Montag, 5. Dezember
Washington D.C./USA: Kommissionsexekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager auf der dritten Tagung des Handels- und Technologierates EU-USA
Der Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council – TTC) dient den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Forum, um die Vorgehensweise in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte zu vertiefen. Im Rahmen des dritten Treffens steht Russlands Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheiten und die geopolitische Instabilität auf der Agenda. Kommissionsexekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Kommissionsexekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nehmen an der Ministertagung teil und eröffnen gemeinsam mit Vertretern von Arbeitnehmern und Unternehmen den ersten Dialog über Handel und Arbeit. Bei einem Arbeitsmittagessen diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das US-Inflationsbekämpfungsgesetz und nachhaltige Handels- und Lieferketten. Um 14.30 Uhr (20.30 Uhr MEZ) findet eine abschließende Pressekonferenz statt, die live übertragen wird. Weitere Informationen hier und hier.
Polen: Kommissionsexekutiv-Vizepräsident Timmermans zu Gesprächen über gerechten Übergang in Schlesien
Am Montag trifft sich EU-Exekutivvizepräsident Frans Timmermans in Schlesien (Polen) mit Vertreterinnen und Vertretern von Kohleregionen und Städten mit kohlenstoffintensiven Industrien, der Zivilgesellschaft und Bürgern. Am Vormittag besucht Timmermans u.a. den schlesischen Wissenschaftspark in Chorzów und trifft sich mit Jakub Chełstowski, dem Marschall der Woiwodschaft Śląskie, den regionalen Behörden und der Regionalversammlung. Später nimmt er an einem Rundtischgespräch mit Marschällen verschiedener Kohleregionen und Städte des Landes teil, darunter Chorzów, Katowice, Tychy und Sosnowiec. Im Anschluss an dieses Treffen findet um 11 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Die Region Schlesien ist Teil der 2017 gestarteten Kommissionsinitiative für Kohleregionen im Übergang zur Klimaneutralität. In Polen wird die Kommission 3,85 Mrd. Euro für die fünf Regionen bereitstellen, die am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind. Weitere Informationen hier.
Neu-Delhi: Treffen zwischen EU und Indien während Wettbewerbswoche zur Stärkung der Zusammenarbeit (bis 7. Dezember)
Während der Wettbewerbswoche zur Stärkung der Zusammenarbeit treffen sich Beamte und Experten aus der EU und Indien, um sich zu bewährten Verfahren in der Wettbewerbspolitik auszutauschen. In den technischen Diskussionen wird ein breites Spektrum von Themen behandelt, darunter Kartellfälle in der digitalen Wirtschaft, die Gestaltung und Umsetzung der Regulierung digitaler Märkte, sowie Untersuchungspraktiken bei bestimmten Vereinbarungen in Bezug auf den Verkehrssektor. Die jährliche Wettbewerbswoche EU-Indien bietet eine Plattform für den Austausch zwischen Beamten der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und der indischen Wettbewerbskommission. Darüber hinaus werden Vertreter der belgischen und französischen Wettbewerbsbehörden an der diesjährigen Ausgabe teilnehmen. Weitere Informationen über den bilateralen Dialog der Europäischen Kommission mit Indien im Bereich der Wettbewerbspolitik hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Verkehr)
Die Verkehrsministerinnen und ‑minister werden u.a. voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zur überarbeiteten Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) festlegen. Ziel der Politik des TEN-V ist es, einen nachhaltigen und effektiven Verkehr in der gesamten Union zu gewährleisten und gleichzeitig den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13:40 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe bewerten u.a. die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes sowie die Haushaltslage und ‑aussichten des Euro-Währungsgebiets. Weiterhin wird ein neuer Präsident der Euro-Gruppe gewählt sowie das Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2023 festgelegt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 6. Dezember
Berlin: EU-Generaldirektoren Jorna und Doens bei Diskussionsforum zur „Sicherung kritischer Rohstoffe“
Der globale Wettbewerb um sichere Lieferketten hat sich in den letzten Jahren stark verschärft. Der European Council on Foreign Relations (ECFR) veranstaltet ein hochrangiges Diskussionsforum zum Thema „Sicherung kritischer Rohstoffe: Europas Wettbewerbsstrategie“. Die Veranstaltung findet von 16 bis 17 Uhr im DRIVE. Volkswagen Group Forum, Unter den Linden 21a in Berlin statt. Unter anderem nehmen Kerstin Jorna, Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission, und Koen Doens, Generaldirektor der Generaldirektion Internationale Partnerschaften der Europäischen Kommission, an der Veranstaltung teil. Anmeldung zur Veranstaltung unter bernardo.bock@ecfr.eu und Livestream sowie weitere Informationen hier.
Tirana/Albanien: EU-Westbalkan-Gipfel
Dies ist das erste Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans, das in der Westbalkanregion stattfindet. Der Gipfel bietet die Gelegenheit, die große Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Westbalkan, einer Region mit einer klaren EU-Perspektive, zu bekräftigen. Seitens der EU-Kommission nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi teil. Hauptthemen sind die gemeinsame Bewältigung der Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, die Intensivierung des politischen Engagements, die Stärkung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit gegen ausländische Einmischung sowie die Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus Migration, dem Kampf gegen Terrorismus und der organisierten Kriminalität ergeben. Im Anschluss findet um ca. 15:00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Konferenz zum offiziellen Abschluss des Europäischen Jahres der Jugend 2022
Im Europäischen Parlament in Brüssel findet die Abschlusskonferenz des Europäischen Jahres der Jugend mit dem Titel „Claim the Future“ statt, um eine Bilanz des Europäischen Jahres zu ziehen. Rund 700 Akteure, darunter zahlreiche junge Menschen, kommen zusammen, um auf die Höhepunkte des Jahres zurückzublicken und den weiteren Weg zur Einbindung, Vernetzung und Stärkung junger Menschen in ganz Europa zu definieren. Während des Europäischen Jahres der Jugend wurden in den Mitgliedstaaten bereits mehr als 8500 Aktivitäten organisiert, die eine große Reichweite hatten. Mehrere innovative Formate der Jugendbeteiligung wurden ins Leben gerufen, wie z. B. die Plattform Voices, die jungen Menschen die Möglichkeit gab, ihre Wünsche und Hoffnungen in Bezug auf die EU-Politik und die Zukunft zu äußern. Neben anderen Initiativen boten die jugendpolitischen Dialoge jungen Menschen die Möglichkeit, sich mit EU-Kommissarinnen und Kommissaren zu treffen. Viele der Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend werden auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Die eintägige Konferenz wird unter der tschechischen Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Kommission und dem Europäischen Parlament organisiert. Die Veranstaltung kann online verfolgt werden, und weitere Informationen finden Sie hier.
Luxemburg: Kommissionsvizepräsidentin Jourová hält eine Rede auf der Konferenz zum 70. Jahrestag des Europäischen Gerichtshofs
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vĕra Jourová, spricht auf der Konferenz anlässlich des 70. Jahrestages des Gerichtshofs der Europäischen Union. Weitere Informationen hier und hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Kommission wird ihre Mitteilung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung vorstellen. Außerdem wird die Kommission u.a. den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023 vorlegen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 16 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Telekommunikation)
Die Ministerinnen und Minister legen voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zu zwei wichtigen Gesetzgebungsdossiers für den digitalen Wandel der EU fest. Zum einen zur Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zum anderen zur Überarbeitung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS). EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
