EU-AKTUELL

Mit rund 13,5 Milliarden Euro unterstützt die EU 2023-2024 Forschende in Europa dabei, bahnbrechende Lösungen für ökologische, energetische, digitale und geopolitische Herausforderungen zu finden. Grundlage für diese Investition ist das Hauptarbeitsprogramm für Horizont Europa 2023-2024, das die EU-Kommission heute angenommen hat.

Als Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa mit einem Gesamtvolumen von 95,5 Milliarden Euro tragen die Mittel dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele erreicht, die Widerstandsfähigkeit im Energiebereich erhöht und digitale Schlüsseltechnologien entwickelt. Gefördert werden auch gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und zur nachhaltigen Erholung von der COVID-19-Pandemie. Die Investitionen fördern eine breitere Beteiligung von Forschenden in ganz Europa, Mobilität und die Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen von Weltklasse.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht auf eine neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Dies sei ein wichtiger Wendepunkt im weltweiten Kampf gegen die Entwaldung, unterstrich Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der EU-Kommission. „Wenn wir den ökologischen Wandel in der Europäischen Union vollziehen, wollen wir auch dafür sorgen, dass unsere Wertschöpfungsketten ebenfalls nachhaltiger werden.“ Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass in der EU in Verkehr gebrachtes oder aus der EU ausgeführtes Palmöl, Rindfleisch, Soja, Kaffee, Kakao, Holz und Kautschuk sowie daraus hergestellte Erzeugnisse nicht länger zu Entwaldung und Waldschädigung beitragen.

Da die EU einer der größten Wirtschaftsbereiche und Verbraucher dieser Rohstoffe ist, wird die neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten dazu beitragen, einen erheblichen Teil der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung zu beenden und somit die Treibhausgasemissionen und den Verlust an biologischer Vielfalt zu reduzieren. Dies ist ein Meilenstein kurz vor der wichtigen Konferenz über die biologische Vielfalt (COP15), auf der Naturschutzziele für die kommenden Jahrzehnte festgelegt werden sollen.

Auf der dritten Ministertagung des Handels- und Technologierates der EU und der USA haben die beiden Partner unter anderem über den US-amerikanischen Inflation Reduction Act gesprochen. Die EU bekräftigte ihre ernsthaften Bedenken hinsichtlich der diskriminierenden Bestimmungen des Gesetzes und der darin vorgesehenen wettbewerbsverzerrenden Subventionen. Im Mittelpunkt des Rates (Trade and Technology Council, TTC) stand die Bewältigung globaler Herausforderungen. So unterzeichneten die EU und die USA ein Abkommen über einen Frühwarnmechanismus, mit dem gemeinsam an Störungen der Lieferkette für Halbleiter gearbeitet werden kann.

Den gemeinsamen Vorsitz führten seitens der Kommission Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sowie für die USA Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai.

Ab heute nimmt die Kommission Bewerbungen für die Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus 2023 entgegen. Wie in den vergangenen beiden Jahren, in denen mehr als 3000 Bewerbungen aus allen EU-Mitgliedstaaten eingingen, werden im Rahmen des Wettbewerbs im kommenden Jahr 15 beispielhafte Initiativen ausgezeichnet, die Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusivität – die drei zentralen Werte des Neuen Europäischen Bauhauses – miteinander verknüpfen.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend betonte, dass innovative Projekte, die verdeutlichen, was mit dem europäischen Grünen Deal erreicht werden kann, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, mehr ins Rampenlicht gerückt werden müssen.

