbau- und Resilienzplan positiv. Es sind allerdings keine Zahlungen möglich, solange Ungarn die vereinbarten 27 „Super-Etappenziele“ nicht ordnungsgemäß erreicht hat. Auch Kohäsionsmittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro sollen zunächst nicht freigegeben werden.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Der umfassende Aufbau- und Resilienzplan Ungarns wird von uns heute positiv bewertet. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit hat sich Ungarn zu wichtigen Reformen verpflichtet. Erst wenn diese vollständig umgesetzt sind, werden die Mittel des EU-Aufbaufonds freigegeben.“ Der Ministerrat kann nun bis zum 19. Dezember über den Kommissionsvorschlag abstimmen, wobei die effektive Aussetzung der Mittel ein Votum mit qualifizierter Mehrheit erfordert.“

Lehren aus der Covid-19 Pandemie: EU macht deutliche Fortschritte, um Gesundheitskrisen vorzubeugen (30/11/2022)

Welche Lehren zieht die EU aus der Covid-19 Pandemie, was wurde bisher getan, um Gesundheitskrisen vorzubeugen und vor welchen neuen Herausforderungen steht die EU? Damit befasst sich ein jetzt vorgelegter Bericht der EU-Kommission. Dazu kommen Vorschläge, wie die EU zukünftige Gesundheitskrisen abwehren kann. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Investitionen in COVID-Impfstoffe, robuste Lieferketten und Produktionskapazitäten, eine neue Europäische Plattform zur Gefahrenanalyse und der Ausbau der strategischen Partnerschaften mit anderen Ländern.

„Wie wir während der Pandemie schmerzlich erlebt haben, kennen Gesundheitskrisen keine Grenzen und verbreiten sich schnell. Wir müssen unsere Arbeit in den Bereichen Vorsorge und Gegenmaßnahmen unbedingt fortsetzen“, sagte Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise. „Der Bericht macht uns deutlich, wo wir stehen, und vor allem, wo wir hin möchten. Er zeigt, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt und alles daran setzt, dass wir für künftige Krisen besser gewappnet sind.“

Vorbeugung gegen Terrorismus: Öffentliche Konsultation über Zugang zu gefährlichen Chemikalien gestartet (30/11/2022)

Die EU-Kommission holt mit einer öffentlichen Konsultation Meinungen zu den neuen Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hochrisikochemikalien ein. Das Risiko des Missbrauchs der hochgefährlichen Chemikalien ist hoch, da sie leicht zu erwerben sind. Die Kommission arbeitet daher an einem Vorschlag, um den Zugang zu den Chemikalien zu regeln, die von Terroristen und anderen böswilligen Akteuren verwendet werden könnten. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Vorbereitung des kommenden Vorschlags einfließen. Die Konsultation wird bis zum 20. Februar 2023 laufen.

Im Rahmen ihrer Strategie der Sicherheitsunion und der Agenda zur Terrorismusbekämpfung hat sich die EU verpflichtet, die sich entwickelnde chemische Bedrohung durch terroristische Aktivitäten zu bekämpfen.

EU-Justizkommissar Reynders berät mit G7-Justizministern über Verfolgung von Kriegsverbrechen in Ukraine (29/11/2022)

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat sich beim Treffen der G7-Justizministerinnen und -minister in Berlin dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit weiter auszubauen. Vor dem Treffen sagte Reynders, dies gelte sowohl in Bezug auf die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine als auch mit Blick auf die Beschlagnahmung von russischem Vermögen in der EU. Zur Idee eines Sondertribunals angesichts des russischen Angriffskriegs zeigte sich der Kommissar offen für eine Diskussion mit den EU-Mitgliedstaaten. An dem Treffen in Berlin nahmen auch der ukrainische Justizminister Denis Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Karim A. A. Khan teil.

Schutz des geistigen Eigentums: Kommission modernisiert Rahmen für gewerbliche Muster und Modelle (29/11/2022)

Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet. Beide Vorschläge modernisieren den EU-Rahmen für Geschmacksmuster und die parallelen nationalen Geschmacksmusterregelungen. „Zwanzig Jahre später bietet der derzeitige Rahmen für gewerbliche Muster und Modelle weiterhin einen soliden Schutz für diese Art von geistigem Eigentum“, sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt. „Die heutige gezielte Modernisierung wird dazu beitragen, den Schutz gewerblicher Muster und Modelle von Erzeugnissen zu erleichtern. Gleichzeitig wird sie dazu beitragen, den Binnenmarkt bei der Verwendung von Ersatzteilen für Reparaturen zu vollenden, indem sie den in einigen Mitgliedstaaten noch immer gewährten übermäßigen Schutz begrenzt.“

