EU-AKTUELL

Die Kommission organisiert gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für digitalen Wandel und der europäischen Organisation DIGITALEUROPE, die die digitale Technologiebranche vertritt, eine neue Initiative: Laptops für die Ukraine. Ziel ist es, Laptops, Smartphones und Tablets zu sammeln und Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen in den am stärksten betroffenen Kriegsregionen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Die ukrainischen Behörden haben Laptops als einen sehr dringlichen Bedarf identifiziert. Rund 70.000 Lehrkräfte benötigen Laptops, um weiter zu unterrichten. Rund 5.000 Schulen in den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Regionen benötigen digitale Geräte, damit 200.000 Schülerinnen und Schüler weiter lernen können. In anderen Sektoren und insbesondere in der Krankenversorgung – durch Krankenschwestern und Krankenpfleger, Ärztinnen und Ärzte – und der öffentlichen Verwaltung werden noch viel mehr Geräte benötigt.

Die Europäische Union baut ihr Netzwerk von Zentren zur Bekämpfung von Desinformation weiter aus: Die Europäische Kommission hat die Einrichtung von sechs neuen Hubs zur Bekämpfung von Desinformation angekündigt. Einer davon ist das neue German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO). Es besteht aus der Deutschen Presse-Agentur, der Agence France Presse, der Austria Presse Agentur und dem unabhängigen Recherche-Netzwerk Correctiv. GADMO ist der größte Zusammenschluss von Faktencheck-Teams im deutschsprachigen Raum.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, erklärte: „Das Prüfen von Fakten, Transparenz und Sensibilisierung gehören zu unseren wichtigsten Instrumenten, um die Verbreitung von Desinformation zu stoppen. Wir sorgen dafür, dass dies effizient geschieht und dass die Ergebnisse jedem einzelnen Europäer zur Verfügung stehen. Wir werden weiterhin auf das Fachwissen der Beobachtungsstelle für digitale Medien im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation bauen. All diese Initiativen tragen dazu bei, die Kriegspropaganda Russlands in allen EU-Ländern und in allen Sprachen zu bekämpfen.“

Der Bundestag hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt im deutschen Ratifizierungsprozess. In einem zweiten Schritt muss der Bundesrat dem Abkommen zustimmen, um die Ratifizierung abzuschließen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis schrieb dazu auf Twitter: „Ich begrüße die Zustimmung des Bundestages zur Ratifizierung von CETA. Die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern wie Kanada in einem solchen Abkommen ist in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten sehr wichtig. Wir blicken zuversichtlich auf die Abstimmung im Bundesrat.”

Das Freihandelsabkommen wurde mit deutlicher Mehrheit im Bundestag angenommen: 669 Stimmkarten wurden abgegeben, 559 Abgeordnete stimmten mit „ja“ und 110 Abgeordnete mit „nein“. Es gab keine Enthaltungen. Das detaillierte Ergebnis ist auf den Seiten des Bundestages verfügbar.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission organisieren eine Feedback-Veranstaltung zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die drei Institutionen werden erläutern, wie sie die aus der Konferenz hervorgegangenen Vorschläge weiterverfolgen. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, blickte positiv auf die Konferenz zurück: Sie habe den Bürgern ein größeres Mitspracherecht in Bezug auf das Europa gegeben, in dem sie leben wollen. „Die Kommission arbeitet an ihren Plänen für eine Antwort auf die Konferenz über die Zukunft Europas. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um unsere Union zu verbessern.“

Auch in Zukunft wird es Bürgerforen geben – etwa, um über Initiativen zur Lebensmittelverschwendung, zur Lernmobilität und zu virtuellen Welten zu beraten. Neben den direkten Folgemaßnahmen in Reaktion auf die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger entwickelt die Kommission unter anderem ein neues Online-Tool für die Bürgerbeteiligung.

Renke Deckarm hat zum heutigen 1. Dezember 2022 die geschäftsführende Leitung der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München übernommen. Diese Funktion hatte bisher Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, zusätzlich zu seinen Aufgaben in Berlin ausgeübt. Wojahn sagte: „Renke Deckarm hat mich in den vergangenen zwei Jahren in der Regionalvertretung stark unterstützt und in der täglichen Arbeit bereits einen Großteil der Führungsaufgaben vor Ort übernommen. Ich freue mich deshalb, dass ich ihm nun die volle Verantwortung für die regionale Repräsentation der Europäischen Kommission in Bayern und Baden-Württemberg übergeben kann.“

Renke Deckarm wird seine Funktion als Pressesprecher der Vertretung weiterführen, die er seit 2020 innehat. Der promovierte Politikwissenschaftler war zuvor am Brüsseler Hauptsitz der Europäischen Kommission tätig. Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München ist für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg zuständig. Aufgabe der Vertretung ist es, die Politik der Europäischen Kommission vor Ort zu erklären, aber auch der politischen Führung der Kommission über die Lage in den beiden Bundesländern zu berichten.

Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.