Die Europäische Kommission ist vorläufig der Auffassung, dass die Deutsche Bank und die Rabobank gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Darüber hat sie die Banken in Kenntnis gesetzt. Grund ist der Verdacht auf wettbewerbsschädigende Absprachen in Bezug auf den Handel mit auf Euro lautenden Staatsanleihen, SSA-Anleihen (supranationalen, ausländischen staatlichen und Agency-Anleihen) sowie gedeckten und staatlich garantierten Schuldverschreibungen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, hob die grundlegende Bedeutung für den Wettbewerb hervor, dass Wirtschaftsteilnehmer ihre Preise unabhängig voneinander festlegen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Finanzinstitute keine wettbewerbsschädigenden Praktiken auf den Anleihemärkten anwenden. Nun ist es an der Deutschen Bank und der Rabobank, auf unsere Bedenken einzugehen.“

Dienstag, 6. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Seitens der Kommission nehmen Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und die Kommissare Paolo Gentiloni, Johannes Hahn und Mairead McGuinness teil. Die Kommission wird ihre Mitteilung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung vorstellen. Zudem geht es um die Unterstützung der EU für die Ukraine in Höhe von 18 Mrd. Euro. Auch die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und der Aufbau- und Resilienzplan des Landes im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU stehen auf der Agenda. Außerdem wird die Kommission u.a. den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023 vorlegen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 16 Uhr live, an der auch Valdis Dombrovskis teilnimmt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Telekommunikation)
Die Ministerinnen und Minister legen voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zu zwei wichtigen Gesetzgebungsdossiers für den digitalen Wandel der EU fest, zum einen zur Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zum anderen zur Überarbeitung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS). EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 7. Dezember

Berlin/Online: EuropaDialog „Ziemlich beste Freunde? – Ist das Misstrauen zwischen Paris und Berlin ein Problem für Europa?“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Seit Unterzeichnung des Elysée-Vertrages vor 60 Jahren galten Deutschland und Frankreich als “moteur de l’Europe”. Zwei Länder, die selten einer Meinung waren – und doch stets Kompromisse gefunden haben. Doch seit einiger Zeit scheint das Verhältnis angespannter, unter anderem in der Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Im EuropaDialog wird analysiert, wie es um die deutsch-französischen Beziehungen aktuell steht – und welche Folgen dies für Europa hat. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, nimmt an der Diskussionsrunde teil. Die Teilnahme ist per Zoom oder vor Ort im Europäischen Haus am Pariser Platz in Berlin möglich. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht ein Gleichstellungspaket mit Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Stärkung der Rolle und der Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen beraten die Kommissarinnen und Kommissare. Nach der Kommissionsitzung stellen die EU-Justizkommissar Didier Reynders und die Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli die Vorschläge nach der Kommissionsitzung gegen 12 Uhr in einer Pressekonferenz vor, EbS überträgt live. Auch ein Paket zur Stärkung der Kapitalmärkte mit Zulassungsgesetz, einer Überprüfung der europäischen Marktinfrastrukturverordnung (EMIR) und einer Initiative zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des materiellen Rechts der Insolvenzverfahren steht auf der vorläufigen Tagesordnung, dieses Pakete stellen Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Kommissar Reynders and Kommissarin Mairead McGuinness in einer zweiten Pressekonferenz vor. Zudem steht die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich (DAC8) auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um Fohlenelf
Für die Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH war die Unionsmarke Fohlenelf ursprünglich für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen. Nachdem beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ein Antrag auf Erklärung des Verfalls der Marke wegen Nichtbenutzung gestellt worden war, erklärte das EUIPO die Marke jedoch teilweise für verfallen. Letztlich bleib sie nur für folgende Waren eingetragen: Shampoos, Papier- und Schreibwaren, Kugelschreiber, Aufkleber, Schirme, Bekleidungsstücke, Schuhe, Kopfbedeckungen, Spielkarten, Kartenspiele und Spielbälle. Außerdem blieb sie für folgende Dienstleistungen eingetragen: Unterhaltung, Sportveranstaltungen und -darbietungen, Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe, Vermietung von Sportanlagen und ‑einrichtungen, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Betrieb einer Sportstätte, Ticketvorverkauf für Unterhaltungsveranstaltungen und Veranstaltungen sportlicher Wettbewerbe sowie Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen. Die Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.