EU-Kommission legt Strategie für einen europäischen Drohnenmarkt vor (29/11/2022)

Notfalldienste, dringende Lieferungen von Arzneimitteln, Flugtaxis und viele andere Drohnendienste – all das soll bis 2030 zum Alltag in Europa gehören. In der europäischen Drohnenstrategie 2.0 beschreibt die EU-Kommission, wie sie sich den europäischen Drohnenmarkt in den kommenden Jahren vorstellt. Die Strategie enthält 19 operative, technische und finanzielle Leitinitiativen. So soll ein geeignetes rechtliches und kommerzielles Umfeld für den Luftraum und den Markt für Drohnen geschaffen werden. Bevor die EU-Kommission aber die neuen Technologien vorantreibt, möchte sie sicherstellen, dass die Gesellschaft Drohnen unterstützt, dass Drohnendienste auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt sind und dass den Bedenken in Bezug auf Lärm, Sicherheit und Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen wird.

EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten (29/11/2022)

Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit geeinigt, die auf den Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2021 folgt. Damit entsteht ein modernisierter allgemeiner Rahmen für die Sicherheit von Non-Food-Konsumgütern, der der Digitalisierung, dem technologischen Fortschritt und den zunehmend globalisierten Lieferketten gerecht wird.

Getreide aus der Ukraine: EU übernimmt Teil der Transportkosten (28/11/2022)

Die Europäische Kommission unterstützt die Initiative „Grain from Ukraine“, konkret geht es dabei um die Beladung von zwei Getreidefrachtern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Initiative am Wochenende offiziell gestartet und dafür den Gedenktag für den Holodomor (zu Deutsch: Tötung durch Hunger) vor 90 Jahren gewählt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm an der Veranstaltung teil und sagte: „Wir müssen der Welt signalisieren, dass wir unsere schwächsten Partner nicht im Stich lassen werden. Daher freue ich mich sehr, Ihnen heute mitteilen zu können, dass die Europäische Kommission die Beladung von zwei Getreidefrachtern unterstützt. Wir übernehmen die Transportkosten für 40 000 Tonnen Getreide – das ist das Restkontingent. Egal, was es kostet.“

InvestEU: 500 Millionen Euro für Sozialprojekte (28/11/2022)

Die Investitionsinitiative der EU, InvestEU, mobilisiert rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen für Sozialprojekte wie Sozialwohnungen, Gesundheitsversorgung und städtische Mobilität. Grundlage ist die von der Europäischen Kommission und der Entwicklungsbank des Europarates (CEB)  unterzeichnete Vereinbarung über eine InvestEU-Garantie in Höhe von bis zu 159 Millionen Euro. Damit unterstützt InvestEU erstmals die Investitionen einer Entwicklungsbank mit einem ausschließlich sozialen Mandat.

Der für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni sagte: „InvestEU wird eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Investitionen spielen, die erforderlich sind, um die allgemeinen Ziele der EU in den nächsten Jahren zu erreichen. Und wir haben kein wichtigeres Ziel als den Aufbau eines starken sozialen Europas. Ich freue mich, dass die Entwicklungsbank des Europarates ab heute Durchführungspartner von InvestEU ist, insbesondere für soziale Investitionen.“

Verluste wegen der Corona-Pandemie: Deutsche Bahn darf staatliche Beihilfen bekommen (28/11/2022)

Eine mit 557 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG steht mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang. Das hat eine Überprüfung der Europäischen Kommission ergeben. Die Deutsche Bahn soll durch eine Kapitalzuführung einen Ausgleich für die Verluste erhalten, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind.

Die Kommission hatte bereits am 10. August 2021 eine Maßnahme genehmigt, um die Deutsche Bahn für Verluste zu entschädigen, die der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr aufgrund der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Dabei ging es um Verluste zwischen dem 16. März und dem 7. Juni 2020 im nationalen Fernverkehr und zwischen dem 16. März und dem 30. Juni 2020 im internationalen Fernverkehr.

EU-Preis für Barrierefreiheit geht an die schwedische Stadt Skellefteå – Hamburg erhält besondere Erwähnung (25/11/2022)

Der Access City Award 2023 geht an die schwedische Stadt Skellefteå, für ihr langfristiges Engagement und ihre innovative Ansätze, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Platz zwei und drei der europäischen Auszeichnung für Barrierefreiheit belegten die spanische Stadt Córdoba und die slowenische Hauptstadt Ljubljana. Hamburg, Grenoble (Frankreich) und Mérida (Spanien) erhielten eine besondere Erwähnung für ihre Bemühungen um eine bessere Barrierefreiheit.

