Mittwoch, 30. Juni
Berlin: European Data Summit – Sustainable Competition (bis 2. November)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert den European Data Summit in Berlin, der in diesem Jahr unter dem Motto „Nachhaltiger Wettbewerb“ stattfindet. Seitens der Europäischen Kommission nehmen folgende Experten teil: Am Donnerstag, 1. Dezember, spricht Bruno Gencarelli auf dem Panel „The GDPR: Breaking the Brussels tabbo”, später am Tag nimmt Anna Ludin teil am Panel „Leveraging the potential of IoT data and the Data Act”. Weiterhin spricht Malte Beyer-Katzenberger auf dem Panel „Data Markets under the Framework of the Data Act“. Der dritte Veranstaltungstag, Freitag der 2. Dezember, wird von Nikolaus von Peter aus der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin eröffnet. Prabhat Agarwal, Referatsleiter Digital Services and Platforms, DG CNECT, nimmt zum Abschluss am Panel “The Digital Services Act - The Internet’s Constitutional Moment or a Minor Update?” teil.Die Veranstaltung findet in Präsenz statt und wird nicht live übertragen. Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin (am dritten Tag: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin). Anmeldung hier, Programm und weitere Informationen hier.
Berlin: Fotoausstellung „When War Comes Home” (bis 17. Dezember)
Am 30. November um 19:00 Uhr eröffnet die Nichtregierungsorganisation „People in Need“ im Tschechischen Zentrum Berlin die Ausstellung „When War Comes Home“ über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Menschen in der Ukraine. Bei der Eröffnung sind Tomáš Kafka, Botschafter der Tschechischen Republik, Šimon Pánek, Geschäftsführender Direktor von Menschen in Not und Albert Lores, Fotograf, Autor der Ausstellung anwesend. Die Ausstellung wird von der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission ECHO und der EU-Abteilung für humanitäre Hilfe finanziert. Von Donnerstag, 1. Dezember, bis Samstag, 17. Dezember, ist die Ausstellung für die Öffentlichkeit zugänglich. Weitere Informationen hier.
Essen: Diskussionsveranstaltung „Der europäische Grüne Deal in Zeiten der Energiekrise“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden geoökonomischen Verwerfungen stellen die Europäische Union vor große Herausforderungen. Die aktuelle Energiekrise, die hauptsächlich durch Abhängigkeiten vom Import fossiler Energieträger aus Russland entstanden ist, ist das bestimmende Thema des Winters. Die Teilnehmenden diskutieren, wie sich die gegenwärtige Krise auf die Umsetzung des europäischen Grünen Deals auswirkt, wie Energie- und Versorgungssicherheit in der EU langfristig gestaltet und Investitionen in erneuerbare Energien und nachhaltige Technologien trotz zu erwartender Liquiditätsprobleme sichergestellt werden können. Die Debatte wird dabei einen besonderen Fokus auf die Region Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet legen. Patrick Lobis, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, eröffnet die Veranstaltung im ChorForum in Essen, Fischerstraße 2-4. Die Veranstaltung findet von 18 bis 19.30 Uhr in Präsenz statt. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht ein zweites Paket zur Kreislaufwirtschaft sowie ein Gesundheitspaket mit einer globalen Gesundheitsstrategie und einem Bericht über den Stand der Vorbereitungen. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Luxemburg: Mündliche Verhandlungen am EuGH zur Staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn
Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 genehmigte die Kommission Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den hauptsächlich von Ryanair genutzten Flughafen Frankfurt-Hahn, ohne das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Die Kommission stufte die Zuwendungen zwar als staatliche Beihilfe ein, hielt sie jedoch für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Lufthansa hat diese Genehmigung vor dem Gericht der EU angefochten, mit Erfolg: Mit Urteil vom 19. Mai 2021(T-218/18) erklärte das Gericht den Kommissionbeschluss für nichtig, da die von der Kommission durchgeführte Prüfung nicht alle Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt habe ausräumen können. Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.