Die Preise wurden von der Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und der Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, auf der Konferenz zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen 2022 überreicht. Die Konferenz wurde von der Europäischen Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Behindertenforum organisiert.

Korrektur: Verbot von erhitzten aromatisierten Tabakwaren tritt in Kraft (25/11/2022)

Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, den Tabakkonsum einzudämmen, um Lungenkrebs zu bekämpfen. Ein wichtiger Baustein ist das in Kraft getretene Verbot von aromatisierten erhitzten Tabakwaren. Dieses Verbot ist eine Reaktion auf den erheblichen Anstieg des Verkaufs dieser Produkte in der EU.

Die delegierte Richtlinie verbietet erhitzte Tabakerzeugnisse mit charakteristischem Aroma. Erhitzte Tabakerzeugnisse sind neuartige Tabakerzeugnisse, die erhitzt werden, um einen nikotinhaltigen und andere chemische Substanzen enthaltenden Stoff zu erzeugen, das dann von Nutzerinnen bzw. Nutzern inhaliert wird.

Das Verbot gilt nicht für elektronische Zigaretten.

In unserer Pressemitteilung vom 23. November 2022 war fälschlicherweise von E-Zigaretten die Rede. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Energieversorgungssicherheit: EU-Plan für Wiederbefüllung von Gasspeichern 2023 (24/11/2022)

Gut befüllte unterirdische Speicheranlagen tragen dazu bei, die Gasversorgung in der Union und eine Stabilität des Marktes zu sichern. Auch kann so unser Energiesystem besser damit umgehen, wenn die Nachfrage stark steigt oder die Versorgung phasenweise einbricht oder unterbrochen wird. Um für den Winter im nächsten Jahr 2023 gut vorbereitet zu sein, hat die Kommission Zwischenziele für die Wiederbefüllung der Gasspeicher festgelegt.

Die für Energie zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson erklärte: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns schon jetzt auf den Winter 2023 vorbereiten. Wir müssen die Auswirkungen russischer Manipulationen und möglicher Nachfragesteigerungen aufgrund von Wetterbedingungen oder globalen Marktbedingungen so gering wie möglich halten. Die Festlegung eines Zielpfads für 2023 bietet den Marktteilnehmern die dringend benötigte Sicherheit und hilft der EU, sicher durch den Winter im nächsten Jahr zu kommen.“

EU-Verhaltenskodex: Kampf gegen Hetze im Internet geht nur langsam voran (24/11/2022)

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer siebten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet veröffentlicht. Die diesjährigen Ergebnisse zeigen leider einen rückläufigen Trend beim Melde- und Abhilfeverfahren der Unternehmen.

„Besorgniserregend ist, dass bei der Überprüfung von Meldungen im Zusammenhang mit illegaler Hetze durch Plattformen der sozialen Medien ein Abwärtstrend zu verzeichnen ist. Hetze im Internet ist eine Geißel des digitalen Zeitalters, und Plattformen müssen – unter anderem durch Bereitstellung ausreichender Ressourcen – ihren Verpflichtungen nachkommen, die Online-Welt für alle sicherer zu machen“, sagt die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. Dies ist umso wichtiger, als der Verhaltenskodex die im Gesetz über digitale Dienste festgelegten Verpflichtungen unterstützt; Fortschritte im Rahmen des Kodex sind also Fortschritte bei der Bekämpfung von Hetze.

Hilfstelefon bei Gewalt gegen Frauen: EU-weit einheitliche Rufnummer ab 2023 (24/11/2022)

Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, bekommen künftig EU-weit unter der gleichen Rufnummer kostenlos Hilfe und Beratung: 116 016. Diese Rufnummer gilt in Deutschland bereits seit 2013. Bis Ende April 2023 soll die EU-Hotline für gewaltbetroffene Frauen in allen EU-Ländern zur Verfügung stehen. Das hat die EU-Kommission bekannt gegeben. Vor dem morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verurteilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen: „Es ist im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar, dass Frauen und Mädchen weiterhin missbraucht, belästigt, vergewaltigt, verstümmelt oder zur Heirat gezwungen werden.“

Borrell betonte weiter: „In diesem Jahr widmen wir der Gewalt gegen Frauen in Konfliktgebieten besondere Aufmerksamkeit. In der Ukraine verüben russische Streitkräfte sexuelle Gewalt, und die Millionen von Frauen und Kindern, die vor der russischen Aggression in die EU und die Nachbarländer fliehen, benötigen angemessene Unterstützung und Schutz. Im Iran werden Frauen missbraucht, ausgebeutet, unterdrückt, schikaniert, inhaftiert, mit Geldstrafen belegt und ausgepeitscht, weil sie Freiheit und Gleichberechtigung fordern. In Afghanistan haben die Taliban alle Schutzmechanismen, die in den letzten 20 Jahren zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Missbrauch, Gewalt und Zwangsverheiratung eingerichtet wurden, abgeschafft. Auch in humanitären Krisen von Myanmar bis Nordäthiopien und der Demokratischen Republik Kongo sind Frauen Gewalt ausgesetzt.“

Kommissionsvizepräsidentin Šuica in Brandenburg: Demografischer Wandel bietet auch Chancen (24/11/2022)

Bei einem Treffen in Potsdam haben die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, und der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, über die Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa und Brandenburg gesprochen – über die Herausforderungen, aber auch die Chancen, die sich daraus ergeben. Šuica erklärte im Anschluss an das Treffen: „Angesichts der Tatsache, dass die Weltbevölkerung vergangene Woche, am 15. November, die 8-Milliarden-Grenze erreicht hat, ist es wichtig, die demografische Entwicklung in Europa auch in diesem globalen Kontext zu beobachten und zu reflektieren.“ Ministerpräsident Woidke sagte mit Blick auf EU-Förderung für die Region: „Bei der regionalen Entwicklung und der Angleichung der Lebensverhältnisse in Brandenburg spielen seit über 30 Jahren auch die europäischen Strukturfonds eine bedeutende Rolle. Dass die Kommission zugestimmt hat, nicht nur die Lausitz, sondern auch die Uckermark mit den JTF-Strukturfonds zu fördern, ist ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt.“

Freiwilligenaktivitäten für Europäisches Solidaritätskorps gesucht (24/11/2022)

Die Europäische Kommission sucht im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps Projekte, bei denen sich junge Menschen engagieren können. Gesucht werden Freiwilligenaktivitäten, von jungen Menschen geleitete Solidaritätsprojekte und Freiwilligenteams, deren Schwerpunkte im Bereich Hilfe für Geflüchtete oder Gesundheitswesen liegen. Die Projekte werden mit insgesamt 142 Millionen Euro unterstützt. Vorschläge können über eine Aufforderung online gemacht werden.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Jugend und Bildung sagte: „Junge Menschen wollen sich engagieren und einbringen. Das Europäische Jahr der Jugend 2022 hat gezeigt, dass sie der Gesellschaft auf diese Weile so Vieles bieten können. Sie sind die treibende Kraft für Fortschritte. Das Europäische Solidaritätskorps bleibt ein wichtiges Instrument, um junge Menschen in ihrem bürgerschaftlichen Engagement zu befähigen und ihnen beim Aufbau einer besseren, umweltfreundlicheren, digitaleren und inklusiveren Zukunft zu helfen.“

Kommissarin Gabriel: Europäische Innovationsagenda für die nächste Generation von Innovatoren (24/11/2022)

EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, hat in München das Europäische Innovations-Sounding Board vorgestellt. Das Sounding Board ist eine der Kerninitiativen der im Juli verabschiedeten Europäischen Innovationsagenda. Gabriel zufolge soll ein Forum bereitgestellt werden, in dem die Umsetzung der Strategie regelmäßig mit Stakeholdern überprüft wird. Deshalb sei der kontinuierliche Austausch wichtig. Ein besonderer Fokus der Strategie liege auf Deep Tech Innovationen.

Ein innovatives Start-Up, ein großes Unternehmen und ein unterstützendes regulatorisches Umfeld: die Entwicklung der mRNA-Impfungen zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie sei ein gutes Beispiel für eine solche Deep Tech Innovation in Europa, so die Kommissarin bei ihrem gestrigen Besuch: "Davon brauchen wir noch viel mehr."

EU fördert nachhaltige Fischerei und Aquakultur in Deutschland mit 212 Millionen Euro (24/11/2022)

Deutschland erhält aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 211,8 Millionen Euro für mehr Nachhaltigkeit im Fischerei- und im Aquakultursektor. Insbesondere die Umstellung auf kohlenstoffärmere Brennstoffe, aber auch auf schonende Fangtechniken und -geräte sowie innovative Lösungen für die Kontrolle und Erhebung von Fischereidaten sollen gefördert werden.

„Ich freue mich, dieses neue EMFAF-Programm ankündigen zu können, das einen widerstandsfähigen, nachhaltigen und kohlenstoffarmen Fischerei- und Aquakultursektor in Deutschland unterstützen wird. Es wird auch ein wichtiges Instrument sein, um den digitalen Wandel des Sektors zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Vitalität der Küsten- und Binnengemeinden in Deutschland zu stärken“, sagte der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius. „Das deutsche EMFAF-Programm wird den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt von Meeres- und Binnenlandökosystemen unterstützen. Ich begrüße auch die deutsche Initiative zur Einrichtung einer "Konzeptkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei", deren Empfehlungen als Operation von strategischer Bedeutung im Rahmen des deutschen EMFAF-Programms umgesetzt werden und die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der deutschen Ostseefischerei leisten wird.“

Russischer Krieg gegen Ukraine: Deutschland darf Hilfe für Unternehmen verstärken (23/11/2022)

Die Europäische Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilferegelungen, mit denen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt werden. Diese Regelungen werden bis Ende 2023 verlängert, das Gesamtbudget wird um bis zu 45 Milliarden Euro aufgestockt. Die Änderungen wurden auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt. Die Kommission stützt sich dabei auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und erkennt an, dass das Wirtschaftsleben in der EU beträchtlich gestört ist.

Krebsbekämpfung: Aromatisierte Tabakerzeugnisse für E-Zigaretten werden verboten (23/11/2022)

Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, den Tabakkonsum einzudämmen, um Lungenkrebs zu bekämpfen. Ein wichtiger Baustein ist das heute in Kraft tretende Verbot von aromatisierten Tabakerzeugnissen für E-Zigaretten. Dieses Verbot ist eine Reaktion auf den erheblichen Anstieg des Verkaufs dieser Produkte in der EU. Die Mitgliedstaaten haben nun acht Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Tabak verursacht 90 Prozent der Lungenkrebsfälle. Es ist von entscheidender Bedeutung, Stellung zu beziehen, um den Tabakkonsum einzudämmen, zumal ständig neue Produkte auf den Markt kommen. Dank des Verbots werden unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, besser vor den schädlichen Auswirkungen dieser Produkte geschützt.“

LIFE-Programm: Rund 380 Millionen Euro für Projekte im Sinne des Grünen Deals (23/11/2022)

Wenige Tage nach der Klimakonferenz COP27 und zwei Wochen vor Beginn der Biodiversitätskonferenz COP15 gewährt die Kommission weitere Mittel für ihre Prioritäten des europäischen Grünen Deals. Sie hat im Rahmen des LIFE-Programms für Umwelt- und Klimapolitik mehr als 380 Millionen Euro für europaweit 168 neue Projekte genehmigt. Damit werden die Mittel im Vergleich zum vergangenen Jahr um gut ein Viertel (27 Prozent) aufgestockt. Sie sollen mehr als 562 Millionen Euro an Investitionen mobilisieren.

Der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte: „Inzwischen wissen wir alle, dass die Auswirkungen des Klimawandels wie extreme Hitze, Dürren und Überschwemmungen unsere natürlichen Ökosysteme schwer schädigen. Auf der COP27 in Scharm El-Scheich hat die EU auf jeder Bühne deutlich gemacht, dass wir den Ehrgeiz in Taten umsetzen müssen, um diese Auswirkungen zu bewältigen und die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Hier können LIFE-Projekte zum Einsatz kommen. Wie ihre Vorgänger werden auch die neuen LIFE-Projekte vor Ort konkret greifen, vielen Werten des Grünen Deals zur Geltung verhelfen und die EU bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützen.“

4,2 Milliarden Euro für EU-Bildungsprogramm Erasmus+ für das Jahr 2023: Vorschläge gesucht (23/11/2022)

Inklusion, demokratische Teilhabe, ökologischer und digitaler Wandel: 4,2 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ zur Verfügung. Die EU-Kommission hat dazu heute die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Das EU-Programm soll vor allem die Mobilität von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Menschen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, erwachsenen Lernenden, jungen Menschen in nichtformalen Lernprogrammen, Erziehungs- und sonstigem Personal fördern.

Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, sagte: „Wir alle freuen uns, dass Erasmus+ weiter wächst und jedes Jahr mehr Lernende und Personal anspricht. Wir sind froh, 2023 wieder das Niveau der Mobilität innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu erreichen, das wir vor der Pandemie hatten. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird das Programm die Mobilität von Trainerinnen und Trainern und Personal im Sportbereich fördern und uns damit einem aktiveren Europa einen Schritt näher bringen.“